![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 03.01.2015<\/p>\nvom 03.01.2015<\/p>\n
Bei den interfraktionellen Haushaltsantr\u00e4gen entscheiden die Schnittmengen \/ Die gr\u00f6\u00dfte gibt\u2019s f\u00fcr Beweidung und \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n Mit Haushaltsgesuchen macht man Kommunalpolitik. Mehr oder weniger teure Ideen gingen wieder im Rathaus ein. Die CDU fordert einen Kulturrucksack f\u00fcr Kernener Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die UFW einen Ballfangzaun hinter dem Tor des R\u00f6mer Kunstrasenplatzes. Bei all dem zeigen sich in den interfraktionellen Antr\u00e4gen interessante politische Schnittmengen.<\/p>\n Vergangenes Jahr gab es wegen des Hickhacks um den SPD-Abtr\u00fcnnigen Paul Alexander Ei\u00dfele keinen von allen vier Kernener Fraktionen getragenen Haushaltsantrag. Die OGL, die sich ausgeschlossen f\u00fchlte, reagierte angefressen. Mit der Wahl im Fr\u00fchjahr 2014, die dem Gemeinderat f\u00fcnf Fraktionen bescherte, sind die Karten nun neu gemischt worden und siehe da: Es formieren sich in mehreren interfraktionellen Antr\u00e4gen zum Haushaltsplanentwurf 2014 Zweckb\u00fcndnisse, die wie konzentrische Kreise unterschiedliche politische Schnittmengen abdecken. Das H\u00f6chste der Gef\u00fchle, wenn man den Konsens als Ma\u00dfstab hochh\u00e4lt, erreichen zwei Antr\u00e4ge, unter die alle, also CDU, UFW, SPD, OGL und die PFB, ihre Unterschriften setzten.<\/p>\n Einmal fordern die Gemeinder\u00e4te hier unisono die F\u00f6rderung des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs mit 10 000 Euro, die als Planungsrate f\u00fcr Ma\u00dfnahmen an den alten und neuen Haltestellen entlang der k\u00fcnftigen Expressbus-Linie Waiblingen-Esslingen gesteckt werden sollen. Zum anderen will der Gemeinderat Planungsmittel in H\u00f6he von 5000 Euro zur Beweidung des Gewanns \u201eLindhalde\u201c einstellen. Im Detail geht es bei den zwei Antr\u00e4gen um Folgendes: F\u00fcr die Express-Buslinie Waiblingen\/Esslingen, die 2016 eingef\u00fchrt werden soll, sei zu erwarten, dass alte Haltestellen umgebaut, Haltebuchten verl\u00e4ngert, neue Stationen entlang der Strecke installiert werden m\u00fcssen. Die 10 000 Euro sind nur ein erster Schritt, sprich Planungsmittel. Mit den Ergebnissen der Untersuchung soll die Verwaltung dann die f\u00fcr Um- und Neubau erforderlichen Mittel beziffern, um sie so in das mittelfristige Investitionsprogramm aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der zweite Antrag nimmt den Faden des Beweidungsprojekts in der Stettener Kammerforstheide auf und zieht ihn hin\u00fcber auf die andere Talseite in die Lindhalde. Die Verwaltung werde beauftragt, steht da, die notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Beweidung des Gewanns zu beziffern und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kosten zu ermitteln. Mit den Grundst\u00fcckseignern solle das Rathaus Kontakt aufnehmen, um zu pr\u00fcfen, ob die Gemeinde Flurst\u00fccke aufkaufen muss. Allerdings steht dort wegen der bestehenden Wegeanbindung an die betroffenen Grundst\u00fccke keine teure Flurneuordnung wie in der Kammerforstheide an. Weitere Ma\u00dfnahmen zum nachhaltigen Natur- und Landschaftsschutz in Form zusammenh\u00e4ngender Beweidungsfl\u00e4chen seien auch f\u00fcr Rommelshausen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Damit ist der interfraktionelle Konsens f\u00fcr alle f\u00fcnf ausgereizt. PFB und OGL koalieren aber in Sachen \u00d6PNV mit einer eigenen Initiative: Sie fordern 50 000 Euro Planungskosten f\u00fcr ein Gutachten, das die Verkehrsstr\u00f6me und Bed\u00fcrfnisse der Einwohner von Kernen erheben soll. Ziel sei die Optimierung der \u201eunterschiedlichen \u00f6ffentlichen Verkehre\u201c.<\/p>\n Auch CDU, UFW, SPD und OGL konnten sich auf Antr\u00e4ge verst\u00e4ndigen, etwa in der Frage der Zukunft des Heimatmuseums. Bekanntlich wird sich der Heimat- und Kulturverein Kernen aus dem laufenden Museumsbetrieb zur\u00fcckziehen. Auch hier geht es um Geld, wenn auch zun\u00e4chst in kleinerem Ma\u00dfe, solange n\u00e4mlich der von der Vereinsspitze angemahnte museumsp\u00e4dagogische Umbau und die Modernisierungsma\u00dfnahmen in dem denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4ude au\u00dfen vor bleiben.<\/p>\n Die vier Fraktionen fordern die Verwaltung nun auf, einmal die neue Museumskonzeption und deren Autor vorzustellen, f\u00fcr deren Erarbeitung vor einem Jahr 6000 Euro in den Etat eingestellt wurden. Zudem fordern die vier Fraktionen, \u201eeine fachlich geeignete Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter im Rahmen eines sogenannten Minijobs\u201c einzustellen. Es braucht n\u00e4mlich nach dem R\u00fcckzug des Vereins weiterhin eine kompetente Betreuung der heimatkundlichen Exponate. In den Antrag mit aufgenommen ist der Anspruch, die seitherigen \u00d6ffnungszeiten sowie auch k\u00fcnftig themenbezogene Ausstellungen im Musuem sicherzustellen. F\u00fcr eine Minikraft w\u00fcrden j\u00e4hrliche Kosten von 6000 Euro anfallen.<\/p>\n Wie hoch ist das Vereinsverm\u00f6gen, das die Gemeinde erbt?<\/strong><\/p>\n Ein Thema, das die vier gro\u00dfen Fraktionen umtreibt, ist offenbar das Verm\u00f6gen, das der aufgel\u00f6ste Verein f\u00fcr Krankenpflege und soziale Dienste der Gemeinde vermacht hat. Die vier Fraktionschefs w\u00fcrden zu gerne wissen, was au\u00dfer den bei der Mitgliederversammlung zitierten 900 000 Euro und dem Wohneigentum im Haus Edelberg bzw. im Mehrgenerationenhaus in der Bahnm\u00fcller-Stra\u00dfe noch so vorhanden ist.<\/p>\n Die Fraktionen, so steht in ihrem gemeinsamen Antrag, wollen sich entsprechende Antr\u00e4ge \u00fcber die Verwendung des Verm\u00f6gens vorbehalten. Wie berichtet soll ein Teil des Verm\u00f6gens zur Begleichung der offenen Steuerschuld benutzt werden.<\/p>\n Mehr im Internet<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Mehrheit im Kernener Gemeinderat ist es ein b\u00fcrgerfreundlicher zeitgem\u00e4\u00dfer Service, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern rechtzeitig vor den Sitzungsterminen auf der Website der Kommune die Sitzungsunterlagen bereitzustellen. Deshalb fordern vier Ratsfraktionen, im Rahmen des f\u00fcr 2015 geplanten Relaunchs der Kernener Homepage, die Unterlagen dort \u00f6ffentlich einzustellen. \u201eEin erleichterter Zugang sorgt f\u00fcr mehr Transparenz und erh\u00f6ht das Interesse\u201c, sind die B\u00fcrgervertreter \u00fcberzeugt.<\/p>\n Der Relaunch soll 30 000 Euro kosten. Gemeinder\u00e4te gehen davon aus, dass sich die Sitzungsunterlagen kostenneutral einbinden lassen.<\/p>\n Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 03.01.2015 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 03.01.2015 Bei den interfraktionellen Haushaltsantr\u00e4gen entscheiden die Schnittmengen \/ Die gr\u00f6\u00dfte gibt\u2019s f\u00fcr Beweidung und \u00d6PNV Mit Haushaltsgesuchen macht man Kommunalpolitik. Mehr oder weniger teure Ideen gingen wieder im Rathaus ein. Die CDU fordert einen Kulturrucksack f\u00fcr Kernener Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die UFW einen Ballfangzaun hinter dem Tor des R\u00f6mer Kunstrasenplatzes. 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\nMinikraft f\u00fcr das Heimatmuseum<\/p>\n