{"id":4886,"date":"2017-12-17T23:30:28","date_gmt":"2017-12-17T21:30:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4886"},"modified":"2017-12-18T07:55:11","modified_gmt":"2017-12-18T05:55:11","slug":"ein-inszenierter-eklat-stoert-die-grosse-harmonie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2017\/12\/ein-inszenierter-eklat-stoert-die-grosse-harmonie\/","title":{"rendered":"Ein inszenierter Eklat st\u00f6rt die gro\u00dfe Harmonie"},"content":{"rendered":"

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 16.12.2017\/ Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n

Gemeinderat beschlie\u00dft Haushaltsplan f\u00fcr 2018 trotz einer Protesteinlage aus dem PFB einstimmig<\/strong><\/p>\n

Nur zwei Gemeinder\u00e4te tanzten aus der Reihe bei der vorweihnachtlichen Harmonie und Freude der Fraktionssprecher \u00fcber das gemeinsam in Kernen auf vielen Gebieten Erreichte. Bei den Reden zum Haushaltsplan \u00fcber Einnahmen und Ausgaben in H\u00f6he von 54 Millionen Euro, finanziert ohne Aufnahme von Schulden sogar bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2021, kam es zu einem Eklat: In die Haushaltsrede der beiden Mandatstr\u00e4ger aus dem Parteifreien B\u00fcndnis, Bettina Futschik und Eberhard K\u00f6gel, fielen pl\u00f6tzlich Gesinnungsgenossen der beiden ein und verl\u00e4ngerten aus der Publikum heraus den Forderungskatalog. B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger reagierte emp\u00f6rt. Zurufe aus dem Zuh\u00f6rerkreis verbietet die Gemeindeordnung. Die St\u00f6rung einer Haushaltsrede erschien dem Schultes gar v\u00f6llig unerh\u00f6rt. Er drohte deftig mit Rausschmiss.<\/p>\n

Was sich Altenberger und den \u00fcbrigen Fraktionen nicht erschloss: Die St\u00f6rung war inszeniert, die Aufregung gewollt. Den journalistischen Beobachtern im Sitzungssaal des B\u00fcrgerhauses lagen die Rufe von \u201eHape\u201c, \u201eHottle\u201c und \u201eJ\u00fcrgen\u201c schon bei Sitzungsbeginn w\u00f6rtlich vor. Sie wollten bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr Einkommensarme und junge Familien, forderten den Verzicht auf Gewerbegebiete auf besten Ackerb\u00f6den oder den Stopp der Finanzierung von Stuttgart 21 \u00fcber die Kreisumlage. Eberhard K\u00f6gel verstand den Versto\u00df gegen die \u00fcblichen Regeln im Gemeinderat \u00fcbrigens als eine Art Protest gegen die verk\u00fcrzte Redezeit von f\u00fcnf Minuten gegen\u00fcber zehn Minuten f\u00fcr die Fraktionen.<\/p>\n

So radikal der PFB-Forderungskatalog auch vorgetragen war: Wenn Eberhard K\u00f6gel, \u201eEbbe\u201c, eine Ganztagsschule und ein Pflegeheim f\u00fcr Stetten fordert und Gemeinderatsunterlagen und -protokolle im Internet ver\u00f6ffentlicht haben will, oder Bettina Futschik, \u201eBea\u201c, f\u00fcr die Abschaffung aller Kindergartengeb\u00fchren eintritt, gibt es doch auch Ber\u00fchrungspunkte mit den \u00fcbrigen Fraktionen. Sie fallen zwar weniger direkt aus, sind aber durchaus zu entdecken. Sogar mit der CDU-Fraktion gibt es Gemeinsamkeiten, wenn auch nicht selten mit anderem Ziel. Nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch hat die CDU durch ihre Stimmenthaltung einen Pr\u00fcfungsantrag von SPD und UFW mitgetragen, die Kosten f\u00fcr wenigstens ein geb\u00fchrenfreies Kindergartenjahr ermitteln zu lassen. Allerdings sagte Wersch: \u201eWenn endlich klare Zahlen auf dem Tisch liegen, d\u00fcrfte die Diskussion f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre beendet sein und der Realit\u00e4tssinn zur\u00fcckkehren.\u201c<\/p>\n

Auch der gew\u00fcnschte Stopp des Verbrauchs von Rommelshausens besten Ackerb\u00f6den f\u00fcr Gewerbegebiete westlich der Waiblinger Stra\u00dfe steht in Aussicht, wenn auch erst nach dem umstrittenen Gebiet Lange \u00c4cker III. Nachdem sich schon fr\u00fcher die SPD so festgelegt hatte, sagte der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel: \u201eDie vom Gemeinderat bereits beschlossenen drei Hektar Fl\u00e4che in den Langen \u00c4cker III tragen wir mit. Damit ist dann auch f\u00fcr die UFW-Fraktion das Gewerbegebiet Lange Furch\u00e4cker endg\u00fcltig abgeschlossen.\u201c Er forderte f\u00fcr Kernen eine Grundsatzdiskussion, bevor die n\u00e4chste Suche nach Gewerbefl\u00e4chen beginnt.<\/p>\n

Dass Wohnraum mit bezahlbaren Mieten fehlt, haben au\u00dfer den PFB-Freunden auch die Redner aus den Fraktionen hervorgehoben: \u201eEinen kommunalpolitischen Schwerpunkt der n\u00e4chsten Jahre sehen wir in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum\u201c, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Kirgis. \u201eMehr als 400 Menschen stehen allein in Kernen auf der Liste der Wohnungssuchenenden. Hinzu kommen die Fl\u00fcchtlinge, die von der Gemeinde unterzubringen sind. Hier sind schnelle L\u00f6sungen gefragt.\u201c M\u00f6glicherweise haben, neben dem besseren Kennenlernen, gerade in \u00e4hnliche Richtungen gehende Forderungen die Spannungen zwischen den Fraktionen und B\u00fcrgermeister Altenberger einerseits und der PFB, manchmal auch OGL, andererseits im Gemeinderat etwas abgebaut. Der Fraktionsvorsitzende der OGL, Matthias Kramer, stellte fest: \u201eIn den letztj\u00e4hrigen Haushaltsreden wurde von allen Fraktionen die schlechte Stimmung in unserem Gremium bem\u00e4ngelt. Diese hat sich in unseren Augen merklich verbessert. Dies kommt unter anderem in 13 gemeinsamen fraktions\u00fcbergreifenden Haushaltsantr\u00e4gen zum Ausdruck.\u201c Das destruktive Gegeneinander werde mehr und mehr von sachlich gef\u00fchrten Streitgespr\u00e4chen abgel\u00f6st.<\/p>\n

Anzumerken ist, dass es in diesem Jahr kaum Haushaltsantr\u00e4ge gab, die in Kampfabstimmungen entschieden wurden, und dass die R\u00e4te den Haushaltsplan am Donnerstag einstimmig beschlossen haben.<\/p>\n

Ausz\u00fcge aus den Haushaltsreden Der Fraktionen im Gemeinderat Kernen<\/p>\n

Andreas Wersch (CDU):<\/strong>
\n\u201eWir sollten nicht vergessen, rechtzeitig in die Zukunft zu investieren, bevor irgendwann wieder schlechtere Zeiten kommen werden. Gl\u00e4nzende Hochbauten und schicke Parkanlagen kann jedermann sehen. Wie aber sieht unser Kanalnetz aus? Und ist ihnen schon einmal aufgefallen, in welchem Zustand sich manche unserer Ortsstra\u00dfen befinden? Hier haben wir unsere Hausaufgaben noch zu erf\u00fcllen. Und nach wie vor mahnen wir, bei all den Investitionen die Folgekosten nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn schlechtere Zeiten kommen, werden wir uns schwertun, unsere Pflichtaufgaben zu erf\u00fcllen. Wo dann der Rotstift angesetzt wird, d\u00fcrfte ein spannendes Thema werden.\u201c<\/p>\n

Hans-Peter Kirgis (SPD):<\/strong>
\n\u201eDer Grundsatzbeschluss f\u00fcr den Bau der Sozialstation mit Tagespflege, einer Kindertagesst\u00e4tte und des Sch\u00fclertreffs in einem Geb\u00e4udekomplex wurde bereits gefasst. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass diese Bauma\u00dfnahme zeitnah umgesetzt wird. Sollte auch im kommenden Jahr der Zuschussantrag der Gemeinde erneut abgelehnt werden, darf nicht mehr l\u00e4nger zugewartet werden. Eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte kommt f\u00fcr uns nicht in Frage. Wir sind stolz auf den sehr hohen Standard in der Kinderbetreuung und sind der \u00dcberzeugung, dass dies umfangreiche Investitionen in die Zukunft sind. Sie stellen einen nicht unwesentlichen Standortvorteil dar.\u201c<\/p>\n

Hans Dietzel (UFW):<\/strong>
\n\u201eDie UFW hat bereits vor mehr als zehn Jahren den Nachweis gefordert, welche Einsparungen durch die Zusammenlegung der drei Kl\u00e4ranlagen Kernens m\u00f6glich sind. Nun wurde diese Untersuchung endlich durchgef\u00fchrt. Wir hoffen, das Ergebnis wird zeitnah \u00f6ffentlich gemacht. Mit einer leistungsf\u00e4higen Kl\u00e4ranlage w\u00e4re Kernen f\u00fcr die Zukunft bestens ger\u00fcstet, und die Umwelt w\u00fcrde weiter geschont. Die Mobilit\u00e4tsinitiative der Gemeinde wird von der UFW-Fraktion mitgetragen. Allerdings lehnen wir das Prestigeobjekt Bike-Tower entschieden ab. Der einzige und bisher erste Bike-Tower des Herstellers ist erst seit kurzem in Betrieb und befindet sich noch in der Testphase.\u201c<\/p>\n

Matthias Kramer (OGL):<\/strong>
\n\u201eWir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und dazu brauchen wir ein Konzept f\u00fcr eine durchgehende Ganztagesbetreuung von der Kleinkindbetreuung bis zur weiterf\u00fchrenden Schule. Notwendig ist die verbindliche Form, der Nachmittag wird also ein integrierter Bestandteil des Schulunterrichts und somit wesentlich mehr als nur Betreuung und Beaufsichtigung. Zu diesem Konzept der Ganztagsbetreuung geh\u00f6rt dann auch die Gemeinschaftsschule. Eine solche durchgehende Ganztagesbetreuung w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Gemeinde Kernen f\u00fcr junge Familien enorm erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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