{"id":4743,"date":"2017-06-08T08:16:46","date_gmt":"2017-06-08T06:16:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4743"},"modified":"2017-06-09T08:48:46","modified_gmt":"2017-06-09T06:48:46","slug":"eberhard-koegel-kartet-beim-vvs-sozialticket-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2017\/06\/eberhard-koegel-kartet-beim-vvs-sozialticket-nach\/","title":{"rendered":"Eberhard K\u00f6gel kartet beim VVS-Sozialticket nach"},"content":{"rendered":"

Fellbacher Zeitung vom 07.06.2017 \/ Text: Sascha Schmierer<\/em><\/p>\n

PFB-Gemeinderat reagiert auf Niederlage bei der Debatte um verbilligte Fahrkarten mit einer Stellungnahme<\/strong><\/p>\n

Die Diskussion um die Einf\u00fchrung eines VVS-Sozialtickets hat einen Nachhall: Der f\u00fcr die PFB im Gemeinderat von Kernen sitzende Eberhard K\u00f6gel reagiert mit einer Stellungnahme auf die deutliche Abstimmungsniederlage und bezeichnet die Debatte um verg\u00fcnstigte Fahrkarten als \u201eirgendwie unterirdisch\u201c. Die Haltung der Ratsmehrheit und von B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger wird von K\u00f6gel mit sp\u00f6ttischem Unterton kommentiert: \u201eArmes Kernen, armes Deutschland k\u00f6nnen wir da nur sagen\u201c, hei\u00dft es in der am Montag verschickten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Hintergrund ist der von sechs Gemeinder\u00e4ten unterst\u00fctzte Antrag, mit einer Resolution die Einf\u00fchrung eines Sozialtickets auf den Weg zu bringen. Mit der Forderung sollte der Verkehrsverbund ermuntert werden, neben bereits bestehenden Verg\u00fcnstigungen etwa f\u00fcr Senioren oder Studenten auch Sozialhilfeempf\u00e4nger oder Asylbewerber in den Genuss reduzierter Ticketpreise kommen zu lassen. \u201eDiese Menschen sind in ihrer Mobilit\u00e4t deutlich eingeschr\u00e4nkt, da sie sich teure VVS-Preise nicht leisten k\u00f6nnen\u201c, beklagt K\u00f6gel. Mobilit\u00e4t sei in einer modernen Gesellschaft aber Voraussetzung f\u00fcr eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben.<\/p>\n

Die Resolution allerdings war von einer Mehrheit der B\u00fcrgervertreter in der j\u00fcngsten Sitzung abgelehnt worden. Insgesamt 13 Gemeinder\u00e4te sprachen sich gegen den Antrag aus. Die CDU-Fraktion in Kernen machte ein Ja von der Bedingung abh\u00e4ngig, dass etwa arbeitslose Jugendliche auch mit Bus und Bahn zu Fortbildungsma\u00dfnahmen unterwegs sein m\u00fcssten. Die SPD-Fraktion argumentierte, dass der Kreistag f\u00fcr solche Appelle zust\u00e4ndig sei und verbat sich, \u201elaufend\u201c \u00fcber derartige Resolutionen abstimmen zu m\u00fcssen. Au\u00dferdem bestehe die Gefahr, dass Leistungsempf\u00e4nger eine derartige Verg\u00fcnstigung umgehend wieder vom Sozialhilfesatz abgezogen bek\u00e4men. \u201eWelch Sorge um die Armen und Entrechteten\u201c, h\u00f6hnt K\u00f6gel \u00fcber die Sichtweise.<\/p>\n

In seiner Stellungnahme l\u00e4sst der PFB-Rat auch den Satz von Rathauschef Altenberger, dass Kernen schon genug in den Wohnungsbau f\u00fcr sozial Schwache investiere, nicht gelten. K\u00f6gel verweist ausdr\u00fccklich darauf, dass es nur um die Unterst\u00fctzung des Sozialtickets gegangen sei, nicht etwa nach Stuttgarter Vorbild um eine Finanzierung aus der Gemeindekasse.<\/p>\n

Anmerkung – die Sichtweise der CDU-Fraktion:<\/strong><\/em><\/p>\n

Die CDU-Gemeinderatsfraktion h\u00e4lt nichts von \u201eResolutionen\u201c, die vom Thema her nicht in die Zust\u00e4ndigkeit unserer Gemeinde fallen und dazu f\u00fchren, dass andere Geld ausgeben m\u00fcssen. Der Rems-Murr-Kreis finanziert sich \u00fcber die Kreisumlage, f\u00fcr die die Kommunen, also auch die Gemeinde Kernen i.R., zur Kasse gebeten werden. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich schwer festlegen, wer ein sogen. \u201eSozialticket\u201c berechtigt beantragen kann und wer nicht. Nach der aktuellen Gesetzgebung w\u00fcrde ein solcher Vorteil aller Voraussicht nach mit den Geldleistungen nach Hartz IV verrechnet werden m\u00fcssen. Wo l\u00e4ge da der Vorteil?<\/em><\/p>\n

Die CDU-Fraktion anerkennt selbstverst\u00e4ndlich die \u201egute Absicht\u201c hinter der Sache. Nach unserer Ansicht darf hier aber kein \u201eSpa\u00dfticket\u201c ausgeh\u00e4ndigt werden, sondern es muss mit dem Bem\u00fchen in Verbindung stehen, das Ticket (auch) f\u00fcr Fortbildungsma\u00dfnahmen o.\u00e4. zu nutzen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen Arbeitnehmer ihr VVS-Ticket selbst finanzieren.<\/em><\/p>\n

Resolutionen sind blo\u00dfe \u201eLuftnummern\u201c, und das wei\u00df Ebbe K\u00f6gel auch. Anmerken m\u00f6chten wir noch, dass solche Antr\u00e4ge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag des Rems-Murr-Kreises, im Landkreis Esslingen und in anderen Landkreisen im Wortlaut nahezu gleich von der Linkspartei gestellt und abgelehnt wurden. Das ist dem \u201eParteifreien\u201c B\u00fcndnis sicher bekannt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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