{"id":4068,"date":"2015-05-01T02:05:51","date_gmt":"2015-05-01T01:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4068"},"modified":"2015-05-01T02:12:32","modified_gmt":"2015-05-01T01:12:32","slug":"durch-islamistische-terrorgefahr-tagtaeglich-beschaeftigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2015\/05\/durch-islamistische-terrorgefahr-tagtaeglich-beschaeftigt\/","title":{"rendered":"Durch islamistische Terrorgefahr tagt\u00e4glich besch\u00e4ftigt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 30.04.2015<\/p>\n

Knapp 100 Zuh\u00f6rer verfolgen eine Diskussion der CDU \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n

Dieser Redner ist gewiss gut informiert \u00fcber eine m\u00f6gliche Terrorgefahr durch Islamisten in Baden-W\u00fcrttemberg: Der Leiter der Inspektion f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung beim Landeskriminalamt (LKA), Alexander Stalder, erl\u00e4uterte in einer Veranstaltung der CDU Kernen in der Glockenkelter, dass unter den 650 000 Muslimen in Baden-W\u00fcrttemberg gerade einmal 150 bis 200 Bef\u00fcrworter des Dschihadismus seien. Aber er sagt auch: ‚Das ist die Personengruppe, die uns als Polizei tagt\u00e4glich besch\u00e4ftigt.‘ 30 bis 40 M\u00e4nner, aber zunehmend auch junge Frauen, seien nach Syrien und in den Irak als Unterst\u00fctzer des Islamischen Staats gereist. Mindestens vier davon kamen bereits ums Leben. Ihre Motivation f\u00fcr die Reise ins Kriegsgebiet ist vielf\u00e4ltig und reicht von Orientierungslosigkeit \u00fcber fehlende soziale Bindungen und Abenteuerlust bis hin zum Willen, den Glauben zu verteidigen, sagte Stalder. Zwei Drittel von ihnen waren bereits in Deutschland straff\u00e4llig, ein F\u00fcnftel davon ist minderj\u00e4hrig, zwei Drittel haben keinen Schulabschluss.<\/p>\n

Der Kriminalbeamte bewertete diese Zahlen nicht. Politische Wertungen mit besonderer Betonung auf das Thema Vorratsdatenspeicherung blieben der anschlie\u00dfend folgenden Diskussionsrunde \u00fcberlassen. Dem Moderator und designierten CDU-Landtagskandidaten Siegfried Lorek gefiel schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung nicht, denn es gehe lediglich ‚um die Speicherung von Verkehrsdaten‘. Gespr\u00e4chsinhalte w\u00fcrden nicht aufgezeichnet, sondern lediglich Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer der Gespr\u00e4che sowie bei Mobiltelefonen der Standort.<\/p>\n

Genau das ist aber Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart schon zu viel der \u00dcberwachung unbescholtener B\u00fcrger. Wenn man um Mitternacht f\u00fcr sieben Minuten mit einer Sexhotline telefoniere, dann w\u00e4re der Gespr\u00e4chsinhalt offensichtlich. Zudem lasse sich mit den fast im Minutentakt \u00fcbermittelten Standortdaten eines Mobiltelefons ein l\u00fcckenloses Bewegungsprofil erstellen.<\/p>\n

Ganz anders sieht das der innenpolitische Sprecher des CDU-Landtagsfraktion. ‚Die Sicherheitsbeh\u00f6rden brauchen Augenh\u00f6he mit dem Gegen\u00fcber und d\u00fcrfen nicht immer hinterherhinken‘, sagte Thomas Blenke. Allerdings brauche die Polizei als ’neugierige Institution‘ auch Grenzen. Achim Traichel, der beim Landeskriminalamt unter anderem gegen Verbreiter kinderpornografischer Bilder ermittelt, beklagte auf diesem Feld eine steigende Zahl an T\u00e4tern. 420 Tatverd\u00e4chtige gab es im ersten Quartal dieses Jahres in Deutschland. Trotz vorhandener IP-Adresse, einer Adressnummer des verwendeten Computers, k\u00f6nne jeder dritte T\u00e4ter aufgrund fehlender Verbindungsdaten bislang nicht ermittelt werden, ‚und das ist ein Skandal.‘<\/p>\n

F\u00fcr den ehemaligen baden-w\u00fcrttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist das Thema keine Grundsatzfrage, sondern eine Abw\u00e4gungssache: ‚Wir sind gegen die grenzenlose Vorratsdatenspeicherung.‘ Eine zeitlich limitierte Speicherung f\u00fcr drei Monate wie bei vielen Providern ohnehin \u00fcblich, bef\u00fcrwortet der Landtagsabgeordnete jedoch. Goll hatte \u00fcbrigens gleich zu Beginn die Lacher auf seiner Seite. ‚Dass ich von einem CDU-Ortsvorsitzenden begr\u00fc\u00dft werde, ist ein besonderes Ereignis‘, sagte er vor den knapp 100 Zuh\u00f6rern.<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 30.04.2015 \/ Text: Michael K\u00e4fer<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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