{"id":3881,"date":"2014-12-23T21:49:51","date_gmt":"2014-12-23T20:49:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=3881"},"modified":"2015-01-01T22:23:53","modified_gmt":"2015-01-01T21:23:53","slug":"privilegierung-scheidet-geister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2014\/12\/privilegierung-scheidet-geister\/","title":{"rendered":"Privilegierung scheidet Geister"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 23.12.2014<\/p>\n

R\u00e4te lehnen Wohnhaus und Pferdestall im Gr\u00fcnen erneut ab. Das Landratsamt muss entscheiden<\/strong><\/p>\n

Das Tauziehen um das geplante Wohnhaus, um Pferdeboxen und eine Maschinen- und Lagerhalle auf freiem Feld zwischen Rommelshausen und Stetten hat sich zu einer ernsten Kontroverse zwischen B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger und dem Gemeinderat ausgeweitet. Der Technische Ausschuss hat in der j\u00fcngsten Sitzung am Donnerstag den ungew\u00f6hnlichen Weg beschritten, dem Gemeinderat ein umfangreiches Positionspapier vorzulegen, um seine Ablehnung zu unterstreichen.<\/p>\n

SPD-Gemeinder\u00e4tin Ingrid M\u00f6hrle trug zudem namens ihrer Fraktion eine von der Ansicht des B\u00fcrgermeisters stark abweichende Rechtsauffassung vor: Sie glaubt, dass der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, dem Antragsteller das Einvernehmen f\u00fcr den geplanten Hof auszusprechen. Denn es fehlen nach ihrer Ansicht die n\u00f6tigen nachpr\u00fcfbaren Unterlagen und Aussagen, die einem Beschluss zugrunde liegen m\u00fcssten.<\/p>\n

\u00dcber das Ergebnis der Abstimmung hat unsere Zeitung bereits kurz berichtet: Mit nur seiner eigenen Stimme f\u00fcr das Baugesuch stand der Schultes einem Nein fast aller Gemeinder\u00e4te bei drei Enthaltungen gegen\u00fcber. Die B\u00fcrgervertreter lehnten erneut ab, obwohl Altenberger bereits einmal Widerspruch dagegen eingelegt hatte.<\/p>\n

Nach einer Sitzungsunterbrechung, bei der sich Altenberger mit seinem Beigeordneten Horst Schaal und seinem Hauptamtsleiter Bernhard B\u00fchler besprach, widersprach er erneut. Er h\u00e4lt den Gemeinderatsbeschluss f\u00fcr rechtswidrig, weil der Antragsteller nach Auskunft der Baurechtsbeh\u00f6rde im Landratsamt alle Voraussetzungen f\u00fcr das privilegierte Bauen im Au\u00dfenbereich erf\u00fcllt und damit einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat. \u00dcber den Widerspruch wird das Kommunalamt im Landratsamt entscheiden. Der ablehnende Beschluss des Gemeinderats macht jetzt andererseits den Weg f\u00fcr die Baurechtsbeh\u00f6rde frei, das Votum der B\u00fcrgervertreter zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen. Auch mit diesem Machtwort werden sich die Kernener vermutlich nicht zufrieden geben: In der Sitzung zeichnete sich ab, dass der Gemeinderat dagegen seinerseits Widerspruch einreichen w\u00fcrde.<\/p>\n

Im Positionspapier des Technischen Ausschusses sind zahlreiche Einw\u00e4nde gegen das Baugesuch aufgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren Zweifel daran, dass der gew\u00fcnschte Betrieb wirtschaftlich arbeitet, dass die Anfahrt ausreicht, dass die geplante Kleinkl\u00e4ranlage zu jeder Jahreszeit funktioniert, dass das Regenwasser abflie\u00dfen kann. Sie deuten die Bef\u00fcrchtung an, dass die ger\u00e4umigen Hallen m\u00f6glicherweise f\u00fcr Maschinen aus dem Gartenbaubetrieb des Antragstellers gedacht sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ein \u00fcberraschendes Bekenntnis folgte am Ende der kontroversen Diskussion: Selbst Stefan Altenberger und sein Beigeordneter teilen die Zweifel an der Privilegierung des Bauherrn. Sie versprachen, diese erneut den zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbereichen des Landratsamts vorzutragen.<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 23.12.2014 \/ Text: Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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