{"id":4034,"date":"2015-03-29T12:45:34","date_gmt":"2015-03-29T11:45:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4034"},"modified":"2015-03-30T00:19:05","modified_gmt":"2015-03-29T23:19:05","slug":"ungerechter-finanzausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2015\/03\/ungerechter-finanzausgleich\/","title":{"rendered":"\u201eUngerechter Finanzausgleich\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-36\" style=\"margin-left: 0px; margin-right: 10px;\" title=\"Waiblinger Kreiszeitung\" src=\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" alt=\"\" width=\"100\" height=\"22\" \/>vom 28.03.2015<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>CDU, SPD und UFW beklagen, dass andere Bundesl\u00e4nder Kitas st\u00e4rker bezuschussen k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit einer interfraktionellen Haushaltsrede zum Abschluss der Kernener Etatberatungen wollten CDU, UFW und SPD trotz bekannter Differenzen in einzelnen Themen Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, auch gegen\u00fcber der Gemeindeverwaltung.<!--more--> UFW-Fraktionschef Hans Dietzel sprach nicht nur \u201edie wahre Kostenexplosion\u201c beim Jugendhaus an. F\u00fcr den Umbau des fr\u00fcheren Kleintierz\u00fcchterheims, urspr\u00fcnglich auf 140 000 Euro taxiert, seien jetzt 400 000 Euro im Gespr\u00e4ch. \u201eDiese Verdreifachung ist sehr \u00e4rgerlich; dennoch stehen wir hinter dieser Ma\u00dfnahme und freuen uns mit den Jugendlichen, denen damit ein langgehegter Wunsch erf\u00fcllt werden konnte.\u201c F\u00fcr Dietzel stehen auch die vollgepfropften Tagesordnungen des Gemeinderates auf dem Pr\u00fcfstand. Der Sitzungsumfang geh\u00f6re reduziert. Hier sei die Belastungsgrenze erreicht, nicht nur f\u00fcr Gemeinder\u00e4te, auch f\u00fcr Mitarbeiter im Rathaus.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Andreas Wersch (CDU) sprach die Haushaltslage an. Bei der Einbringung des Planentwurfs sei noch von einer prognostizierten Zuf\u00fchrungsrate in H\u00f6he von 500 000 Euro die Rede gewesen. \u201eDer sich in den letzten Wochen abzeichnende Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat uns aber schnell auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgeholt.\u201c Im Klartext nehme die Gemeinde Kernen jetzt weniger Geld ein, als sie ausgebe. Sie m\u00fcsse folglich in den Sparstrumpf greifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. \u201eDiese vom Gemeinderat nur wenig beeinflussbare Entwicklung zeigt uns, dass es immer wichtiger wird, uns auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren: die Pflichtaufgaben kostenbewusst anzugehen und bei den Freiwilligkeitsaufgaben Disziplin zu zeigen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">SPD-Sprecher Hans-Peter Kirgis ging auf die zus\u00e4tzlichen Investitionen in die Kinderbetreuung als Folge neuer Baugebiete ein. Auch darauf werde Kernen vorbereitet sein. \u201eWir werden uns rechtzeitig Gedanken machen, ob eine grundlegende Sanierung des Kindergartens \u201ePezzetino\u201c Sinn macht oder ob wir unser Augenmerk auf einen Neubau richten.\u201c Die Kindergartengeb\u00fchren langfristig auf null zu senken, sei ein langgehegter Wunsch der SPD, dem sich auch die Kollegen von CDU und UFW anschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Doch woher das Geld nehmen? \u201eEs ist eine Krux des ungerechten L\u00e4nderfinanzausgleichs, dass einige Bundesl\u00e4nder ihre Kinderbetreuung st\u00e4rker bezuschussen als Baden-W\u00fcrttemberg und daf\u00fcr am Ende die Hand aufhalten.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Zu Gemeinschaft erziehen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was zeichne ein lebendiges Gemeinwesen aus, fragte Ebbe K\u00f6gel (PFB). Es sei der soziale Zusammenhalt, sich gegenseitig helfen, aufeinander R\u00fccksicht nehmen, sich um die Kinder, Jugendlichen, Alten und Behinderten k\u00fcmmern. Die Grundlagen daf\u00fcr w\u00fcrden auch in der Schule gelegt. Doch da sehe es schlecht aus. \u201eDie Werkrealschule wurde abgewickelt, leider auch aufgrund der Unt\u00e4tigkeit der Gemeindeverwaltung und der damaligen Schulleitung. Gegen eine m\u00f6gliche Gemeinschaftsschule bzw. eine Ganztagsgrundschule wird von der CDU-Ratsfraktion ein unverst\u00e4ndlicher ideologischer Grabenkrieg gef\u00fchrt, der nicht im Interesse der betroffenen Kinder sein kann. Wenn wir so weitermachen, ist nicht nur der Bestand der Karl-Mauch-Schule, sondern auch die Realschule in Rom gef\u00e4hrdet, weil Eltern sich massenhaft f\u00fcr Schulen au\u00dferhalb Kernens oder gar f\u00fcr Privatschulen entscheiden.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Mit der Diakonie zusammenarbeiten<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Falsch ist laut OGL-Fraktionschef Andreas Stiene die Strategie der Gemeindeverwaltung, \u201eden Sozialwohnungsbau an den Kreisbau abzugeben. Das sollte \u00fcberdacht werden\u201c. Nicht gut gelaufen seien zudem die von der Ansiedlung des Discounters erhofften Synergieeffekte und die R\u00fcckkaufverhandlungen des Remstalwerks mit der EnBW. Stienes Haushaltsrede war ein Rundumschlag, der die Baulanderschlie\u00dfung mit einschloss. Es bleibe der Eindruck, sagte er, dass gen\u00fcgend Bauland zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist in den zur\u00fcckliegenden Jahren. Deshalb gelte es ma\u00dfzuhalten. Unterrepr\u00e4sentiert in der Kommunalpolitik sei die Zusammenarbeit mit der Diakonie. Stiene nannte vier Punkte, wo er Vers\u00e4umnisse sehe: das Thema Barrierefreiheit, Bushaltestellen im Flecken, Wohnm\u00f6glichkeiten. Behinderte Menschen vermissten auch eine kommunale Website in leichter Sprache.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Quelle: WKZ vom 28.03.2015 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>vom 28.03.2015 CDU, SPD und UFW beklagen, dass andere Bundesl\u00e4nder Kitas st\u00e4rker bezuschussen k\u00f6nnen Mit einer interfraktionellen Haushaltsrede zum Abschluss der Kernener Etatberatungen wollten CDU, UFW und SPD trotz bekannter Differenzen in einzelnen Themen Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, auch gegen\u00fcber der Gemeindeverwaltung.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4034"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4034"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4034\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4035,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4034\/revisions\/4035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}