![\"Waiblinger](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 14.03.2009<\/p>\n vom 14.03.2009<\/p>\n
Wirbel im Kernener Gemeinderat um eine Aussage des B\u00fcrgermeisters zum Thema F\u00f6rdergelder<\/strong><\/p>\n Mitten im Ort und denkmalgesch\u00fctzt: Das alte Rommelshausener Pfarrhaus. Es soll von Grund auf saniert werden, aber die F\u00f6rdermittel stehen auf der Kippe – und die Informationspolitik des B\u00fcrgermeisters infrage.<\/p>\n In seinem Vorbescheid lehnt das Regierungspr\u00e4sidium F\u00f6rdermittel zur Pfarrhaus-Sanierung in Rommelshausen ab. Grund: Die Vermietung des denkmalgesch\u00fctzten Hauses an die Polizei. Schultes Altenberger will nun Argumente nachlegen, um an den 433 000-Euro-Zuschuss zu kommen. Dass er im Gemeinderat so tat, als liege noch gar kein Ergebnis vor, nahm man ihm dort \u00fcbel.<\/p>\n Fakt ist: Die Kernener Gemeindeverwaltung rechnete bisher mit einem Sanierungszuschuss von rund 433 000 Euro f\u00fcrs alte Pfarrhaus. Dass bei einer k\u00fcnftigen Nutzung durch die Polizei, die als Mieter einziehen wird, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderrichtlinien nicht erf\u00fcllt sein k\u00f6nnten, hatte der Jurist und CDU-Gemeinderat Jochen Alber schon zu Beginn der Planungen angemahnt. Gegenargument der Verwaltung war immer: Die Landesbeh\u00f6rde zahle Miete wie ein privater Mieter, dessen Nutzung bezuschusst werden kann. Wo sei der Unterschied? In einer Art Vorbescheid des Regierungspr\u00e4sidiums an den Sanierungstr\u00e4ger STEG hat Alber offenbar recht bekommen. Vorl\u00e4ufig. Ein F\u00f6rderzuschuss werde nicht gew\u00e4hrt, steht dort. Da diese \u201eerste ablehnende Stellungnahme\u201c, wie Schultes Altenberger sagt, viele Fragen offen lasse, habe ihm das Regierungspr\u00e4sidium die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Argumente nachzuschieben. \u201eUnsere Stellungnahme dazu habe ich heute rausgeschickt. Dann werde ich noch einmal um einen Termin bitten.\u201c Das Schreiben werde mit der kopierten vorl\u00e4ufigen Stellungnahme aus Stuttgart postwendend auch allen Gemeinder\u00e4ten zugehen. Altenberger f\u00e4nde es \u201egeschickt, wenn das alte Pfarrhaus f\u00f6rderf\u00e4hig w\u00e4re. Dann w\u00fcrden die Gelder rascher abflie\u00dfen.\u201c<\/p>\n In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend schlug das Thema \u00f6ffentlich und nicht\u00f6ffentlich hohe Wellen. CDU-Gemeinderat Alber hatte Altenberger n\u00e4mlich \u00f6ffentlich gefragt, ob eine Entscheidung aus Stuttgart vorliege. Altenberger verneinte. Ob es eine Tendenz gebe? Altenberger: Er rechne mit einer Entscheidung bis zur Sitzung am 2. April. Tats\u00e4chlich aber waren, wie Alber gestern entr\u00fcstet verk\u00fcndete, bis auf seine CDU-Fraktion alle anderen \u00fcber das Schreiben aus Stuttgart informiert worden, zumindest die Fraktionssprecher. Der Stettener Rechtsanwalt erw\u00e4gt, die Kommunalaufsicht einzuschalten.<\/p>\n Hans Dietzel: Ich wusste von den Problemen<\/strong><\/p>\n Der \u201ePrivatkrieg\u201c zwischen CDU und Altenberger, wie das neulich die SPD-Kreisr\u00e4tin Ingrid M\u00f6hrle ausdr\u00fcckte, scheint in die n\u00e4chste Runde zu gehen. Aber auch UFW-Gemeinderat Martin Wei\u00df, der von der Mitteilung aus Stuttgart gleichfalls nichts wusste, zeigte sich irritiert \u00fcber Altenbergers Antwort. F\u00fcr ihn ist es eine Vertrauensfrage. \u201eWenn er\u2019s nicht \u00f6ffentlich sagen will, w\u00e4re es besser gewesen, die Sache in den nicht\u00f6ffentlichen Teil zu verlegen. L\u00fcgen haben kurze Beine.\u201c Blo\u00df eine Kommunikationspanne des B\u00fcrgermeisters? UFW-Fraktionschef Hans Dietzel sagte gestern: \u201eEr hat mir diese Woche in einem Gespr\u00e4ch am Rande gesagt, dass es sich schwierig gestaltet. Ich wusste von den Problemen.\u201c Altenberger h\u00e4tte in der Ratssitzung \u00f6ffentlich besser gar nichts gesagt, so Dietzel. Er selbst w\u00fcrde eine F\u00f6rderabsage bedauern. \u201eMit der kleinen Miete der Polizei und dem F\u00f6rderzuschuss w\u00e4re die Wirtschaftlichkeitsberechnung f\u00fcr das Projekt klar g\u00fcnstiger gewesen.\u201c<\/p>\n vom 14.03.2009 Wirbel im Kernener Gemeinderat um eine Aussage des B\u00fcrgermeisters zum Thema F\u00f6rdergelder Mitten im Ort und denkmalgesch\u00fctzt: Das alte Rommelshausener Pfarrhaus. Es soll von Grund auf saniert werden, aber die F\u00f6rdermittel stehen auf der Kippe – und die Informationspolitik des B\u00fcrgermeisters infrage. In seinem Vorbescheid lehnt das Regierungspr\u00e4sidium F\u00f6rdermittel zur Pfarrhaus-Sanierung in Rommelshausen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=387"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":389,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions\/389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}