{"id":4857,"date":"2017-11-09T10:21:21","date_gmt":"2017-11-09T08:21:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4857"},"modified":"2017-11-09T10:21:21","modified_gmt":"2017-11-09T08:21:21","slug":"im-zeichen-der-gartenschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2017\/11\/im-zeichen-der-gartenschau\/","title":{"rendered":"Im Zeichen der Gartenschau"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 07.11.2017 \/ Text: Christiane Widmann<\/em><\/p>\n

Einwohnerversammlung am 21. November im Kernener B\u00fcrgerhaus mit Fragerunde<\/p>\n

Zwar stehen die Projekte der Landesgartenschau 2019 im Zentrum der B\u00fcrgerversammlung am 21. November. Aber im B\u00fcrgerhaus wird es um mehr gehen: Schultes Altenberger wird einen allgemeinen \u00dcberblick \u00fcber die kommunalpolitische Agenda geben. Bei der Fragerunde zum Abschluss sind dann die Kernener B\u00fcrger an der Reihe. So w\u00fcrde UFW-Fraktionschef Hans Dietzel gerne wissen, was die B\u00fcrger von weiteren Gewerbegebieten im Ort halten.<\/p>\n

Die Versammlung, zu der das Rathaus f\u00fcr Dienstag, 21. November, um 19 Uhr ins Kernener B\u00fcrgerhaus einl\u00e4dt, hei\u00dft laut Paragraf 20a der Gemeindeordnung \u201eEinwohnerversammlung\u201c. Teilnehmen k\u00f6nnen sollen m\u00f6glichst viele, also auch Jugendliche unter 18 Jahren und jene Neu-Kernener, die noch keine drei Monate im Flecken wohnen. Die dreigeteilte Veranstaltung erlaubt es dem B\u00fcrgermeister, zu Beginn einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige Gemeindeangelegenheiten zu geben. Dann stellt die Verwaltung das aktuelle Konzept zur Remstal-Gartenschau einschlie\u00dflich der zu erwartenden Kosten vor. Der PFB-Fraktion w\u00e4re es lieber gewesen, wenn nicht die Rathausspitze, sondern ein neutraler Moderator durch die Veranstaltung f\u00fchrte und auch die unterschiedlichen Positionen im Gemeinderat \u00f6ffentlich darlegte.<\/p>\n

Die Regelung, dass Gemeinder\u00e4te in B\u00fcrgerversammlungen grunds\u00e4tzlich keine eigenen Meinungsbeitr\u00e4ge geben sollen, w\u00e4re \u201ef\u00fcr uns akzeptabler\u201c, so Ratsmitglied Ebbe K\u00f6gel, \u201ewenn in der Pr\u00e4sentation der Verwaltung tats\u00e4chlich die im Gemeinderat vorhandenen Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck k\u00e4men. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall. Die Verwaltung stellt nur ihre Sicht der Dinge dar\u201c. Die PFB erwarte deshalb und fordere den B\u00fcrgermeister auf, alle Facetten einer Fragestellung sachlich und neutral darzustellen. Es sei auch praktisch ein Problem, findet K\u00f6gel, wenn der B\u00fcrgermeister gleichzeitig moderieren muss und auch noch die gestellten Fragen beantworten soll. Beim Thema Gartenschau sollte laut K\u00f6gel dar\u00fcber nachgedacht werden, \u201eob der B\u00fcrgerschaft die vom B\u00fcrgermeister geplanten mindestens acht Millionen Euro f\u00fcr die IKG wert sind\u201c. Au\u00dfer dem Schafwanderweg sei zudem noch kein Vorschlag vorgestellt worden, der aus der Mitte der Bev\u00f6lkerung komme.<\/p>\n

Aus Sicht der drei gro\u00dfen Ratsfraktionen er\u00fcbrigt sich ein neutraler Moderator, denn es gehe darum, wie SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Kirgis sagt, die Bev\u00f6lkerung umfassend \u00fcber die Remstal-Gartenschau im Allgemeinen und die Projekte der Gemeinde im Besonderen zu informieren. Es gehe um Planungen, die beschlossen sind. Ziel der Veranstaltung sei es, auf das Gro\u00dfevent 2019 einzustimmen und Begeisterung zu wecken. In Kernen sei es seit Jahren g\u00e4ngige und gute Praxis, dass sich Ratsmitglieder mit eigenen Meinungsbeitr\u00e4gen aus der Pr\u00e4sentation von Planungen und Vorhaben der Kommune heraushalten.<\/p>\n

Dietzel: Moderator nicht n\u00f6tig<\/p>\n

UFW-Sprecher Hans Dietzel teilt diese Ansicht, weil es f\u00fcr Verwaltung und Gemeinderat auch darum gehe, die Meinungen, Fragen und Anregungen der B\u00fcrger zu h\u00f6ren. \u201eEinen Moderator, wie er angeregt wurde, erachten wir nicht als notwendig. Dennoch sollten auch die Amtsleiter in die Pr\u00e4sentation mit eingebunden werden. Das lockert auf und zeigt auch, wer f\u00fcr welche Aufgaben im Rathaus zust\u00e4ndig ist.\u201c Im \u00dcbrigen geht Hans Dietzel davon aus, dass der B\u00fcrgermeister noch andere Themen anspricht, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung und hier konkret die Erweiterung des Kinderhauses Pezzettino. \u201eInteressant w\u00e4re es auch zu h\u00f6ren, inwieweit die Bev\u00f6lkerung offen ist f\u00fcr die Erschlie\u00dfung weiterer Gewerbegebiete.\u201c<\/p>\n

Inhaltlich seien bislang die Kernener B\u00fcrgerversammlungen, die sich als Informations- und nicht als Diskussionsveranstaltungen verstehen, gut organisiert gewesen, lobt CDU-Fraktionschef Andreas Wersch. Obwohl sich der Gemeinderat mitunter die Frage stelle, ob nicht ein \u201eneutraler\u201c Mediator durch die Veranstaltung f\u00fchren solle, erwarteten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass der \u201eSchultes\u201c selbst die Projekte vorstellt und Stellung bezieht. Thema sei ausschlie\u00dflich die Vorstellung der Gartenschau-Projekte. Andreas Wersch h\u00e4lt weitere themenbezogene B\u00fcrgerversammlungen f\u00fcr denkbar, bei Bedarf etwa zur Stettener Klosterstra\u00dfe. Wersch betont aber auch, es sei \u201egute Gepflogenheit, dass sich Gemeinder\u00e4te bei solchen Veranstaltungen zwar zeigen, sich aber mit eigenen Statements zur\u00fcckhalten \u2013 auch wenn sich in j\u00fcngerer Vergangenheit leider nicht alle an diese Absprache gehalten haben und zu bef\u00fcrchten ist, dass der eine oder andere Selbstdarsteller auch dieses Mal wieder die Gelegenheit ergreifen wird\u201c.<\/p>\n

OGL-Fraktionschef Matthias Kramer erhofft sich, dass die Gemeindeverwaltung am 21. November \u201esachlich informiert, alle Fakten auf den Tisch legt, alle B\u00fcrger auf den neuesten Stand bringt, Ziele formuliert, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr etwas begeistern kann und dadurch ein St\u00fcck der Politikverdrossenheit entgegenwirkt\u201c. Ob die bisherige Regelung, dass sich die Gemeinder\u00e4te zur\u00fcckhalten, also nur Zuh\u00f6rer sind, noch sinnvoll ist, sollte man einmal bei einer Klausurtagung diskutieren. \u201eDie Frage ist, wo macht ein Arbeitskreis, ein runder Tisch, ein Workshop, eine Infoveranstaltung und wo eine B\u00fcrgerversammlung Sinn? Was interessiert die Leute?\u201c Aus Kramers Sicht sollten die Themen von B\u00fcrgerversammlungen die Bev\u00f6lkerung interessieren und emotionalisieren. Wobei sich die OGL Kernen hier nat\u00fcrlich prim\u00e4r \u00f6kologische Themen vorstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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