{"id":4434,"date":"2016-04-27T22:49:32","date_gmt":"2016-04-27T21:49:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4434"},"modified":"2016-05-11T22:55:03","modified_gmt":"2016-05-11T21:55:03","slug":"buergerbegehren-gegen-skywalk-startet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/04\/buergerbegehren-gegen-skywalk-startet\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren gegen Skywalk startet"},"content":{"rendered":"

BUND und Nabu Kernen sammeln Unterschriften gegen den geplanten Aussichtssteg im Naturdenkmal \u201eSieben Linden\u201c<\/strong><\/p>\n

In Stetten haben BUND und Nabu zum geplanten B\u00fcrgerbegehren gegen den Skywalk informiert \u2013 knapp 80 B\u00fcrger waren dem Aufruf gefolgt und ins evangelische Gemeindehaus gekommen. F\u00fcr Diskussion sorgte die fehlende Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderats. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Andrea H\u00f6chst\u00e4dter erl\u00e4uterte anschlie\u00dfend die zentralen Argumente, die aus Sicht der Natursch\u00fctzer gegen den Bau des Aussichtsstegs im Naturdenkmal \u201eSieben Linden\u201c sprechen: Demnach wollen die Verb\u00e4nde keine weitere \u201eM\u00f6blierung\u201c der Landschaft \u2013 die Natur werde ohnehin schon allerorts zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Zudem stelle sich die Prinzipfrage: \u201eIst Natur nichts mehr wert und unbegrenzt disponibel f\u00fcr jede Idee?\u201c Zu bedenken sei auch, dass im vorliegenden Fall der Schutzstatus des Naturdenkmals missachtet werde und Wanderung zum Aussichtspunkt bereits jetzt verschiedenste Perspektiven auf das Tal biete \u2013 ein Aussichtssteg sei daher nicht notwendig. \u201eMan sieht hinterher auch nicht mehr\u201c, so der Tenor.<\/p>\n

Durch den Eventcharakter eines \u201eSkywalks\u201c sei eine erh\u00f6hte Belastung des Naturschutzgebietes mit M\u00fcll, L\u00e4rm und Verkehr zu bef\u00fcrchten und aus gesellschaftspolitischer Sicht sei eine solche Inszenierung der Natur \u00e4u\u00dfert kritisch. Zudem, so gab H\u00f6chst\u00e4dter zu bedenken, sei es zweifelhaft, ob eine solche Aussichtsplattform \u00fcberhaupt geeignet sei, bei der Interkommunalen Gartenschau mehr Besucher ins Remstal zu bringen, wie es der Gemeinderat mit dem Projekt anstrebt.<\/p>\n

Von den anwesenden CDU-Gemeinder\u00e4ten Volker Borck, Helmut Heissenberger, Rainer M\u00fcller und Walter Zimmer ergriff zun\u00e4chst Borck das Wort. \u201eUm uns bei der Interkommunalen Gartenschau einzubringen, bleiben uns hier in Kernen nur Aussichtsplattformen\u201c, verteidigte er das Projekt. Den Eingriff in die Natur betrachte er als eher gering, zudem seien die Kosten vom Gemeinderat auf 100\u2005000 Euro gedeckelt worden, wovon die H\u00e4lfte wiederum zuschussf\u00e4hig sei \u2013 schlussendlich blieben also nur 50\u2005000 Euro an der Gemeinde h\u00e4ngen. Was nicht zuletzt den sechs \u00f6rtlichen Unternehmern zu verdanken sei, die bereits im Vorfeld ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Projekt zugesichert h\u00e4tten und der Gemeinde so 100\u2005000 Euro an Kosten sparen w\u00fcrden. Wer diese seien, k\u00f6nne man aus Datenschutzgr\u00fcnden leider nicht offenlegen. Borck merkte au\u00dferdem an, dass auch ein B\u00fcrgerentscheid Kosten verursachen w\u00fcrde: insgesamt etwa 20\u2005000 Euro.<\/p>\n

Natursch\u00fctzer bem\u00e4ngeln fehlende Transparenz<\/strong><\/p>\n

Ums Geld gehe es gar nicht, sondern um die Natur, erwiderte Wolfgang Neher von der Schutzgemeinschaft Schmidener Feld. Am schwersten aber wiege f\u00fcr ihn die fehlende Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderates. \u201eDa werden wie Kaninchen aus dem Hut pl\u00f6tzlich sechs Unternehmer herbeigezaubert, die das Projekt unterst\u00fctzen\u201c, sagte er. Dass da augenscheinlich im stillen K\u00e4mmerlein Entscheider beisammengesessen h\u00e4tten, die sp\u00e4ter den Auftrag selbst ausf\u00fchren w\u00fcrden, finde er bedenklich. Er sehe an dieser Stelle kommunal- und wettbewerbsrechtliche Probleme. Unterst\u00fctzung hierf\u00fcr bekam er vom ebenfalls anwesenden PFB-Gemeinderat Ebbe K\u00f6gel. Der merkte zudem an, eine Unterschrift unter das B\u00fcrgerbegehren bedeute noch kein \u201eNein\u201c zum Steg. Vielmehr sei sie Ausdruck der Forderung, dass die B\u00fcrgerschaft \u00fcber das Projekt entscheiden solle. \u201eEs geht hier um Basisdemokratie\u201c, betonte er.<\/p>\n

Bis zum 6. Juni haben die Natursch\u00fctzer nun Zeit, Unterschriften f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren zu sammeln, dann wollen sie die Listen an die Verwaltung \u00fcbergeben. Die kostenfreien Planungen f\u00fcr den Skywalk laufen nach Auskunft der Gemeinde derzeit zwar, die Vergabe von kostenpflichtigen Auftr\u00e4gen liegt jedoch bis zum Ergebnis des B\u00fcrgerbegehrens auf Eis. Das B\u00fcrgerbegehren ist aber nur der erste Schritt: Etwa 900 Unterschriften \u2013 das entspricht sieben Prozent der Kommunalwahlberechtigten in Kernen \u2013 sind n\u00f6tig, damit nach der Zulassungspr\u00fcfung durch B\u00fcrgermeister und Gemeinderat ein B\u00fcrgerentscheid m\u00f6glich ist. In diesem w\u00fcrde dann \u00fcber die Zukunft des Aussichtsstegs entschieden. Damit der Entscheid g\u00fcltig ist, m\u00fcssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten \u2013 also etwa 2400 W\u00e4hler \u2013 mit Ja abstimmen.<\/p>\n

W\u00e4re die Mehrheit gegen den Bau, w\u00e4re die Entscheidung des Gemeinderats gekippt und das Projekt f\u00fcr drei Jahre gesperrt. Das Schicksal des Skywalks w\u00e4re damit wohl besiegelt, denn ob ihn nach der Interkommunalen Gartenschau im Jahr 2019 noch jemand will, wei\u00df niemand.<\/p>\n

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 27.04.2016 \/ Text: Liviana Jansen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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