![\"Fellbacher-Zeitung\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/fellbacher-zeitung.gif\" "\\"Fellbacher-Zeitung\\"")
vom 21.02.2009<\/p>\n vom 21.02.2009<\/p>\n
Omnibusunternehmer Eberhard Schlienz protestiert gegen Pl\u00e4ne des Landratsamts und f\u00fcrchtet ruin\u00f6sen Wettbewerb<\/strong><\/p>\n Fellbach\/Kernen. Busunternehmer wie der Kernener Eberhard Schlienz f\u00fcrchten um die Zukunft ihrer Betriebe. Sie protestieren dagegen, dass das Landratsamt Buslinien b\u00fcndelt und sp\u00e4ter wom\u00f6glich europaweit ausschreibt. Das Landratsamt erkl\u00e4rt aber, nur vorsorglich zu handeln. „Alle mittelst\u00e4ndischen Busunternehmer in der Region Stuttgart sind von der B\u00fcndelung betroffen. Die Existenz meines Betriebs ist gef\u00e4hrdet. Alle Busunternehmer wehren sich gegen einen ungerechten, ruin\u00f6sen Wettbewerb,“ sagt Eberhard Schlienz und kommt in Fahrt, wenn er auf das Thema der B\u00fcndelung von Buslinien angesprochen wird. <\/p>\n Arbeitspl\u00e4tze sind gef\u00e4hrdet: Von 40 Schlienz-Mitarbeitern in Kernen h\u00e4ngen knapp \u00fcber 30 und von 70 in Esslingen knapp \u00fcber 40 vom Linienverkehr ab, mittelbar unter den Servicefachkr\u00e4ften in der Werkstatt und den Verwaltungsmitarbeitern sogar noch mehr Leute. „Ich hoffe, dass die Politik aufwacht und die Gefahr f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Struktur unserer Busunternehmen erkennt.“<\/p>\n Schlienz hat gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen im Rems-Murr-Kreis einen Protestbrief unterschrieben und an die Fraktionen des Kreistags geschickt. Denn die Beamten im Verkehrsdezernat sind z\u00fcgig dabei, die EU-Verordnung 1370\/07 umzusetzen. Obwohl diese, wie die Unternehmer geltend machen, weder dazu zwinge, Buslinien zu b\u00fcndeln, noch dies f\u00fcr den Verkehr notwendig sei. „Eine Linienb\u00fcndelung zum alleinigen Zwecke der Vorbereitung von Wettbewerbsverfahren bedeutet im Ergebnis nicht anders, als dass Linien zu einem f\u00fcr weltweit t\u00e4tige Investoren, kommunale und private Gro\u00dfunternehmen attraktiven Gesamtpaket geb\u00fcndelt werden“, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n Eberhard Schlienz weist darauf hin, dass seiner Firma und den \u00fcbrigen Angebietern im Rems-Murr-Kreis durch eine Untersuchung des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) bescheinigt worden ist, seine Leistungen wie ein guter Unternehmer und nicht zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen zu erbringen. Dennoch sollen sie, so seine Bef\u00fcrchtung, einem Wettbewerb unterworfen werden, den sie gegen kapitalstarke Wettbewerber, die auf den Preis statt auf Qualit\u00e4t zielen, nur verlieren k\u00f6nnen. „Dieses Thema macht mir Angst um meinen Betrieb,“ sagt er. „Die machen uns finanziell platt.“ Dabei hat Schlienz bisher noch Gl\u00fcck, denn das vorgesehene B\u00fcndel 1 umfasst gerade seine Linien 211 und 212 von Stetten nach Waiblingen und Fellbach sowie die Linie 67 in Fellbach. Es k\u00f6nnten aber zuk\u00fcnftig auch B\u00fcndel im Kreis geschn\u00fcrt werden, f\u00fcr die sich wegen ihrer Gr\u00f6\u00dfe nur noch Arbeitsgemeinschaften der bisher die Linien befahrenden Unternehmen bewerben k\u00f6nnen. Oder die Firmen m\u00fcssten stark expandieren und sich gegenseitig verdr\u00e4ngen.<\/p>\n Eigentlich l\u00e4sst die EU-Verordnung eine \u00dcbergangszeit von zehn Jahren bis 2019 zu, doch das Landratsamt will die B\u00fcndel bereits in der Kreistagssitzung am 13. Juli beschlie\u00dfen. Und die Verordnung kennt eine Schwellenwertregelung, die kleinere Unternehmen sch\u00fctzen soll. „Durch die Schaffung von Linienb\u00fcndeln mit einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe wird diese Schutzregelung jedoch ausgehebelt“, kritisieren die Busunternehmen.<\/p>\n Michael Hagmann, der Verkehrsdezernent im Landratsamt, zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung erstaunt \u00fcber das Schreiben der Busunternehmen. „Wir wollen nicht warten, bis alle Rechtsfragen gekl\u00e4rt sind, sondern uns bereits jetzt auf alle Eventualit\u00e4ten vorbereiten. Wir w\u00e4ren schlecht beraten, wenn wir jetzt die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen w\u00fcrden“, sagt Hagmann. Er nennt das demn\u00e4chst im Verkehrsausschuss des Kreistags erstmals zu beratende Konzept im Unterschied zu den Busunternehmen „mittelstandsfreundlich“: „Wir sind berechtigt, B\u00fcndelungen vorzunehmen, aber das bedeutet nicht, dass wir jeden Verkehr europaweit ausschreiben.“ Es werden auch sehr viele B\u00fcndel unter den Freigrenzen liegen, sagte Hagmann: „Es ist nicht unser Ziel, stets auszuschreiben“. Unterschiedliche Fristsetzungen bei Konzessionen und Aufgabenvertr\u00e4gen zw\u00e4ngen dennoch zu fr\u00fchem Handeln: „Wenn wir dann irgendwann doch ausschreiben m\u00fcssen, sind wir vorbereitet.“<\/p>\n Der Dezernent teilt die Bef\u00fcrchtung nicht, dass europ\u00e4ische Konzerne auf den hiesigen Markt dr\u00e4ngen. Eberhard Schlienz mag es dagegen nicht ausschlie\u00dfen und f\u00fchrt einen Vorgang in Norddeutschland an: Mit „Dumpingpreisen“ habe ein Verkehrskonzern kleine Wettbewerber verdr\u00e4ngt und zur Aufgabe gezwungen. Nach wenigen Jahren, als die Konkurrenz beseitigt war, forderte er aber aus einer Position der Unverzichtbarkeit heraus pl\u00f6tzlich \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse an.<\/p>\n vom 21.02.2009 Omnibusunternehmer Eberhard Schlienz protestiert gegen Pl\u00e4ne des Landratsamts und f\u00fcrchtet ruin\u00f6sen Wettbewerb Fellbach\/Kernen. Busunternehmer wie der Kernener Eberhard Schlienz f\u00fcrchten um die Zukunft ihrer Betriebe. Sie protestieren dagegen, dass das Landratsamt Buslinien b\u00fcndelt und sp\u00e4ter wom\u00f6glich europaweit ausschreibt. Das Landratsamt erkl\u00e4rt aber, nur vorsorglich zu handeln. „Alle mittelst\u00e4ndischen Busunternehmer in der Region Stuttgart […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=366"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":367,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/366\/revisions\/367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}