{"id":4425,"date":"2016-04-22T23:27:36","date_gmt":"2016-04-22T22:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4425"},"modified":"2016-04-22T23:27:36","modified_gmt":"2016-04-22T22:27:36","slug":"was-waere-wenn-politiker-ohne-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/04\/was-waere-wenn-politiker-ohne-geld\/","title":{"rendered":"Was w\u00e4re wenn: Politiker ohne Geld?"},"content":{"rendered":"

Dieses Mal verlasen die f\u00fcnf Kernener Ratsfraktionen je eigene Haushaltsreden \u2013 und setzten \u00fcberraschende Akzente<\/b><\/span><\/p>\n

Was w\u00e4re, wenn wir kein Geld h\u00e4tten?\u201c Eine absurd-irreale und dennoch hilfreiche Frage, weil sie f\u00fcr einen Augenblick die Priorit\u00e4ten kommunaler Haushaltsplanung \u00fcber den Haufen wirft. Die OGL-Fraktion lie\u00df sich in ihrer Haushaltsrede auf dieses Spiel ein. \u201eW\u00fcrden wir es uns dann auch leisten k\u00f6nnen, rund eine Million Euro f\u00fcr die Aufh\u00fcbschung zweier bereits bestehender Parkpl\u00e4tze auszugeben?\u201c, fragt Fraktionschef Andreas Stiene. Anders als in den Vorjahren traten die f\u00fcnf Kernener Fraktionen dieses Jahr mit je eigenen Haushaltsreden an. CDU, SPD und UFW hatten sich im \u00c4ltestenrat auf maximal zehn Minuten Redezeit verst\u00e4ndigt und der PFB (Ebbe K\u00f6gel) f\u00fcnf Minuten einger\u00e4umt.<\/span><\/p>\n

K\u00f6gel, der einen alten Wecker seiner Mutter demonstrativ auf das Rednerpult stellte, \u00fcberzog geringf\u00fcgig. Die Gr\u00fcnen auch, nutzten ihren Beitrag aber f\u00fcr eine pfiffige Auseinandersetzung mit den aus ihrer Sicht falschen Priorit\u00e4ten in der Kernener Kommunalpolitik. \u201eDer einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu \u00e4ndern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen\u201c, zitierte Andreas Stiene den amerikanischen Wirtschaftsliberalen Milton Friedman.<\/span><\/p>\n

H\u00e4tte Kernen also kein Geld, so Stiene, w\u00fcrde man sich \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob zwei aufgeh\u00fcbschte Parkpl\u00e4tze f\u00fcr eine Million Euro oder der Betrieb eines Hallenbads, das nur tiefrote Zahlen erwirtschaftet, ohne Aussicht, jemals in die Gewinnzone zu rutschen, nicht krasse Fehlentscheidungen sind. Da sei einmal der j\u00e4hrliche Abmangel f\u00fcr B\u00fcrgerhaus und Hallenbad, w\u00e4hrend die R\u00fccklagen \u201ebald verfr\u00fchst\u00fcckt sind\u201c. Tats\u00e4chlich stagnieren auch die Kernener Gewerbesteuereinnahmen.<\/span><\/p>\n

Nicht anders sei zu erkl\u00e4ren, findet Stiene, dass sich die Gemeinde bereits jetzt aus dem Wohnungsbau zur\u00fcckziehe und stattdessen ein Haus in der Dinkelstra\u00dfe 15 und die Sozialwohnungen in der Beinsteiner Stra\u00dfe \u00fcber Erbaupachtvertr\u00e4ge mit der Kreisbaugesellschaft errichtet. \u201eEine eigenst\u00e4ndige Errichtung der betreffenden Geb\u00e4ude h\u00e4tte eine st\u00e4ndige, sichere Mieteinnahmequelle der Gemeinde bedeutet. Die Baukosten h\u00e4tten sich mit Hilfe von Landeszusch\u00fcssen alsbald amortisiert.\u201c Bei Investitionen in den \u00d6PNV tue Kernen schon aber jetzt so, als habe es kein Geld mehr.<\/span><\/p>\n

K\u00f6gel fordert mehr Offenheit und Visionen<\/span><\/strong><\/p>\n

Auch Gemeinderat Ebbe K\u00f6gel (PFB) hielt der Gemeindeverwaltung und den Ratskollegen eine blumige Philippika. Mehr Gelassenheit im Umgang mit Minderheiten w\u00fcrde dem Gremium gut anstehen, riet der Einzelk\u00e4mpfer. Seine Ratskollegen bewiesen Gelassenheit postwendend, als sie einen Vertreter von K 21 einstimmig in den Planungsworkshop zur Klosterstra\u00dfe zulie\u00dfen. Dem B\u00fcrgermeister empfahl K\u00f6gel \u201emehr Offenheit f\u00fcr neue Ideen, f\u00fcr Visionen.\u201c Er beklage ein Regiment \u201enach Gutsherrenart. Soll hei\u00dfen, dass es bestimmte Lieblinge des B\u00fcrgermeisters gibt, die bevorzugt bedient werden. Die anderen werden vertr\u00f6stet, abgestraft, nicht ber\u00fccksichtigt.\u201c K\u00f6gel kritisiert, \u201edass bestimmte Vorschl\u00e4ge die von mir oder auch von der OGL kommen, aus Grundsatz niedergestimmt werden.\u201c<\/span><\/p>\n

Wersch: Mehrheitsentscheidungen des Gemeinderates respektieren<\/span><\/strong><\/p>\n

CDU-Fraktionschef Andreas Wersch beklagte etwas ganz anderes, die Tendenz n\u00e4mlich, dass B\u00fcrger, statt auf Gemeinsamkeiten zu setzen, sich nach dem Motto \u201eWir gegen die da oben\u201c lieber abgrenzen. Im Zweifelsfall h\u00e4tten Verwaltung und Gemeinderat dann eh \u201ekeine Ahnung\u201c. Die Kernener sollten etwa beim Skywalk die im Konsens mit Naturschutzbeh\u00f6rden gefundene \u201egute L\u00f6sung\u201c, die eine Mehrheit des Gemeinderates billige, respektieren und konstruktiv an der Umsetzung mitwirken. \u201eUnter B\u00fcrgerbeteiligung darf durchaus auch die aktive Mitarbeit ,f\u00fcr\u2019 etwas verstanden werden\u201c, sagte Andreas Wersch. So wie etwa Handwerker und Unternehmer im Ort den Steg finanziell unterst\u00fctzten.<\/span><\/p>\n

Dass sich die CDU f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz einsetze, belegten Haushaltsantr\u00e4ge wie der nach Wiedereinf\u00fchrung des Ackerrandstreifen-Programms oder der auf F\u00f6rderung einer bienenfreundlichen Kulturlandschaft. Im Hinblick auf die Remstal-Gartenschau, die die CDU als Chance zur Attraktivit\u00e4tssteigerung f\u00fcr beide Ortsteile sehe, beantrage seine Fraktion, Wasser in Form eines begehbaren Zugangs zum Bach den Menschen erlebbar zu machen und einige wenig bekannte Kleinbrunnen zu erneuern und deren Umgebung ansprechend zu gestalten.<\/span><\/p>\n

Kirgis: Sozialer Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde<\/span><\/strong><\/p>\n

SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis nannte als wichtigstes Haushaltsziel, die seit zwei Jahren r\u00fcckl\u00e4ufigen Gewerbesteuereinnahmen und eine, bedingt durch zahlreiche Investitionen stark geschrumpfte R\u00fccklage nicht aus den Augen zu verlieren. Der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen stelle die Kommune vor nie gekannte Herausforderungen. Zwar leiste der sehr aktive Arbeitskreis Asyl mit seinen ehrenamtlichen Helfern hervorragende Arbeit. \u201eTrotzdem sorgt die Unterbringung von immer mehr Fl\u00fcchtlingen auf dem Gemeindegebiet f\u00fcr heftige Diskussionen in der Bev\u00f6lkerung.\u201c Der SPD sei es deshalb sehr wichtig, weiterhin im Gespr\u00e4ch mit den B\u00fcrgern zu bleiben, gerade auch, was die Schaffung von Wohnraum f\u00fcr die Anschlussunterbringung betrifft. Sozialer Wohnungsbau sei ohnehin das Gebot der Stunde. Die 400 Wohnungssuchenden in der Gemeinde zeigten, dass Gemeinderat und Verwaltung allergr\u00f6\u00dfte Anstrengungen unternehmen m\u00fcssten. Seiner Aufforderung, dem SPD-Antrag auf Einstellung von Planungsmitteln f\u00fcr diesen Zweck zuzustimmen, folgte das Gremium.<\/span><\/p>\n

Dietzel: Finanzielle Entscheidungen mit noch mehr Bedacht treffen<\/span><\/strong><\/p>\n

Fraktionschef Hans Dietzel (UFW) sorgt sich um die geringen Geldreserven der Gemeinde. Investitionen z\u00f6gen immer Folgekosten nach sich. Vor diesem Hintergrund \u2013 geringe R\u00fccklagen, hohe laufende Kosten \u2013 m\u00fcssten k\u00fcnftig finanzielle Entscheidungen mit noch mehr Bedacht gef\u00e4llt werden. \u201eGegebenenfalls m\u00fcssen wir neue Projekte verschieben oder, wenn es gar nicht anders geht, darauf verzichten\u201c. Die UFW trage das interkommunale Gr\u00fcnprojekt 2019 inzwischen trotz der hohen Verwaltungskosten mit, die sich noch erheblich summiert h\u00e4tten. Allerdings w\u00fcnsche sich die Fraktion mehr Natur- und Gr\u00fcnprojekte. Es w\u00fcrden freilich auch attraktive und nachhaltige Dinge geschaffen, Beispiel Klosterstra\u00dfe. \u00dcber die Umgestaltung des Schlossparks, den gr\u00f6\u00dften Einzelposten mit geplanten Kosten in H\u00f6he von 535 000 Euro sollte unter Kostengesichtspunkten und f\u00fcr eine Zeit nach der Gartenschau noch einmal intensiv nachgedacht werden. Was die Sanierung des Kinderhauses Pezzettino betrifft, bestehe die UFW darauf, dass der heilp\u00e4dagogische und inklusive Ansatz erhalten bleibt. Er sei einer von vielen Bausteinen in der Kernener Bildungspolitik. Und: \u201eBildung ist f\u00fcr unsere Gesellschaft die beste Investition in die Zukunft.\u201c<\/span><\/p>\n

Gebilligte Antr\u00e4ge<\/b><\/span><\/p>\n

Bevor der Etat 2016 verabschiedet wurde, stimmte der Gemeinderat \u00fcber die Haushaltsantr\u00e4ge ab. Hier die Liste der wichtigsten Beschl\u00fcsse, vorangestellt sind die Antragsteller.<\/span><\/p>\n