{"id":4314,"date":"2016-01-17T16:23:47","date_gmt":"2016-01-17T15:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4314"},"modified":"2016-01-18T21:39:02","modified_gmt":"2016-01-18T20:39:02","slug":"wir-planen-mit-9000-fluechtlingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2016\/01\/wir-planen-mit-9000-fluechtlingen\/","title":{"rendered":"\u201eWir planen mit 9000 Fl\u00fcchtlingen\u201c"},"content":{"rendered":"

Landrat Dr. Richard Sigel beim Antrittsbesuch in Kernen: \u201eMit Willkommenskultur ist es nicht getan\u201c<\/strong><\/p>\n

Landrat Richard Sigel griff bei seinem Antrittsbesuch im Kernener Gemeinderat nicht nur das M\u00fcllchaos auf. Er nannte auch neue Zahlen zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung im Landkreis. W\u00f6chentlich, so Sigel, w\u00fcrden 211 Asylbewerber zugewiesen. \u201eMit Willkommenskultur ist es nicht getan, wir m\u00fcssen uns um die Struktur k\u00fcmmern.\u201c Die Integration komme noch zu kurz.<\/p>\n

Seit dem 4. August ist Richard Sigel als neuer Landrat des Rems-Murr-Kreises im Amt. Die Erstunterbringung der Fl\u00fcchtlinge, das Top-Thema des Jahres 2015, besch\u00e4ftige ihn seit seinem ersten Tag, sagte er. Bei der j\u00fcngsten Ratssitzung in der Stettener Glockenkelter stellte er sich zu diesem dr\u00e4ngenden Problem der Frage der OGL-Fraktion: Welchen Einfluss hat das Landratsamt auf die Zuteilungszahlen in \u00fcbergeordneten Gremien? Lakonische Antwort: Einflussnahme ist so gut wie unm\u00f6glich. \u201eWir sind da im Bereich der staatlichen Verwaltung. Insofern haben wir relativ wenig Mitwirkungsrecht\u201c, so der Landrat. \u201eWir m\u00fcssen 4,8 Prozent der Fl\u00fcchtlinge in Baden-W\u00fcrttemberg aufnehmen \u2013 das entspricht aktuell 211 Personen je Woche.\u201c<\/p>\n

Das Landratsamt Waiblingen geht f\u00fcrs laufende Jahr von 9000 Fl\u00fcchtlingen aus, vorausgesetzt, die Ma\u00dfnahmen des Landes zu einer Reduzierung greifen. Wichtig ist dem Landrat, dass es mit den Gesten der \u201eWillkommenkultur nicht getan ist. Es geht auch um die Struktur\u201c. Zur Ehrlichkeit geh\u00f6re, dass der Landkreis immer noch mit der Unterbringung der ankommenden Asylbewerber k\u00e4mpfe, die Integration dar\u00fcber aber zu kurz komme. \u201eWir brauchen eine Drosselung der Zahlen, eine K\u00fcrzung, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen\u201c, sagte der parteilose Landrat.<\/p>\n

Es gebe einen regen Austausch mit den Regierungspr\u00e4sidenten. Je nach Unterkunft w\u00fcrden Bitten zur Belegung \u2013 M\u00e4nner\/Familien \u2013 vorgebracht. Eine Verteilung nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde sei, obwohl erw\u00fcnscht, nicht immer m\u00f6glich, \u201eda wir schlicht schauen m\u00fcssen, in welcher Kommune sich geeignete und schnell verf\u00fcgbare Geb\u00e4ude, Fl\u00e4chen f\u00fcr Container und anderes befinden\u201c.
\nM\u00f6hrle zum M\u00fcllchaos: Schauen Sie, dass es bald wieder funktioniert<\/p>\n

Die Kernener Gemeinder\u00e4te durften nicht munter drauflos fragen, sondern mussten ihre Fragen vorab im Landratsamt vorlegen. Auch das M\u00fcllchaos kam zur Sprache. Man werde wegen der uns\u00e4glichen Zust\u00e4nde von ver\u00e4rgerten B\u00fcrgern angegangen, berichtete SPD-Gemeinder\u00e4tin und Kreisr\u00e4tin Ingrid M\u00f6hrle, die um ein rasches Umsteuern bat, \u201edamit das in den n\u00e4chsten Wochen wieder funktioniert\u201c. Richard Sigel zeigt sich selbst betroffen. \u201eSie k\u00f6nnen sich vorstellen: Ich wurde auch in meiner Stra\u00dfe angesprochen. Das \u00e4rgert einen wirklich. Wir werden das auch mit der Firma zu besprechen haben. Wir l\u00f6sen das.\u201c<\/p>\n

Die neue Firma Kurz aus Ludwigsburg, die im Nachbarkreis seit vielen Jahren Erfahrung hat, sei bei der Ausschreibung einfach der g\u00fcnstigste Bieter gewesen, merkte CDU-Fraktionschef und Kreisrat Andreas Wersch an. \u201eDie Verantwortlichkeit hat nicht der Landkreis, sondern es war der Zwang durch die Ausschreibung: Die jetzige Firma war g\u00fcnstiger als die anderen. Wir hatten juristisch gar keine M\u00f6glichkeit, die rauszukegeln.\u201c Wobei das heftig gescholtene Abfuhrunternehmen Kurz laut Abfallwirtschaftsgesellschaft kein Billigheimer, sondern ein Mittelst\u00e4ndler ist.<\/p>\n

Die Kernener OGL-Fraktion wollte vom Landrat wissen, wie die prek\u00e4re finanzielle Situation der Diakonie Stetten, bei deren Finanzierung mit der Aufl\u00f6sung der Wohlfahrtsverb\u00e4nde der Landkreis mittlerweile die wichtigste Rolle einnimmt, stabilisiert und langfristig verbessert werden k\u00f6nnte. Landrat Richard Sigel betonte den hohen Stellenwert der Diakonie, wohlwissend, dass gerade die Sozialausgaben, die etwa die H\u00e4lfte des Kreishaushalts umfassen, steigen. \u201eWir wollen deshalb mit den Tr\u00e4gern eine Vereinbarung finden, die f\u00fcr beide Seiten vertr\u00e4glich ist.\u201c Ab April 2016 \u00fcbernehme Petra Bittinger die Leitung des Sozialdezernats.<\/p>\n

K\u00f6gel: Rechtsform kreiseigener Firmen schafft Intransparenz<\/strong><\/p>\n

PFB-Gemeinderat Ebbe K\u00f6gel ging es um die Rechtskonstruktion kreiseigener Firmen. So entziehe sich, was die neue Rems-Murr-Klinik betreffe, ihre rechtliche Verfassung als GmbH weitgehend demokratischer Kontrolle. Gew\u00e4hlte Vertreter im Aufsichtsgremium der Krankenhaus-GmbH seien zur Geheimhaltung verpflichtet. Fehlende \u00f6ffentliche Kontrolle sei angesichts der Schlagzeilen zu gestiegenen Baukosten, undurchsichtigen Finanzierungsverfahren und dem Skandal um die unlauteren Gesch\u00e4ftsmethoden der Firma Imtech bedenklich. Was gedenke der Landrat zu tun? Richard Siegel gab K\u00f6gel recht: Die Rechtskonstruktion kreiseigener Firmen solle nach M\u00f6glichkeit transparent sein. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft als Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts zu konstruieren, das w\u00e4re eine Antwort, mit der die Kreisverwaltung lieb\u00e4ugle. Das m\u00fcsse man genauer anschauen. Bei den Kliniken gehe es zun\u00e4chst aber einmal darum, dass der Landkreis \u201eseine Hausaufgaben macht, um die finanzielle Belastung f\u00fcr die Gemeinden ertragbar zu machen\u201c. Bei der Klausurtagung im Herbst habe sich der Kreistag im Zuge der Haushaltsberatung mit dem Thema Kliniken ausf\u00fchrlich befasst.<\/p>\n

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.01.2016 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Landrat Dr. Richard Sigel beim Antrittsbesuch in Kernen: \u201eMit Willkommenskultur ist es nicht getan\u201c Landrat Richard Sigel griff bei seinem Antrittsbesuch im Kernener Gemeinderat nicht nur das M\u00fcllchaos auf. Er nannte auch neue Zahlen zur Fl\u00fcchtlingsunterbringung im Landkreis. W\u00f6chentlich, so Sigel, w\u00fcrden 211 Asylbewerber zugewiesen. \u201eMit Willkommenskultur ist es nicht getan, wir m\u00fcssen uns um […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4314"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4314"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4315,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4314\/revisions\/4315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}