{"id":4419,"date":"2016-04-22T23:18:51","date_gmt":"2016-04-22T22:18:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4419"},"modified":"2016-04-22T23:21:56","modified_gmt":"2016-04-22T22:21:56","slug":"kontroverse-um-demokratie-im-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/04\/kontroverse-um-demokratie-im-gemeinderat\/","title":{"rendered":"Kontroverse um Demokratie im Gemeinderat"},"content":{"rendered":"<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s1\"><b>In den Haushaltsreden sind die Remstal Gartenschau, aber auch der Umgang mit Ratsminderheit gro\u00dfe Themen<\/b><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s1\"><strong>Andreas Wersch (CDU)<br \/>\n<\/strong><\/span><span class=\"s1\">Demokratie h\u00f6rt dort auf, wo wir trotz Mehrheitsentscheidungen nach erfolgter Meinungsbildung anfangen, ohne Kenntnis der gesamten Entscheidungsgrundlage getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen. Auch das erleben wir immer wieder bei Entscheidungen des Gemeinderates: bei der notwendigen Ausweisung von Gewerbegebieten und bei der Entscheidung f\u00fcr eine Attraktion im Rahmen der Remstal-Gartenschau.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s1\">Hier wurden in einem umfangreichen Prozess alle Argumente ausgetauscht und abgewogen und im Konsens mit den Naturschutzbeh\u00f6rden eine gute L\u00f6sung gefunden. Nun sollte man endlich die deutliche Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates respektieren und konstruktiv an der Umsetzung mitwirken. Viele Menschen wollen keine L\u00f6sungen durch Kompromisse mehr. Gespr\u00e4che werden zur Einbahnstra\u00dfe. Man macht sich kaum noch die M\u00fche, auf die Argumente der anderen einzugehen.<br \/>\n<\/span><!--more--><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s2\"><strong>Hans Dietzel (UFW):<\/strong><br \/>\nLetztlich tragen die gew\u00e4hlten B\u00fcrgervertreter die Verantwortung und m\u00fcssen entscheiden. Daher bitte ich, die Beschl\u00fcsse des Gemeinderats zu respektieren.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s2\">Die UFW-Fraktion stand dem Projekt Gartenschau anf\u00e4nglich wegen der hohen Verwaltungskosten sehr skeptisch gegen\u00fcber. Und da hatten wir recht, die laufenden Kosten summieren sich erheblich. Aber man muss auch einr\u00e4umen, dass etwas geschaffen wird. Jede Kommune strengt sich an, attraktive und nachhaltige Projekte zu realisieren. Die Umgestaltung des Schlossparks, die gr\u00f6\u00dfte Einzelma\u00dfnahme mit geplanten 535 000 Euro, ist noch nicht beschlossen. Nach unserer Auffassung muss hier unter Kostengesichtspunkten und f\u00fcr eine Nutzung in der Zeit nach der Gartenschau nochmals intensiv nachgedacht werden.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s2\"><strong>Hans Peter Kirgis (SPD):<\/strong><br \/>\nUns ist eine transparente Kostenkontrolle aller Projekte der Gartenschau wichtig. Nur dann wird die Bev\u00f6lkerung bereit sein, diese freiwilligen Aufgaben mitzutragen. Zugunsten der bestehenden Buslinien 211 und 212 nach Waiblingen und Fellbach werden wir zwangsl\u00e4ufig auf den Erhalt der Linie 116 zur S-Bahnstation Stetten-Beinstein und nach Endersbach verzichten m\u00fcssen.<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s2\"><strong>Christof Leibbrand (OGL):<\/strong><br \/>\nLeibbrand beschrieb die Rolle des B\u00fcrgermeisters beim Expressbus und dem Personennahverkehr so: \u201eIch dachte: Oh, Jungfrauenempf\u00e4ngnis gibt es doch, aber wenn er schon auf dem Pferd sitzt, wird er hoffentlich weiter reiten. Aber da habe ich mich leider Gottes get\u00e4uscht. Er ist sofort wieder abgestiegen und hat das Pferd alleine in die W\u00fcste geschickt. So bleibt es dabei: die Busse von Fellbach beziehungsweise von Waiblingen ab Rommelshausen nach Stetten fahren im F\u00fcnf-Minuten-Abstand, um dann wieder f\u00fcr eine Weile nicht mehr zu fahren. Es wird auch auf absehbare Zeit keine Feierabendverbindung von der Haltstelle Beinstein nach Stetten geben. Da bleibt mir nur ein Schlusswort: \u201eIneffektiver\u201c \u00f6ffentlicher Nahverkehr ist immer zu teuer.<\/span><\/p>\n<p class=\"p2\" style=\"text-align: justify;\"><span class=\"s1\"><strong>Eberhard K\u00f6gel (PFB)<\/strong><br \/>\nDie Freude am Politik-Machen, am Sich Einbringen in den politischen Entscheidungsprozess, ist mir, seit ich im Gemeinderat bin, gr\u00fcndlich vergangen. Meine Kollegen sagen mir bei jeder Gelegenheit: du bist nur eine Minderheit und musst deshalb akzeptieren, was die Mehrheit beschlie\u00dft. Mehr Gelassenheit im Umgang mit Minderheiten w\u00fcrde diesem Gremium gut anstehen. Ein weiterer Appell geht an den B\u00fcrgermeister: mehr Offenheit f\u00fcr neue Ideen, f\u00fcr Visionen, f\u00fcr Anregungen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen w\u00fcrde uns ganz gut tun. Wenn eine B\u00fcrgerbeteiligung stattfindet, dann sollte sie von Anfang an ergebnisoffen sein. Was leider auch immer ausgepr\u00e4gter wird, ist das Regieren nach Gutsherrenart. Und ein weiterer Eindruck dr\u00e4ngt sich auf: n\u00e4mlich, dass bestimmte Vorschl\u00e4ge, die von mir oder auch von der OGL kommen, aus Grundsatz niedergestimmt werden. Egal, wie gut sie sind.<\/span><\/p>\n<p class=\"p1\"><em><span class=\"s1\">Quelle: Fellbacher Zeitung vom 22.04.2016 \/ Text: Hans-Dieter Wolz <\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den Haushaltsreden sind die Remstal Gartenschau, aber auch der Umgang mit Ratsminderheit gro\u00dfe Themen Andreas Wersch (CDU) Demokratie h\u00f6rt dort auf, wo wir trotz Mehrheitsentscheidungen nach erfolgter Meinungsbildung anfangen, ohne Kenntnis der gesamten Entscheidungsgrundlage getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen. 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