![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 26.09.2015<\/p>\nvom 26.09.2015<\/p>\n
Schultes Altenberger hatte ein Gel\u00e4nde an der Tulpenstra\u00dfe, das der Biolandwirt bewirtschaft, Ralf G\u00f6nnenwein \u00fcbertragen<\/strong><\/p>\n Biolandwirt Leyde wirft B\u00fcrgermeister Altenberger \u201eBeihilfe zu Subventionsbetrug\u201c vor. Worum geht\u2019s? Altenberger hatte mit Ralf G\u00f6nnenwein m\u00fcndlich eine Pflegevereinbarung f\u00fcrs Umlegungsgebiet Tulpenstra\u00dfe geschlossen, obwohl Leyde genau diese \u00c4cker im Benehmen mit den Eigent\u00fcmern, wie er sagt, bewirtschaftet. Nur einer erh\u00e4lt daf\u00fcr aber Zusch\u00fcsse. Altenberger wiederrief nun den Deal.<\/p>\n Eine Doppelbuchung durch zwei Bewirtschafter f\u00fcr eine identische landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che ist rechtlich unzul\u00e4ssig. Daran entz\u00fcndete sich der Streit zwischen Leyde und Altenberger. Biobauer Leyde bewirtschaftet die privaten Flurst\u00fccke im Umlegungsgebiet Tulpenstra\u00dfe, verbrieft durch Pachtvertr\u00e4ge, seit nunmehr 15 Jahren. Nach wie vor w\u00e4chst entlang der Stra\u00dfe die von Leyde ausges\u00e4te Luzerne, Futter f\u00fcr seine zehn K\u00fche. Wegen der absehbaren Wohnbebauung des Gebiets sind ihm zwar die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Flurst\u00fccke hier gek\u00fcndigt worden, aber er habe die Zusage der Eigent\u00fcmer, sie weiterhin bis zum Beginn der Erschlie\u00dfungsarbeiten zu bewirtschaften, sagte der Landwirt gestern. Schon dreimal in diesem Jahr m\u00e4hte er das Gr\u00fcnland. Eine vierte Mahd steht an. Das Rathaus m\u00fcsse doch mitbekommen haben, das hier weiterhin gepflegt wird, sagt Leyde. Kein Eigent\u00fcmer habe sich jedenfalls beschwert, zumal sie so keinen Beitrag an die Berufsgenossenschaft leisten m\u00fcssen.<\/p>\n Bisher 600 Euro Zuschuss pro Jahr<\/strong><\/p>\n Von den zwei Hektar Bewirtschaftungsfl\u00e4che, die er beim Landwirtschaftsamt angemeldet hat, entf\u00e4llt rund ein halber auf das k\u00fcnftige Baugebiet Tulpenstra\u00dfe, f\u00fcr die die Pachtvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt sind. Das gro\u00dfe Restgebiet in Richtung Kinderspielplatz steht Leyde, vertraglich gesichert, weiterhin zu. Auch dort s\u00e4t und m\u00e4ht der Bio-Bauer Luzerne, teilweise Getreide. F\u00fcr die zwei Hektar Nutzfl\u00e4che erhielt der Landwirt jedes Jahr 600 Euro F\u00f6rdermittel.<\/p>\n Dieses Jahr ist es anders. B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger schloss wohl im Fr\u00fchjahr mit Landschaftsg\u00e4rtner Ralf G\u00f6nnenwein, mit dem er freundschaftlich verbunden sein soll und der im Gewann Schaf\u00e4cker den umstrittenen Aussiedlerhof plant, eine m\u00fcndliche Pflegevereinbarung f\u00fcr diese Fl\u00e4che. \u00dcber den Kopf der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hinweg, schimpft Leyde. Unter anderem besitzt Leydes Familie mitten im k\u00fcnftigen Baugebiet ein 5 Ar gro\u00dfes Flurst\u00fcck. Weil das Landwirtschaftsamt eine Doppelbuchung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen nicht akzeptiert, sieht er dieses Jahr keinen Cent Zuschuss. Aber auch G\u00f6nnenwein guckt in die R\u00f6hre. Leyde sagte gestern: \u201eDie Grundst\u00fccksbesitzer haben mir die Pflege hier \u00fcberlassen. Als Altenberger mit G\u00f6nnenwein die Pflegevereinbarung schloss, hat er Beihilfe zum Subventionsbetrug begangen. Denn die Doppelbuchung ist rechtlich nicht in Ordnung.\u201c Er selber, der das Gel\u00e4nde seit Jahren umtreibe, komme in den Verdacht einer Straftat. Er verliere nicht nur den F\u00f6rderzuschuss, ihm drohe auch Strafe.<\/p>\n Im Landwirtschaftsamt will Leyde erfahren haben, dass Ralf G\u00f6nnenwein von Altenberger die fast identische Fl\u00e4che, sprich obige zwei Hektar, zur Pflege \u00fcberlassen bekam. Eine Auskunft dazu gab es gestern im Landratsamt nicht. Leyde schilt diese rechtswidrige Doppelbuchung \u201eFrechheit\u201c, weil sie auch seine Pachtfl\u00e4chen mitumfasst, die nicht gek\u00fcndigt sind.<\/p>\n Das Rathaus nimmt die Vereinbarung zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Unter Druck hat das Rathaus nun Rolf G\u00f6nnenwein aufgefordert, die m\u00fcndlich vereinbarte Pflegevereinbarung aufzuheben. Druck, weil das Rathaus zur Umlegung des Baugebiets Tulpenstra\u00dfe das Flurst\u00fcck von Leydes Familie an der Tulpenstra\u00dfe dringend ben\u00f6tigt. In einem Schriftsatz, der dem Landschaftsg\u00e4rtner in Beinstein Ende Juli mit der Bitte um eine Unterschrift zuging, steht: \u201eHerr G\u00f6nnenwein verpflichtet sich, alle in diesem Zusammenhang gegen\u00fcber dem Landwirtschaftsamt in Backnang, Herr Dr. Weiler, gemachten Angaben wieder zur\u00fcckzunehmen.\u201c G\u00f6nnenwein weigerte sich aber, zu unterschreiben. Er bestand auf dem Recht, das Gel\u00e4nde zu bewirtschaften. Dabei hatte er es bis dato nicht einmal gem\u00e4ht. Das Bauamt musste also nachlegen.<\/p>\n In einem Schreiben des Beigeordneten Horst Schaal ans Landwirtschaftsamt vom 3. August teilte das Rathaus mit, dass Kernen die Vereinbarung einseitig aufgehoben habe. \u201eNachdem es Herr G\u00f6nnenwein ablehnt, die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Aufhebung der \u2013 in Unkenntnis der genauen Sachlage (die Fl\u00e4chen im Umlegungsgebiet wurden bereits von einem anderen Landwirt gem\u00e4ht) \u2013 zustande gekommenen Vereinbarung zu unterschreiben, hat sich die Gemeinde Kernen entschlossen, die lediglich m\u00fcndliche Vereinbarung mit Herrn G\u00f6nnenwein einseitig aufzuheben.\u201c<\/p>\n Wie kam es zu diesem dubiosen Deal zwischen Rathaus und G\u00f6nnenwein? Stefan Altenberger sagte gestern, es sei \u201e\u00fcblich, wenn die Pachtverh\u00e4ltnisse gek\u00fcndigt sind und das Umlegungsverfahren noch nicht so weit ist, dass wir die Pflege sicherstellen, damit das anst\u00e4ndig aussieht\u201c. Es handele sich um einen M\u00e4hauftrag an G\u00f6nnenwein. Er h\u00e4tte das Areal bewirtschaftet, um seine Tiere zu f\u00fcttern. \u201eWie soll ich wissen, dass Felix Leyde den Auftrag hat, das abzum\u00e4hen? Ich stehe in der Verantwortung, dass die Grundst\u00fccke gepflegt sind.\u201c Er \u00fcberweise Leyde gern den F\u00f6rderzuschuss.<\/p>\n Letzterer legte gestern noch eins drauf. Leyde behauptete, Stefan Altenberger habe G\u00f6nnenwein die zwei Hektar zugestanden, weil der sie f\u00fcr die Privilegierung in den Schaf\u00e4ckern ben\u00f6tige. Altenberger widerspricht. Das gehe zeitlich gar nicht. \u201e\u00dcber die Privilegierung ist fr\u00fcher entschieden worden.\u201c Zudem w\u00fcrden nur Pachtfl\u00e4chen f\u00fcr die n\u00f6tigen acht Hektar angerechnet. \u201eStimmt nicht\u201c, so Leyde. \u201eDie Landwirtschaftsbeh\u00f6rde hat mir mitgeteilt, dass es reicht, das bewirtschaftete Gel\u00e4nde mit Flurst\u00fccknummer anzugeben.\u201c<\/p>\n Kommentar von Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n Aufkl\u00e4ren!<\/strong><\/p>\n Der Streit zwischen Leyde und Altenberger spielt an zwei Fronten. Da geht es um die Umlegung der Tulpenstra\u00dfe, die Leydes Familie mit einem Flurst\u00fcck, das mitten im Plangebiet liegt, nach wie vor blockiert. Es liegen die Nerven blank. Der Zeitplan ist fast Makulatur. Dann: Ralf G\u00f6nnenwein. Leydes unbewiesene Behauptung, mit der Pflegevereinbarung in der Tulpenstra\u00dfe habe Altenberger dem Bauherrn zur n\u00f6tigen Privilegierungsfl\u00e4che verhelfen wollen, macht ein explosives Fass auf. Auch im Gemeinderat herrschen l\u00e4ngst Zweifel, wie G\u00f6nnenwein seine acht Hektar zusammenbekam. Es wird Zeit, dass das Gremium diese Gretchenfrage kl\u00e4rt.<\/p>\n Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 26.09.2015 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 26.09.2015 Schultes Altenberger hatte ein Gel\u00e4nde an der Tulpenstra\u00dfe, das der Biolandwirt bewirtschaft, Ralf G\u00f6nnenwein \u00fcbertragen Biolandwirt Leyde wirft B\u00fcrgermeister Altenberger \u201eBeihilfe zu Subventionsbetrug\u201c vor. Worum geht\u2019s? Altenberger hatte mit Ralf G\u00f6nnenwein m\u00fcndlich eine Pflegevereinbarung f\u00fcrs Umlegungsgebiet Tulpenstra\u00dfe geschlossen, obwohl Leyde genau diese \u00c4cker im Benehmen mit den Eigent\u00fcmern, wie er sagt, bewirtschaftet. 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