{"id":4030,"date":"2015-03-29T12:00:10","date_gmt":"2015-03-29T11:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=4030"},"modified":"2015-03-30T00:05:40","modified_gmt":"2015-03-29T23:05:40","slug":"aufruf-zur-disziplin-beim-geldausgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2015\/03\/aufruf-zur-disziplin-beim-geldausgeben\/","title":{"rendered":"Aufruf zur Disziplin beim Geldausgeben"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 29.03.2015<\/p>\n

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan mit einem kleinen Defizit beschlossen. Drei Fraktionen, CDU, UFW und SPD sprechen gemeinsam \u00fcber ihr ‚Erfolgsmodell‘ der Zusammenarbeit. OGL und Eberhard K\u00f6gel kritisieren die Gemeindepolitik<\/strong><\/p>\n

Der Haushaltsplan f\u00fcr 2015 wird mit einem planm\u00e4\u00dfigen Fehlbetrag von etwa 49 000 Euro in Kraft gesetzt. Dies beschloss der Gemeinde Kernen am Donnerstag. ‚Wir haben aber den Ehrgeiz, dies auf Null zu dr\u00fccken‘, versprach B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger. Andreas Wersch (CDU) kommentierte in einer gemeinsam gehaltenen Haushaltsrede namens seiner Fraktion, der UFW und der SPD: ‚Im Klartext: Wir nehmen weniger Geld ein, als wir derzeit ausgeben, m\u00fcssen deshalb in den Sparstrumpf greifen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen.‘ Es werde daher wieder wichtiger, ‚die Pflichtaufgaben kostenbewusst anzugehen und bei den Freiwilligkeitsleistungen Disziplin zu zeigen.‘ Das soll nichts anderes hei\u00dfen, als bei W\u00fcnschen k\u00fcnftig auch mal ‚Nein‘ zu sagen. K\u00e4mmerin Melanie Teflexidis begr\u00fcndet das Defizit unter anderem mit dem Ausfall von einer Million Euro an Gewerbesteuern.<\/p>\n

Insgesamt setzte der Gemeinderat Einnahmen und Ausgaben des Jahres in H\u00f6he von mehr als 45 Millionen Euro fest. Davon stehen 12 Millionen im Verm\u00f6genshaushalt f\u00fcr Investitionen bereit. Es werden fast 7 Millionen aus der R\u00fccklage entnommen, die zum Jahresende voraussichtlich nur noch 3,5 Millionen Euro enthalten wird. Die Gemeinde bleibt aber schuldenfrei.<\/p>\n

Traditionell bewerten die Ratsfraktionen beim Beschluss der Haushaltssatzung nicht nur die Finanzen, sondern die allgemeine Gemeindepolitik. F\u00fcr CDU, UFW und seine Fraktion hob Hans Peter Kirgis (SPD) Meinungsunterschiede in der Bildungspolitik mit dem Thema Gemeinschaftsschule hervor: ‚W\u00e4hrend die SPD-Fraktion zu dieser neuen Schulform tendiert, sprechen sich CDU und UFW f\u00fcr den Erhalt der Realschule am Ort aus. Gemeinsam ist uns, dass wir jeweils das Beste f\u00fcr unsere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler wollen‘, sagte Kirgis. Sympathien f\u00fcr die Gemeinschaftsschule lie\u00dfen auch die R\u00e4te der OGL und Eberhard K\u00f6gel (PFB) erkennen.<\/p>\n

Andreas Wersch k\u00fcndigte auch an, dass weitere Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen, ohne dass sich die drei Fraktionen bereits auf bestimmte Grundst\u00fccke festlegten. Hans Dietzel (UFW) wies darauf hin, dass durch einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag j\u00e4hrlich 20 000 Euro f\u00fcr das Ortsmarketing bereitgestellt werden. Hans Peter Kirgis stellte \u00dcberlegungen von CDU, UFW und SPD zur Debatte, ob eine grundlegende Sanierung des Kindergartens in der Blumenstra\u00dfe sinnvoll ist oder ob ein Neubau angestrebt werden soll.<\/p>\n

Die drei Fraktionen von CDU, UFW und SPD demonstrierten durch die abwechselnd von Andreas Wersch, Hans Dietzel und Hans Peter Kirgis gehaltene gemeinsame Stellungnahme ausdr\u00fccklich die \u00fcberparteiliche Einigkeit der Kernener B\u00fcrgervertreter. Die soll ein Zeichen setzen, ‚dass wir parteiliche Interessen hinter uns lassen, um einer an der Sache orientierten Kommunalpolitik den Vorrang zu geben‘, wie Wersch sagte.<\/p>\n

Wer Denkanst\u00f6\u00dfe abseits der ausgetretenen Pfade der Kommunalpolitik suchte, wurde f\u00fcndig in den Reden von Andreas Stiene (OGL) und Eberhard K\u00f6gel (PFB), beide schon in der Form ungew\u00f6hnlich. F\u00fcr erstere gibt es die bisher \u00fcbliche schriftliche Fassung nicht. Sie wird im Internet als Sprachaufnahme, ansonsten in einer Zusammenfassung ver\u00f6ffentlicht. Einzelk\u00e4mpfer-Gemeinderat Eberhard K\u00f6gel wiederum hielt seine Rede in breitem Schw\u00e4bisch. Schriftlich legte er immerhin eine ‚\u00dcbersetzung ins Hochdeutsche‘ vor, der der Text in unserer Zeitung zugunsten der Allgemeinverst\u00e4ndlichkeit folgt.<\/p>\n

Andreas Stiene kritisierte die hohen Grundst\u00fcckserl\u00f6se, die im Haushalt eingeplant sind: ‚Der Verkauf des Tafelsilbers kann so nicht weitergehen.‘ Er sagte auch salopp, dass im Gemeinderat bei kleinen Ausgaben, insbesondere f\u00fcr den Umweltschutz und Denkmalschutz, ‚rumgezickt‘ werde, w\u00e4hrend Kernen im Gro\u00dfen \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse lebe. Fast nur ‚Brosamen‘ oder ‚Spenden‘ der Landesregierung w\u00fcrden f\u00fcr den Schutz des Bestehenden eingesetzt. Die F\u00f6rderung der kulturtreibenden Vereine nannte Stiene ‚unterbelichtet‘. Im Vergleich dazu treibe ihm der Gedanke an die ‚Prestigeprojekte‘ der Gemeinde die Schamr\u00f6te ins Gesicht. Den sozialen Wohnungsbau solle B\u00fcrgermeister Altenberger nicht l\u00e4nger an die Kreisbaugesellschaft in Waiblingen abtreten: ‚Hier stiehlt sich die Verwaltung aus ihrer Verantwortung.‘<\/p>\n

K\u00f6gel schlug vor, an der k\u00fcnftigen Expressbus-Haltestelle ‚Diakonie‘ in Stetten eine Mobilit\u00e4tsstation mit Pedelec-Verleih \u00e4hnlich wie k\u00fcnftig im Fellbacher Bahnhof zu schaffen. Wenn der Pferdehof der Diakonie Stetten auf die Hangweide verlegt w\u00fcrde, k\u00f6nnte dort seiner Ansicht nach neben Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr Carsharing sogar ein Altenpflegeheim entstehen. Kernen stellt er sich zuk\u00fcnftig als ‚behindertengerechte Mustergemeinde‘ vor. Bei der Teilhabe an der Gemeinschaft auch f\u00fcr Menschen mit Einschr\u00e4nkungen stehe Kernen aber ‚erst ganz am Anfang der Entwicklung‘.<\/p>\n

Provozierend stellte K\u00f6gel die Frage: ‚Wie wird ein B\u00fcrgermeister unsterblich?‘ Er legte nahe, dass dies nicht durch ‚kommunale Pal\u00e4ste‘ geschehe, sondern wenn er ein lebenswertes Gemeinwesen schaffe mit gegenseitiger Unterst\u00fctzung der Menschen und Sorge f\u00fcr die Schw\u00e4cheren.<\/p>\n

Kommentar: \u00a0<\/strong>Der Preis der Harmonie<\/strong><\/p>\n

Die Haushaltsrede der gro\u00dfen Gemeinderatsmehrheit entt\u00e4uscht, weil sie von Allgemeinpl\u00e4tzen lebt und keine neuen Ziele setzt. Weiter so! In diesen zwei Worten l\u00e4sst sich, zugegeben etwas vereinfacht, die gemeinsame Haushaltsrede der gro\u00dfen Gemeinderatsmehrheit aus CDU, UFW und SPD zusammenfassen. Selbstgef\u00e4llig haben sich die etablierten zwei Parteien samt der alteingesessenen W\u00e4hlervereinigung angesichts der Bilanz der j\u00fcngst vergangenen Jahre pr\u00e4sentiert, von Stolz erf\u00fcllt auf zahlreiche Neu- und Ausbauten \u00f6ffentlicher Einrichtungen, allen voran das B\u00fcrgerhaus. Ob es tats\u00e4chlich eine erfolgreiche Politik war, die R\u00fccklage von mehr als 20 Millionen Euro binnen weniger Jahre auf einen Rest von voraussichtlich 3,5 Millionen zu verbauen, daran ist zu zweifeln.<\/p>\n

Zumindest finanziell scheint Kernens Kommunalpolitik aber am Ziel: Die Priorit\u00e4tenliste ist weitgehend abgearbeitet, das Geld ist auch fast weg. Neue konkrete Ziele setzen die Redner von CDU, UFW und SPD kaum, als ob es mit der Einweihung des B\u00fcrgerhauses nicht auch neue Projekte abseits der Bagger- und Kranpolitik der vergangenen Jahre geben k\u00f6nnte. Der laut ert\u00f6nende Ruf nach k\u00fcrzeren Gemeinderatssitzungen klingt sogar etwas, als seien die B\u00fcrgervertreter schlicht ersch\u00f6pft. Oder ist der Wettbewerb um Zukunftskonzepte ausgeklammert worden, um die Harmonie in einer gemeinsamen Rede beschw\u00f6ren zu k\u00f6nnen? Dies sollte kein Selbstzweck sein.<\/p>\n

Viele Herausforderungen warten jedenfalls auf den Gemeinderat. Dringend ist die Attraktivit\u00e4t und der Fortbestand der verbliebenen weiterf\u00fchrenden Schule zu sichern. Lauter als ertr\u00e4glich ist es an den Durchgangsstra\u00dfen. Die Ortskerne sind nicht belebt genug. Die Gemeinde muss sich entwickeln, ohne ihre knappen Freifl\u00e4chen zu verbrauchen, und vieles mehr.<\/p>\n

Quelle: FZ vom 28.03.2015 \/ Text: Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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