{"id":406,"date":"2009-03-18T19:35:42","date_gmt":"2009-03-18T18:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=406"},"modified":"2009-03-19T00:42:37","modified_gmt":"2009-03-18T23:42:37","slug":"polizeiposten-ist-kein-kommunaler-zweck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2009\/03\/polizeiposten-ist-kein-kommunaler-zweck\/","title":{"rendered":"Polizeiposten ist kein kommunaler Zweck"},"content":{"rendered":"

\"Fellbacher-Zeitung\"<\/strong><\/p>\n

vom 17.03.2009<\/p>\n

Regierungspr\u00e4sidium begr\u00fcndet erste Einsch\u00e4tzung, dass Kernen f\u00fcr altes Pfarrhaus keine 433 000 Euro erh\u00e4lt<\/strong><\/p>\n

Kernen. Nach dem j\u00fcngsten Eklat im Gemeinderat um das alte Pfarrhaus zeichnet sich wenig Hoffnung f\u00fcr B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger ab, noch einen wesentlichen Anteil der erhofften 433 000 Euro f\u00fcr die Sanierung zu erhalten. F\u00fcr einen Polizeiposten gibt es kein Geld. Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart hat gestern auf Anfrage unserer Zeitung detaillierter als am Freitag Stellung zum Kernener Projekt der Sanierung des alten Pfarrhauses genommen (unsere Zeitung berichtete).<\/p>\n

Demnach hat das Regierungspr\u00e4sidium k\u00fcrzlich eine Zuschuss-Anfrage der Sanierungstr\u00e4gerfirma Steg – was noch nicht als Antrag der Gemeinde Kernen verstanden wurde – abschl\u00e4gig beschieden: Der Umbau des alten Pfarrhauses komme, so ihr vorl\u00e4ufiger Rechtsstandpunkt, einer Landeseinrichtung, dem Polizeiposten, zugute. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms d\u00fcrften allerdings nur kommunale Investitionen oder private Sanierungsvorhaben beg\u00fcnstigt werden. Dass das Land 50 000 Euro f\u00fcr die polizeispezifischen Einrichtungen im neuen Polizeiposten ohnehin selbst zahlen und ansonsten das Haus wie ein \u00fcblicher Mieter benutzen und bezahlen will, spielte keine Rolle. „Der springende Punkt ist doch, dass das Pfarrhaus f\u00fcr die Polizei an den Landesbetrieb Verm\u00f6gen vermietet werden soll. Der Landesbetrieb w\u00fcrde im Grunde Nutznie\u00dfer der Umgestaltung. Das w\u00fcrde dem eigentlichen Zweck des Programms zuwiderlaufen“, sagte Pr\u00e4sidiumssprecher Clemens Homoth-Kuhs gestern.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger hat am Donnerstag, als er bohrende Fragen von CDU-Gemeinderat Jochen Alber abwehrte, dieses Schreiben gekannt, denn, so sagte der Sprecher, es sei nachrichtlich auch direkt an die Gemeindeverwaltung geschickt worden. Warum er trotzdem in \u00f6ffentlicher Sitzung so tat, als sei noch keinerlei Tendenz des Regierungspr\u00e4sidiums bekannt und die Entscheidung v\u00f6llig offen, ist nur vor dem Hintergrund fr\u00fcherer Gemeinderatsdiskussionen zu verstehen. Alber hatte bereits im Dezember auf die Gefahr ausbleibender Zusch\u00fcsse und damit die wacklige Finanzierung hingewiesen, wenn das Pfarrhaus f\u00fcr 820 000 Euro zum Polizeiposten umgebaut wird statt es f\u00fcr Wohnungen, Vereinsr\u00e4ume, Veranstaltungen oder andere kommunale Zwecke herzurichten. Altenberger und die Gemeinderatsmehrheit haben sich damals allerdings nicht davon abhalten lassen. Kernen kann sich das Vorhaben dank der prall gef\u00fcllten R\u00fccklage trotz des erwarteten Ausfalls leisten.<\/p>\n

Clemens Homoth-Kuhs spricht zwar von einer „ersten Einsch\u00e4tzung“ seiner Beh\u00f6rde und entspricht wenigstens darin Altenbergers Aussage: „Es ist noch nichts entschieden.“ Die Ablehnungsgr\u00fcnde erscheinen allerdings schon recht gefestigt. Altenberger k\u00f6nnte nun noch versuchen, beim Bau des B\u00fcrgerhauses und der Sanierung des alten Rathauses den Sanierungstopf anzuzapfen.<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 17.03.2009 \/ Text: Hans-Dieter Wolz<\/address>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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