![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 30.04.2015<\/p>\nvom 30.04.2015<\/p>\n
Thema Datenspeicherung auf Vorrat \/ Ex-Landesjustizminister Prof. Ulrich Goll (FDP): Datenschutz ist nicht mehr m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n \u00dcber Sinn, Nutzen und Gefahren der Vorratsdatenspeicherung wurde am Dienstagabend in der Stettener Glockenkelter diskutiert. Die Fronten waren schnell gekl\u00e4rt: Drei der vier Gespr\u00e4chsteilnehmer sind f\u00fcr die Speicherung von Verkehrsdaten, einer ist dagegen. Geladen waren unter anderem Ulrich Goll und Stefan Leibfarth, Mitglied des Chaos-Computer-Clubs.<\/p>\n Ulrich Goll, der ehemalige Justizminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, erkl\u00e4rte, dass Verbindungsdaten fr\u00fcher auch schon zu Abrechnungszwecken gespeichert und bei Bedarf f\u00fcr Ermittlungen eingesetzt wurden. \u201eDer einzige Unterschied ist, dass die Daten oftmals einfach nicht vorhanden waren.\u201c Eine Verpflichtung zur Speicherung \u00fcber einen einheitlich geregelten Zeitraum sei da nur die logische Konsequenz.<\/p>\n Thomas Blenke, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellte gleich klar: Es w\u00fcrden keine Kommunikationsinhalte gespeichert. \u201eVorratsdatenspeicherung\u201c sei lediglich ein Kampfbegriff. Au\u00dferdem erfolge die Speicherung nicht durch den Staat, sondern durch den Provider. Das beuge dem Missbrauch vor. Die Daten seien au\u00dferdem n\u00f6tig, um dem Terrorismus die Stirn bieten zu k\u00f6nnen. Ermittlungsbeh\u00f6rden sollten sich immer auf Augenh\u00f6he mit dem Gegen\u00fcber befinden, sonst seien sie stets einen Schritt hinterher.<\/p>\n Stefan Leibfarth vom Chaos-Computer- Club warnte hingegen davor, die Speicherung von Verbindungsdaten nicht zu untersch\u00e4tzen. Der Inhalt von Kommunikationen werde zwar nicht gespeichert. Trotzdem seien die sogenannten Metadaten, also Informationen \u00fcber den Standort des Nutzers, die Uhrzeit oder auch die Identit\u00e4t des Gespr\u00e4chspartners, oftmals genug, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf Gespr\u00e4chsinhalte zu ziehen. \u201eWenn jemand nachts eine Telefonsexhotline anruft, dann muss der Inhalt des Gespr\u00e4chs nicht vorliegen. Man wei\u00df, um was es in dem Gespr\u00e4ch ging.\u201c<\/p>\n Den Begriff als Kampfbegriff zu bezeichnen halte er au\u00dferdem f\u00fcr falsch. \u201eVorratsdatenspeicherung hei\u00dft zu Recht so. Die Daten werden ohne absehbaren Nutzen gespeichert. Auf Vorrat eben. Jeder hat ein Smartphone in der Tasche, das regelm\u00e4\u00dfig Standortdaten \u00fcbermittelt. Dadurch ist theoretisch eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung des B\u00fcrgers m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n Achim Traichel, Kriminalhauptkommissar des LKA Baden-W\u00fcrttemberg, nannte hingegen einen weiteren Nutzen der Datenspeicherung: Die Bek\u00e4mpfung von Sexualstraftaten im Internet. Jeder dritte T\u00e4ter k\u00f6nne nicht ermittelt werden, weil die Provider den Nutzer der ermittelten IP-Adressen oftmals nicht nennen k\u00f6nnen. \u201eMir fehlt daf\u00fcr jedes Verst\u00e4ndnis. Es ist nicht nachvollziehbar.\u201c<\/p>\n \u201eVerfolgung von Kindersch\u00e4ndern wichtiger als Privatsph\u00e4re\u201c<\/strong><\/p>\n Bei diesem Punkt waren sich auch Ulrich Goll und Thomas Blenke einig. Die Problematik sei eine Frage des Ma\u00dfes, keine Frage des Grundsatzes. \u201eZehn Mal wichtiger als meine Privatsph\u00e4re ist mir, dass Kindersch\u00e4ndern das Handwerk gelegt wird.\u201c, sagte Blenke.<\/p>\n Stefan Leibfarth wirkte ob der schieren \u00dcbermacht der Gegenseite teilweise ein wenig in die Ecke gedr\u00e4ngt. Dennoch wusste er sich stets zu wehren. Er stimmte zu, dass es Richtern erlaubt sein m\u00fcsse, \u00dcberwachungen anordnen zu d\u00fcrfen. Falsch sei der Generalverdacht, der durch die grunds\u00e4tzliche Speicherung der Daten erfolge. \u201eDas \u201aSpiel des Abw\u00e4gens zwischen Sicherheit und Freiheit\u2019 kann unendlich weit getrieben werden. Meine pers\u00f6nliche Grenze lautet: pr\u00e4ventive Daten.\u201c Eine absolute Sicherheit k\u00f6nne es sowieso nie geben. Auf seine provokante Frage, ob es denn nicht eigentlich das Beste sei, private Haushalte rund um die Uhr zu filmen, entgegnete Goll: \u201eEin Weg, der sich zwischen den Absoluten befindet, ist der richtige. Es m\u00fcssen Kompromisse gefunden werden, die beiden Seiten recht sind.\u201c<\/p>\n Quelle: WKZ vom 30.04.2015 \/ Text: Manuel M\u00fcller<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 30.04.2015 Thema Datenspeicherung auf Vorrat \/ Ex-Landesjustizminister Prof. Ulrich Goll (FDP): Datenschutz ist nicht mehr m\u00f6glich \u00dcber Sinn, Nutzen und Gefahren der Vorratsdatenspeicherung wurde am Dienstagabend in der Stettener Glockenkelter diskutiert. Die Fronten waren schnell gekl\u00e4rt: Drei der vier Gespr\u00e4chsteilnehmer sind f\u00fcr die Speicherung von Verkehrsdaten, einer ist dagegen. 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