![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 12.12.2014<\/p>\nvom 12.12.2014<\/p>\n
Kernener Gemeinder\u00e4te lassen Ralf G\u00f6nnenweins Bauantrag erneut durchfallen, Horst Schaal hebt den Beschluss aber auf<\/strong><\/p>\n Dem \u201eunerfreulichen Beitrag zur Zersiedelung\u201c, wie das Bauamt Ralf G\u00f6nnenweins Gesuch f\u00fcr einen Aussiedlerhof im Juni noch apostrophiert hatte, musste Beigeordneter Horst Schaal jetzt gegen den Willen des Bauausschusses stattgeben. Rechtlich ist es nicht zu beanstanden, auch wenn eine Mehrheit es weiterhin ablehnt. Schaals Widerspruch hob das Nein wieder auf.<\/p>\n Widerstand zwecklos, lie\u00dfe sich der aktuelle Stand der Debatte im Technischen Ausschuss \u00fcberschreiben. Offenbar sitzt Landschaftsg\u00e4rtner Ralf G\u00f6nnenwein, dem die Waiblinger Baurechtsbeh\u00f6rde f\u00fcr sein Gesuch in den Rommelshausener Schaf\u00e4ckern ein rechtlich unbedenkliches Vorgehen bescheinigt, am l\u00e4ngeren Hebel. In der Sache hat sich seit Juni, als der TA seinen Antrag erstmals zur\u00fcckwies, nichts ge\u00e4ndert: G\u00f6nnenwein will seinen Schafstall um acht Pferdeboxen, eine Lagerhalle und ein Wohnhaus erweitern. Beigeordneter Schaal hat aber am Mittwoch die Notbremse gezogen. Sein Widerspruch gegen das Veto des Technischen Ausschusses k\u00f6nnte vom Gemeinderat mit Mehrheit wieder aufgehoben und das gemeindliche Einvernehmen erneut versagt werden. G\u00f6nnenweins Baugesuch steht in der Sitzung am 18. Dezember vielleicht schon auf der Tagesordnung.<\/p>\n Nachdem Waiblingen auch die im Juni im Bauausschuss noch ungekl\u00e4rten Fragen zu Verkehrserschlie\u00dfung, Dunglege und dem Abstand zu Erwerbsobstanlagen allesamt als baurechtlich unbedenklich eingestuft hat, empfahl Beigeordneter Horst Schaal im TA z\u00e4hneknirschend, G\u00f6nnenweins ungeliebten Antrag aus rechtlichen Gr\u00fcnden zuzustimmen. \u201eInsgesamt ist das Vorhaben genehmigungsf\u00e4hig\u201c, sagte er. \u201eWenn wir das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen, wird das Landratsamt es ersetzen.\u201c Sprich: Die Kreisbeh\u00f6rde k\u00f6nnte und w\u00fcrde die Kernener Ablehnung kassieren.<\/p>\n Und sollte Kernen G\u00f6nnenweins Bauantrag ein zweites Mal ablehnen, k\u00e4me die \u201eHaftungsfrage\u201c ins Spiel. Das Haftungsrisiko bliebe an Kernen h\u00e4ngen, weil der Bauherr wegen der erheblichen Zeitverz\u00f6gerung seit Einreichen seines Baugesuchs Mehrkosten geltend machen k\u00f6nnte.<\/p>\n Ralf G\u00f6nnenwein k\u00f6nnte den Preisindex heranziehen<\/strong><\/p>\n Stichwort: Fortschreiben des Preisindex. Der Schaden d\u00fcrfte sich bei der nicht exorbitanten Bausumme zwar in Grenzen halten. Bauamtschef Schaal redete aber gleich zu Beginn der Beratung den Ratsherren ins Gewissen: Auch wenn G\u00f6nnenweins Bauvorhaben unerw\u00fcnscht sei, m\u00fcsse er wegen des Restrisikos gegen ein m\u00f6gliches Nein des Technischen Ausschusses Widerspruch einlegen. Nachdem er das tat, war gestern im Rathaus die Frage zu kl\u00e4ren, ob der Beigeordnete oder nicht doch der B\u00fcrgermeister kraft Amtes ein Widerspruchsrecht im Gremium hat. Und da ist noch ein Problem: Sollte der Gemeinderat den Widerspruch der Verwaltungsspitze wieder aufheben, verlagerte sich das Haftungsrisiko auf die Schultern der R\u00e4te. \u201eDie haften mit dem Geldbeutel\u201c, sagt Schaal.<\/p>\n Der Bauausschuss lie\u00df sich am Mittwochabend gleichwohl weder den Mund verbieten noch knickte er bei der Abstimmung ein. Rainer M\u00fcller (CDU) sagte: \u201eWir haben das Einvernehmen, weil es uns nicht passt, damals nicht erteilt. Das wird heute nicht anders sein. Die Briefe des Rechtsanwaltes \u00e4ndern mein Bild der Sache nicht.\u201c Andreas Pf\u00e4nder (SPD) f\u00fchlte sich \u201ein eine Ecke naigedr\u00e4ngt, Rechtsanwalt hin oder her. Wo hocken wir eigentlich in diesem Gremium? Ich komme mir verschaukelt vor\u201c.<\/p>\n Horst Schaal bekannte sich ehrlich zu den zwei Herzen in seiner Brust: \u201eDie Zersiedelung der Landschaft gef\u00e4llt mir auch nicht, aber wir m\u00fcssen uns auf rechtlichem Grund bewegen. Wir als Verwaltung haben das Einvernehmen empfohlen, weil es ein rechtm\u00e4\u00dfiger Antrag ist.\u201c<\/p>\n Die Privilegierung seines landwirtschaftlichen Betriebs wirkt f\u00fcr Landschaftsg\u00e4rtner G\u00f6nnenwein wie ein Sesam-\u00f6ffne-dich. Nicht nur die Zersiedlung des Au\u00dfenbereichs durch zus\u00e4tzliche acht Pferdeboxen, eine Halle und ein zweigeschossiges Haus missf\u00e4llt den Gemeinder\u00e4ten. Sie f\u00fchlen sich schlichtweg verschaukelt. OGL-Fraktionschef Andreas Stiene monierte, \u201edie Privilegierung ist f\u00fcr die Schafhaltung, nicht f\u00fcr Pferdehaltung erteilt worden. Damals ging es um die Beweidung der Fl\u00e4chen auf unserer Gemarkung.\u201c Auch Ernst Maile (UFW) sch\u00fcttelt den Kopf, was die Zufahrt auf der verl\u00e4ngerten J\u00e4gerstra\u00dfe betrifft, die hinter der Ehmann-Scheuer im spitzen Winkel zum Reitstall abknickt: \u201eDa kommt kein Lkw, kein Pferdeanh\u00e4nger durch. Ich verstehe das Landratsamt nicht, dass man so etwas genehmigen kann.\u201c<\/p>\n Christoph Sch\u00f6nleber: Nicht die beleidigte Leberwurst spielen<\/strong><\/p>\n Nur Christoph Sch\u00f6nleber (SPD) beugte sich dem Diktat. Er stimmte mit Ja. Die rechtliche Situation sei eindeutig, au\u00dfer, so Sch\u00f6nleber, man k\u00f6nnte \u201edem Landratsamt eins auf den Deckel geben\u201c. Die Frage, die ihn besch\u00e4ftige, sei, \u201eob die anderen bereit sind, auch den zweiten Schritt zu gehen und zu klagen, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen. Das w\u00e4re konsequent\u201c. Und es w\u00e4re auch m\u00f6glich. Vier R\u00e4te enthielten sich der Stimme, sechs lehnten den Antrag erneut ab. Der Beschluss ist bis auf weiteres per Widerspruch aufgehoben.<\/p>\n Quelle: WKZ vom 12.12.2014 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 12.12.2014 Kernener Gemeinder\u00e4te lassen Ralf G\u00f6nnenweins Bauantrag erneut durchfallen, Horst Schaal hebt den Beschluss aber auf Dem \u201eunerfreulichen Beitrag zur Zersiedelung\u201c, wie das Bauamt Ralf G\u00f6nnenweins Gesuch f\u00fcr einen Aussiedlerhof im Juni noch apostrophiert hatte, musste Beigeordneter Horst Schaal jetzt gegen den Willen des Bauausschusses stattgeben. 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