![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 25.04.2015<\/p>\nvom 25.04.2015<\/p>\n
Der Kernener Gemeinderat f\u00fchrt mit deutlicher Mehrheit eine Parkgeb\u00fchr f\u00fcr den s\u00fcndhaft teuren Parkplatz Talstra\u00dfe ein<\/strong><\/p>\n Die Gemeinde Kernen w\u00e4lzt einen Teil der Kosten f\u00fcr den ohne Grunderwerb knapp 500 000 Euro teuren Parkplatz Talstra\u00dfe auf die Nutzer ab. Eine deutliche Mehrheit von 14 Ja- zu acht Nein-Stimmen beschloss Parkgeb\u00fchren von 30 Cent pro Stunde. Berufst\u00e4tige Dauerparker zahlen einen Extra-Tarif: einen Euro pro Werktag von 8 bis 17 Uhr.<\/p>\n Die Entscheidung war nicht unumstritten. Doch eine gro\u00dfe Mehrheit folgte der Marschrichtung, die sich schon in der Ratssitzung im M\u00e4rz mit dem Kompromiss abzeichnete, das Projekt ohne Leuchten und Grunderwerb bei knapp 500 000 Euro zu deckeln. Damals regten Gemeinder\u00e4te an, die Kosten dieses \u201eteuersten Parkplatzes, den es in Rommelshausen je gegeben hat\u201c (Beigeordneter Horst Schaal), zu Teilen auf die Nutzer umzulegen. Dazu wird nun aus steuerlichen Gr\u00fcnden der Parkplatz wie auch schon die kostenpflichtige Tiefgarage des B\u00fcrgerhauses als Betrieb gewerblicher Art gef\u00fchrt. Der Eigenbetrieb der Gemeindewerke firmiert k\u00fcnftig unter der Bezeichnung \u201eBetriebszweig Parkierungsanlagen\u201c. Er muss Einnahmen erzielen und ist laut Paragraf II des Umsatzsteuergesetzes bei derzeit angenommenen Bruttoanschaffungskosten von 530 000 Euro zu einem einmaligen Vorsteuerabzug in H\u00f6he von 84 600 Euro berechtigt. Wie Gemeindek\u00e4mmerin Melanie Teflexidis im Gremium ausf\u00fchrte, hat das Finanzamt schon zugestimmt.<\/p>\n Darlehen wird mit drei Prozent getilgt<\/strong><\/p>\n Die K\u00e4mmerei rechnet mit j\u00e4hrlichen Geb\u00fchreneinnahmen von 5000 Euro, die das kommunale Unternehmen \u201eParkplatz Talstra\u00dfe\u201c erzielen soll. Die Gemeinde wird dem Eigenbetrieb ein Darlehen in H\u00f6he von 445 400 Euro gew\u00e4hren, die j\u00e4hrlich in Raten von 22 300 Euro getilgt und mit drei Prozent verzinst werden. Vor allem die 84 000 Euro Vorsteuerabzug machen die Konstruktion Eigenbetrieb so attraktiv.<\/p>\n Der Gemeinderat beschloss am Donnerstagabend gegen den Widerstand der UFW und von Teilen der SPD-Fraktion eine Parkgeb\u00fchr von 30 Cent je Stunde. Zum Vergleich: In der Tiefgarage B\u00fcrgerhaus werden 50 Cent f\u00e4llig. F\u00fcr Berufst\u00e4tige ist ein Extra-Tarif geplant: Langzeitparker, die den Platz mit 67 befestigten Stellpl\u00e4tzen hinter Rossmann von 8 bis 17 Uhr nutzen, sind mit einem Euro dabei. Mit der Kaffeetaste parken Autofahrer wie in Waiblingen in den ersten 30 Minuten kostenlos.<\/p>\n F\u00fcr die UFW eine gut gemeinte, aber kontraproduktive L\u00f6sung, wie Fraktionschef und Gesch\u00e4ftsmann Hans Dietzel kritisierte: Das alles klinge lukrativ, aber der Autofahrer werde nicht bereit sein, die Geb\u00fchr zu zahlen. Vielmehr bewirkten kostenpflichtige Stellpl\u00e4tze nur einen Parksuchverkehr in der unmittelbaren Nachbarschaft, bei Anwohnern, der Volksbank und Gesch\u00e4ftsleuten, wo eben kein Parkautomat steht: \u201eWir werden uns unbeliebt machen.\u201c Fraktionskollege Heinz He\u00df findet \u201edie 5000 Euro relativ gering, da sollte mehr rauskommen. Es macht auch keinen Sinn, weil es zu wildem Parken f\u00fchrt. Und jeder, der vier Stunden parkt, holt sich dann ein Tagesticket.\u201c Fazit: \u201eWir m\u00fcssen die Talstra\u00dfe kostenlos machen.\u201c Fraktionssprecher Hans-Peter Kirgis (SPD) schloss sich Hans Dietzels Argumenten an. Auch er meinte, die Talstra\u00dfe sei nicht zu vergleichen mit der Tiefgarage im B\u00fcrgerhaus. Doch seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr kostenlose Stellpl\u00e4tze in der Talstra\u00dfe mochten nicht alle f\u00fcnf SPD-Gemeinder\u00e4te folgen.<\/p>\n K\u00f6gel (PFB): \u201eIst das ein Steuerhinterziehungsmodell?\u201c<\/strong><\/p>\n Andreas Wersch (CDU) ergriff Partei f\u00fcr einen Parkautomaten. \u201eDer Parkplatz ist attraktiv, aber pro Stunde 30 Cent ist ertr\u00e4glich. Auch der Tarif f\u00fcr die Tagesparkierung ist akzeptabel. Vor allem aber die Verzinsung und der Vorsteuerabzug sind interessant.\u201c PFB-Gemeinderat Ebbe K\u00f6gel machte eine andere Rechnung auf. Er rechnete die Kosten des Grunderwerbs mit ein und kam so auf 160 Jahre, bis die Investition in den \u00f6ffentlichen Parkraum durch Parkgeb\u00fchren amortisiert sei. Der legale steuerrechtliche Dreh der Gemeinde, sich einen Vorsteuerabzug von \u00fcber 80 000 Euro zu sichern, hat f\u00fcr K\u00f6gel das Gschm\u00e4ckle eines \u201eSteuerhinterziehungsmodells\u201c. Er halte Geb\u00fchren aber f\u00fcr einen guten Einstieg in die Parkraumbewirtschaftung \u00e0 la Stuttgarter Westen.<\/p>\n Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 25.04.2015 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 25.04.2015 Der Kernener Gemeinderat f\u00fchrt mit deutlicher Mehrheit eine Parkgeb\u00fchr f\u00fcr den s\u00fcndhaft teuren Parkplatz Talstra\u00dfe ein Die Gemeinde Kernen w\u00e4lzt einen Teil der Kosten f\u00fcr den ohne Grunderwerb knapp 500 000 Euro teuren Parkplatz Talstra\u00dfe auf die Nutzer ab. 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