{"id":4833,"date":"2017-09-18T21:42:19","date_gmt":"2017-09-18T19:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4833"},"modified":"2017-10-09T16:34:03","modified_gmt":"2017-10-09T14:34:03","slug":"europa-ist-die-loesung-nicht-das-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2017\/09\/europa-ist-die-loesung-nicht-das-problem\/","title":{"rendered":"Europa ist die L\u00f6sung \u2013 nicht das Problem"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 18.09.2017 \/ Text: Martin Winterling<\/em><\/p>\n

Bundestagswahl am 24. September: Oettinger in Kernen<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Binnenmarkt Europas ist der Ast, auf dem die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft sitzt\u201c, sagte G\u00fcnther Oettinger, EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal, am Samstagmittag in Rommelshausen. Der CDU-Ortsverband und der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hatten vor dem B\u00fcrgerhaus zu einer Gespr\u00e4chsrunde bei Maultaschen und Kartoffelsalat eingeladen. Als ihm ein Glas Wasser auf das Pult gestellt wurde, meinte Oettinger trocken: \u201eMir w\u00e4re eine Schorle lieber.\u201c<\/p>\n

Es w\u00e4re \u201eeine kluge Idee\u201c, diesen Binnenmarkt f\u00fcr die exportorientierte Industrie im Land zu erhalten, wies Oettinger auf Exportquoten von \u00fcber 90 Prozent hin, wie sie beispielsweise die Firmen Stihl und K\u00e4rcher aufweisen. Aber auch die baden-w\u00fcrttembergischen Autohersteller seien auf den Export ihrer Fahrzeuge angewiesen, selbst wenn die Baden-W\u00fcrttemberger rund um die Uhr in ihrem Heilix Blechle unterwegs w\u00e4ren \u2013 sofern der gr\u00fcne Verkehrsminister ihnen dies \u00fcberhaupt erlaube.<\/p>\n

Wie sehr Baden-W\u00fcrttemberg vom Strukturwandel in der Automobilindustrie betroffen ist, machte Oettinger mit Beispielen deutlich. Wenn Autos elektrisch fahren, brauchen sie keine Z\u00fcndkerzen mehr \u2013 Bosch. Sie ben\u00f6tigen keine K\u00fchler \u2013 Behr \u2013, keine Abgasreinigung \u2013 Ebersp\u00e4cher \u2013, keine Kolben \u2013 Mahle \u2013 und auch kein Getriebe \u2013 Getrag und ZF. Oettinger warnte in diesem Zusammenhang vor Fahrverboten und vermutet, dass \u201edas alte Spiel gegen das Auto\u201c dahinterstecke. Benzin- und Dieselmotoren werde es aber noch lange geben. Er forderte jedoch zu einer Bildungsoffensive auf, damit der Umstieg auf die Elektromobilit\u00e4t gelingt.<\/p>\n

In der Fragerunde r\u00e4umte Oettinger ein, dass Deutschland bei digitalen Diensten und Technologien von den USA abh\u00e4ngig ist. Im Silicon Valley brenne die digitale Luft, nicht zuletzt wegen dieser Ballung von Forschungsst\u00e4tten wie Stanford, Berkeley und der University of Kalifornien. Deutschland und Europa brauchten ebenfalls mehr IT-Spezialisten, von denen aber viel zu wenig an den Hochschulen ausgebildet werden, bedauerte der gelernte Jurist. Wohl wissend, dass eben die Ausbildung von Juristen und Sozialwissenschaftlern billiger ist als die von Naturwissenschaftlern.<\/p>\n

Oettinger forderte, die Infrastruktur auszubauen. Ausdr\u00fccklich auch die Schiene, wies Oettinger auf die aktuelle Streckensperrung im Rheintal hin, nachdem die Bahn bei der Untertunnelung der bestehenden Strecke zu leichtfertig gewesen sei und die Strecke nun gesperrt ist. W\u00e4hrend die Schweiz ihre Hausaufgaben f\u00fcr den Ausbau des G\u00fcterverkehrskorridors Rotterdam-Italien erledigt und den Gotthardt-Tunnel er\u00f6ffnet habe, hinke der Ausbau der Rheinschiene in Deutschland Jahrzehnte hinterher. Falsch lag Oettinger freilich mit seinem Vorwurf, dass dies die Schuld einer grunds\u00e4tzlichen Verweigerungshaltung der B\u00fcrger sei (\u201eWir wissen genau, was wir nicht wollen …\u201c). Vielmehr haben Bund und Deutsche Bahn die Planungen \u00fcber Jahre verschleppt.<\/p>\n

Europa ist immer ein Kompromiss, warnte Oettinger davor, sich in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg zu wichtig zu nehmen. \u201eAuch Baden-W\u00fcrttemberg ist ein Kompromiss.\u201c Um auf der weltpolitischen B\u00fchne zwischen China und den USA wahrgenommen zu werden, m\u00fcsse Europa mit einer Stimme sprechen. Oettinger h\u00e4lt wenig von der Idee eines \u201eEuropas mit zwei Geschwindigkeiten\u201c. Man k\u00f6nne in einer Gemeinschaft von 28 L\u00e4ndern, k\u00fcnftig 27, zwar nicht immer auf den Letzten warten, wies Oettinger auf den Euro hin, der erst in 16 der 28 EU-Staaten W\u00e4hrung ist. Alle Probleme mit mehreren Geschwindigkeiten l\u00f6sen zu wollen, f\u00fchre jedoch zur Spaltung.<\/p>\n

Ein Fragezeichen setzte Oettinger hinter die Forderung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron nach einem europ\u00e4ischen Finanzminister: \u201eGemach, gemach\u201c, meinte er. Zun\u00e4chst m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, was Macron darunter verstehe. Vorerst sei es blo\u00df eine Idee.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 18.09.2017 \/ Text: Martin Winterling Bundestagswahl am 24. September: Oettinger in Kernen \u201eDer Binnenmarkt Europas ist der Ast, auf dem die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft sitzt\u201c, sagte G\u00fcnther Oettinger, EU-Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal, am Samstagmittag in Rommelshausen. Der CDU-Ortsverband und der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hatten vor dem B\u00fcrgerhaus zu einer Gespr\u00e4chsrunde bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4833"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4833"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4834,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4833\/revisions\/4834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}