{"id":4437,"date":"2016-05-08T22:51:11","date_gmt":"2016-05-08T21:51:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4437"},"modified":"2016-05-11T22:55:16","modified_gmt":"2016-05-11T21:55:16","slug":"der-schlaichsteg-als-gebaeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/05\/der-schlaichsteg-als-gebaeck\/","title":{"rendered":"Der Schlaichsteg als Geb\u00e4ck"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Der Streit um die Aussichtsplattform regt die Kreativen an \/ Heute Unterschriftenstand der Gegner am Edeka-Markt<\/strong><\/p>\n<p>Am Donnerstag wird der Kernener Gemeinderat ein zweites Mal \u00fcber den Skywalk am Naturdenkmal Sieben Linden abstimmen. Hintergrund ist die m\u00f6gliche Befangenheit dreier Gemeinder\u00e4te bei der Beschlussfassung am 17. M\u00e4rz. Mit schon gesammelten Unterschriften im R\u00fccken wollen die Gegner des Projekts heute beim Edeka-Markt weitere Unterzeichner mobilisieren, w\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter auf ihrer Facebook-Seite trommeln. Konditor J\u00fcrgen Stahl kreierte einen Schlaichsteg.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es wird am Donnerstag der identische Bauantrag f\u00fcr die Aussichtsplattform wie am 17. M\u00e4rz sein, erg\u00e4nzt um die Deckelung auf 100\u2005000 Euro. OGL-Fraktionschef Andreas Stiene sagte gestern, angesichts der \u00fcberraschend gro\u00dfen Zahl an Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren wolle der BUND am heutigen Samstag zwischen neun und 13 Uhr beim Rommelshausener Edeka-Markt an einem Infostand weitere Unterzeichner gewinnen. Formal ist die Unterschriftenaktion f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren Makulatur, weil der Beschluss des Gemeinderats, auf den sie reagierte, jetzt annulliert wurde. Die OGL will aber mit weiteren Unterschriften den Druck auf den Gemeinderat am Donnerstag erh\u00f6hen, damit der bei der hohen B\u00fcrgerbeteiligung aus eigenem Antrieb einen B\u00fcrgerentscheid beschlie\u00dft. \u201eWir haben schon relativ viel gesammelt, wir wollen das nicht einfach abbrechen\u201c, so Fraktionschef Stiene gestern. \u201eWir w\u00fcrden deshalb am Donnerstag einen Antrag auf einen B\u00fcrgerentscheid stellen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Egal wie der B\u00fcrgerentscheid ausgeht, f\u00fcr Andreas Stiene ist er ein wichtiges Instrument der Meinungs\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrgerschaft. Denn es brauche f\u00fcr oder gegen die Aussichtsplattform \u201eein breiteres Votum als das des Gemeinderates. Es geht um die politische Willensbildung, um die Vorstellungen der B\u00fcrger gegen\u00fcber denen der Mandatstr\u00e4ger. Es ist gut, dass die Landesregierung die Quoren abgesenkt hat.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch Stiene kam in der Ratssitzung am 17. M\u00e4rz nicht der Gedanke, dass bei den drei Gemeinder\u00e4ten Volker Borck (CDU), Rainer M\u00fcller (CDU) und Caren Lederer (UFW) Befangenheit vorliegen k\u00f6nnte. \u201eDass Werbema\u00dfnahmen als Vorteil gelten, war mir nicht bewusst.\u201c Die Gemeindeverwaltung argumentiert \u00e4hnlich: Die Beteiligten, die sich ehrenamtlich beim Bau und Erstellen des Stegs haben einbringen wollen, h\u00e4tten zwar keinen finanziellen Vorteil, aber m\u00f6glicherweise einen ideellen daraus gezogen. Sprich: Ihr pers\u00f6nliches Ansehen oder das ihrer Firmen k\u00f6nnte steigen. Nach \u00a7 18 Gemeindeordnung unterliegen Gemeinder\u00e4te eben auch dann einem Mitwirkungsverbot bei der Beschlussfassung. Ein Stettener BUND-Mitglied brachte ein weiteres Argument ins Spiel: Der Beschluss zur Deckelung der Kosten bei 100 000 Euro impliziere, wie Volker Borck im Gemeinderat sagte, die Einschaltung \u00f6rtlicher Handwerker, die nur Material-Kosten in Rechnung stellen. Erhalten die Handwerker f\u00fcr diese Leistung dann eine Spendenbescheinigung von der Gemeinde? \u201eIn diesem Fall w\u00fcrde eine geldwerte Leistung entstehen, die im Vorfeld bei der Abstimmung einen Grund zur Befangenheit dargestellt h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine andere Form geldwerten Vorteils f\u00fcr diese drei Gemeinder\u00e4te ist aus Sicht des Fachmanns ein schriftliches oder m\u00fcndliches Herausstellen der unentgeltlichen Leistung (Werbung) f\u00fcr den Steg, die eine Ersparnis von Marketingkosten darstellt. Selbst eine sp\u00e4ter denkbare Platte am Steg mit den Namen der Firmen w\u00fcrde bereits diesen Tatbestand erf\u00fcllen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anders die CDU, die den Steg bef\u00fcrwortet: \u201eUnter B\u00fcrgerbeteiligung darf durchaus auch die aktive Mitarbeit \u201ef\u00fcr\u201c etwas verstanden werden\u201c, so Fraktionschef Andreas Wersch in seiner Haushaltrede. \u201eDas belegen Handwerker und Unternehmer aus dem Ort, die den Aussichtssteg an den \u201eSieben Linden\u201c mit Tatkraft oder zumindest finanziell unterst\u00fctzen wollen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 07.05.2016 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Streit um die Aussichtsplattform regt die Kreativen an \/ Heute Unterschriftenstand der Gegner am Edeka-Markt Am Donnerstag wird der Kernener Gemeinderat ein zweites Mal \u00fcber den Skywalk am Naturdenkmal Sieben Linden abstimmen. 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