{"id":4491,"date":"2016-07-31T21:05:50","date_gmt":"2016-07-31T20:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4491"},"modified":"2016-07-31T21:28:05","modified_gmt":"2016-07-31T20:28:05","slug":"buergerentscheid-im-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/07\/buergerentscheid-im-november\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerentscheid im November"},"content":{"rendered":"

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 30.07.2016 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/span><\/em><\/p>\n

Gemeinderat beschlie\u00dft, die Kernener am 27. November \u00fcber den Stettener Aussichtssteg abstimmen zu lassen<\/b><\/p>\n

Die W\u00fcrfel sind gefallen: \u00dcber den geplanten Aussichtssteg bei den Stettener Sieben Linden werden am 27. November die B\u00fcrger entscheiden. Der Kernener Gemeinderat stimmte dem Verfahren bei drei Enthaltungen zu. Von den 1699 Unterschriften, die f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren gesammelt wurden, waren 1643 g\u00fcltig. Die Fragestellung erinnert an Stuttgart 21: Wer gegen den Steg ist, muss mit Ja stimmen.<\/span><\/p>\n

\u201eJa, schweren Herzens\u201c stimme er zu, sagte Schultes Stefan Altenberger, als nach geraffter Beratung im Gemeinderat die Abstimmung \u00fcber den B\u00fcrgerentscheid anstand. Drei Gemeinder\u00e4te machten ihre Bedenken durch Stimmenthaltung geltend. CDU-Gemeinderat Walter Zimmer h\u00e4tte \u00fcber die vier Punkte des Beschlussantrags am liebsten einzeln abgestimmt, um so seine Kritik an den 20 000 Euro, die der B\u00fcrgerentscheid kosten wird, zu bekunden.<\/span><\/p>\n

Wie berichtet hatte eine vom BUND Kernen getragene B\u00fcrgerinitiative 1699 Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren gesammelt. Davon blieben nach Abzug der ung\u00fcltigen Namen 1643 \u00fcbrig. Das erforderliche Quorum war \u00fcbererf\u00fcllt. Weil die formalen Voraussetzungen zu einer Abstimmung \u00fcber den Bau des Stettener Skywalks damit gegeben sind, konnte der Gemeinderat, der mit Zweidrittelmehrheit f\u00fcr den Bau des Aussichtsstegs votiert hatte, nicht umhin, in der strittigen Frage den B\u00fcrgern die Entscheidung zu \u00fcbertragen. Das B\u00fcrgerbegehren war im \u00dcbrigen rechtzeitig vor Ablauf der Drei-Monats-Frist nach Bekanntgabe des Baubeschlusses im Rathaus eingegangen.<\/span><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger ging gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes in die Offensive. Er nannte die bisher nur hinter vorgehaltener Hand kursierenden sechs Firmen, die mit eigenen Leistungen und Beitr\u00e4gen die beschlossene Deckelung der Baukosten auf 100 000 Euro erm\u00f6glichen sollen. Es handele sich um die Unternehmen Lederer, Sibabo, Bayer, Suk & M\u00fcller, Henning und W\u00fcrthele, so Altenberger. CDU-Fraktionschef Andreas Wersch merkte an, es habe sich urspr\u00fcnglich um sieben, acht Firmen gehandelt. Von ihnen seien wieder welche abgesprungen, \u201eweil sie sich die \u00f6ffentliche Debatte nicht zumuten wollten\u201c.<\/span><\/p>\n

Wer gegen den Steg ist, muss mit Ja stimmen<\/b><\/span><\/p>\n

Altenberger betonte, die Verwaltung sei in engem Kontakt mit der B\u00fcrgerinitiative. Beide Seiten h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, sich einzubringen. Die Vertrauensleute der Steg-Gegner h\u00e4tten sich auch an der Fragestellung beteiligt. Die Frage, die zur Abstimmung stehen wird, sei dennoch \u201eungl\u00fccklich\u201c, erinnere sie doch stark an Stuttgart 21, befand Gemeinderat Benjamin Treiber (CDU). Damals mussten wegen der Formulierung die Bef\u00fcrworter von Stuttgart 21 mit Nein stimmen, derweil die Gegner des Milliardenprojektes ein Ja anzukreuzen hatten. Jetzt ist es \u00e4hnlich. Die Frage auf dem Abstimmungszettel am 27. November wird lauten: \u201eSind Sie daf\u00fcr, dass kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal ,Sieben Linden\u201c gebaut wird?\u201c Wer gegen den Skywalk ist, sagt Ja.<\/span><\/p>\n

Sollte das Landratsamt das Projekt nicht genehmigen, er\u00fcbrigt sich auch der B\u00fcrgerentscheid. PFB-Gemeinderat Ebbe K\u00f6gel hakte nach: Da der Entscheid auf Ende November anberaumt ist, w\u00fcsste er gern, ob die Planungen bis dahin weiterlaufen oder eingestellt werden. \u201eWerden da Wege ausgebaut? Wenn der Steg 40 Tonnen wiegt, wie soll der hochkommen?\u201c<\/span><\/p>\n

Beigeordneter Horst Schaal stellte klar, das Baugesuch werde im Rathaus fertiggestellt und in Waiblingen eingereicht, da ein Baubeschluss des Gemeinderates vorliege. \u201eWir wollen wissen, ob die Planung genehmigungsf\u00e4hig ist.\u201c W\u00e4re sie es nicht, sparte die Gemeinde Kernen 20 000 Euro f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid, erg\u00e4nzte Altenberger. Auch alle Fristen w\u00fcrden eingehalten, entgegnete er auf K\u00f6gels Anfrage wegen des geplanten Infoblattes zum Steg und des dreiw\u00f6chigen Ver\u00f6ffentlichungsverbots von Wahlwerbung im amtlichen Mitteilungsblatt vor einem Urnengang.<\/span><\/p>\n

Wahlausschuss<\/b><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Leitung des B\u00fcrgerentscheids und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses wird ein Gemeindewahlausschuss mit vier Beisitzern und vier Stellvertretern gebildet. Das B\u00fcrgerbegehren enthielt auch die im November zur Entscheidung zu bringende Frage. Mit den Vertrauenspersonen ist die Formulierung \u201eSind Sie daf\u00fcr, dass kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal \u201eSieben Linden\u201c gebaut wird?\u201c, abgestimmt worden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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