{"id":4534,"date":"2016-10-28T22:39:12","date_gmt":"2016-10-28T20:39:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4534"},"modified":"2016-10-28T22:43:37","modified_gmt":"2016-10-28T20:43:37","slug":"kein-und-nein-ergibt-ein-ja-zum-steg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/10\/kein-und-nein-ergibt-ein-ja-zum-steg\/","title":{"rendered":"\u201eKein\u201c und \u201eNein\u201c ergibt ein Ja zum Steg"},"content":{"rendered":"

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 28.10.2016 \/ Text: Hans-Dieter Wolz<\/span><\/em><\/p>\n

Die amtlich bekannt gegebene Formulierung der Frage f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid in Kernen um eine Aussichtsplattform in einem Naturdenkmal irritiert die W\u00e4hler. Wer nicht nachdenkt, w\u00e4hlt falsch<\/b><\/p>\n

Mitunter wird das politische Leben komplex: Wer am Sonntag, 27. November, beim B\u00fcrgerentscheid in Kernen \u00fcber den Aussichtssteg im Naturdenkmal \u201eSieben Linden\u201c abstimmen will, sieht sich mit einer verwirrenden Fragestellung konfrontiert. Ein Ja hei\u00dft, er will den Steg nicht. Und, schlimmer noch, ein Nein hei\u00dft, er will nicht, dass kein Steg gebaut wird. Die doppelte Verneinung bedeutet wieder Zustimmung zur neuen Plattform. Im Original hei\u00dft die Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, tats\u00e4chlich: \u201eSind Sie daf\u00fcr, dass kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal ,Sieben Linden\u2019 gebaut wird?\u201c<\/span><\/p>\n

Das Thema mit der bei B\u00fcrgerentscheiden h\u00e4ufig verdrehten Frage kommt gerade in diesen Tagen verst\u00e4rkt in die Aufmerksamkeit in Kernen, weil B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger in seinen \u201eAmtlichen Bekanntmachungen\u201c die oben beschriebene, zur Entscheidung den W\u00e4hlern vorzulegende Frage bekannt gegeben hat. In der n\u00e4chsten Woche wird auch das offizielle Schreiben allen Haushalten zugestellt, in dem Bef\u00fcrworter und Gegner der Gartenschau-Attraktion ihre Beweggr\u00fcnde darstellen und die f\u00fcnf Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat Stellung beziehen.<\/span><\/p>\n

Keine Einigung \u00fcber eine neue Formulierung<\/b><\/span><\/p>\n

Vor der Bekanntmachung gab es allerdings nochmals einen Kontakt zwischen den Vertrauenspersonen des B\u00fcrgerbegehrens und der Verwaltung, ob es nicht doch eine M\u00f6glichkeit gibt, eine andere Fragestellung zu w\u00e4hlen. Diese h\u00e4tte das Ja und Nein zum Steg abbilden sollen statt einem Ja und Nein zum Gemeinderatsbeschluss \u00fcber den Steg. Der Hauptamtsleiter in Kernen, Bernhard B\u00fchler, hatte dies f\u00fcr denkbar gehalten. Die den W\u00e4hlern vorgelegte Frage w\u00e4re dann aber noch weiter vom Text des vorausgegangenen B\u00fcrgerbegehrens abgewichen, wodurch Risiken in m\u00f6glichen Rechtsstreitigkeiten bef\u00fcrchtet werden konnten. Es wurde bei den nochmaligen \u00dcberlegungen keine Einigung erzielt, es bleibt bei der schwierigen Fragestellung samt doppelter Verneinung. \u201eDa stolpert jeder dr\u00fcber, aber die Diskussion dar\u00fcber ist jetzt m\u00fc\u00dfig\u201c, sagt B\u00fchler auf Anfrage unserer Zeitung. Auch beim B\u00fcrgerentscheid \u00fcber das Bahnprojekt Stuttgart 21 war die Fragestellung schon so verdreht.<\/span><\/p>\n

Die Mitinitiatorin des B\u00fcrgerentscheids, Andrea H\u00f6chst\u00e4dter sagt: \u201eWir konnten die Formulierung nicht total um\u00e4ndern. Wir hatten uns die H\u00e4nde gebunden gef\u00fchlt.\u201c Hierbei h\u00e4tten nur die drei Vertrauenspersonen des B\u00fcrgerbegehrens, au\u00dfer Andrea H\u00f6chst\u00e4dter noch Margret Thumm-Jorge und Martin Silber, mitsprechen k\u00f6nnen, was sie m\u00f6glicher Kritik bei ihren vielen Mitstreitern ausgesetzt h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Eine Panne im Gemeinderat verhindert einen kl\u00e4renden Halbsatz<\/b><\/span><\/p>\n

Die Formulierung im vorausgehenden B\u00fcrgerbegehren mit dem Ziel des B\u00fcrgerentscheids hatte noch, etwas klarer als jetzt, gelautet: \u201eSind Sie daf\u00fcr, dass der Gemeinderatsbeschluss 137 A aufgehoben und kein Steg gebaut wird?\u201c Denn das Gesetz verlangt, dass das B\u00fcrgerbegehren sich in diesem Fall gegen einen genau benannten Gemeinderatsbeschluss richtet. Dieses B\u00fcrgerbegehren war von 1699 Unterschriften unterst\u00fctzt worden. Davon waren nach Pr\u00fcfung der Verwaltung 1643 g\u00fcltig, mehr als das verlangte Quorum von etwa 900 W\u00e4hlerunterschriften.<\/span><\/p>\n

Der verdeutlichende Hinweis auf den angegriffenen Gemeinderatsbeschluss aus dem B\u00fcrgerbegehren musste allerdings wiederum aus rechtlichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid entfallen: Denn dieser angegriffene Beschluss stellte sich hinterher aufgrund vermuteter Befangenheit dreier Gemeinder\u00e4te als rechtswidrig heraus. Er wurde korrekt wiederholt, ebenfalls mit dem Ergebnis, dass der Aussichtssteg gebaut werden soll. Die bereits gesammelten Unterschriften wurden von der Gemeinde Kernen gleichwohl anerkannt als B\u00fcrgerbegehren gegen den neuen, wortgleichen Gemeinderatsbeschluss. In die Fragestellung des B\u00fcrgerentscheids wollten die Verwaltung und die Initiatoren des B\u00fcrgerentscheids das neuerliche Ratsvotum jedoch nicht \u00fcbernehmen: \u201eDie Frage h\u00e4tte gestellt werden k\u00f6nnen, auf welchen Beschluss bezieht ihr euch jetzt?\u201c, erl\u00e4utert Andrea H\u00f6chst\u00e4dter. \u201eAlso kamen wir zum Ergebnis, in der Frage an die W\u00e4hler den Gemeinderatsbeschluss wegzulassen, weil er keine Rolle mehr spielt.\u201c<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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