{"id":3629,"date":"2014-06-04T16:36:03","date_gmt":"2014-06-04T15:36:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=3629"},"modified":"2014-06-28T16:48:01","modified_gmt":"2014-06-28T15:48:01","slug":"ueber-den-umgang-mit-neuer-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2014\/06\/ueber-den-umgang-mit-neuer-partei\/","title":{"rendered":"\u00dcber den Umgang mit neuer Partei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 03.06.2014<\/p>\n

\u00d6rtliche Sprecher der Parteien wollen sich mit der AfD k\u00fcnftig auseinandersetzen. Ignorieren reicht nicht aus<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis der Europawahl in Kernen mit einem Stimmenanteil von 8,9 Prozent f\u00fcr die AfD, die Alternative f\u00fcr Deutschland, l\u00e4sst vermuten, dass die Euro-Skeptiker auch in den hiesigen Gemeinderat eingezogen w\u00e4ren, wenn sie denn daf\u00fcr kandidiert h\u00e4tten. Das \u00fcberraschend starke Abschneiden ohne Wahlkampf vor Ort l\u00e4sst die Frage an die \u00f6rtlichen Parteivorsitzenden aufkommen, wie sie k\u00fcnftig mit der erstarkten AfD umgehen wollen: Etwa sie meiden und ignorieren, wie dies der Fraktionschef der CDU im Bundestag, Volker Kauder, vorhat?<\/p>\n

\u201eEs ist zu einfach, dies auszusitzen\u201c, sagt Andreas Wersch, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat. \u201eWir m\u00fcssen das Ergebnis ernst nehmen. Den etablierten Parteien ist es nicht gelungen, verst\u00e4ndlich zu machen, warum wir als Exportnation Europa brauchen. Eine gewisse Ver\u00e4rgerung der B\u00fcrger ist da. Es gibt fundierte \u00c4ngste.\u201c Wersch ruft dazu auf, sich \u00fcber Parteigrenzen hinweg mit der AfD auseinanderzusetzen. \u201eIch habe mich daran gest\u00f6rt, dass versucht wird, sie in die rechte Ecke zu dr\u00e4ngen.\u201c Zun\u00e4chst sei es an der Zeit, das Gespr\u00e4ch zu suchen.<\/p>\n

Udo Rauhut, der Vorsitzende im Ortsverbund Fellbach\/Kernen der Linken, \u00e4u\u00dfert sich \u00e4hnlich: \u201eDie Entwicklung ist gef\u00e4hrlich, aber kein Rechtsruck. Die demokratischen Parteien m\u00fcssen jetzt etwas unternehmen. Ignorieren kann man die AfD nicht mehr.\u201c Auch Rauhut sagt: \u201eDie sind nicht alle rechts.\u201c Er kennt sogar einen ehemaligen lokalen Vorstandssprecher der Linken, der jetzt f\u00fcr die AfD Stimmen sammelt. \u201eIch hoffe, dass das eine Luftblase ist.\u201c Als Protestpartei habe die AfD ehemalige FDP-Stimmen eingesammelt, glaubt er.<\/p>\n

F\u00fcr eine Analyse des AfD-Ergebnisses ist es noch zu fr\u00fch, meinen dagegen der Kernener FDP-Ortsvereinsvorsitzende Julian Lutz und der prominenteste Kernener FDP-Politiker, der Landtagsabgeordnete Jochen Hau\u00dfmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme. \u201eDie AfD hat insbesondere mit zwei Themen gepunktet: die Kritik am Euro und das Thema Zuwanderung. Es wird die Zeit zeigen, ob die AfD W\u00e4hler auf Dauer binden kann und sie wirklich eine Alternative ist. Dazu geh\u00f6ren Programme und Personen, die nicht nur wir, sondern auch die Medien kritisch verfolgen\u201c. Die FDP, die stark verlor, aber in Kernen deutlich \u00fcber dem bundesweiten Durchschnitt liegt, sei dagegen weiterhin kommunalpolitisch gut verankert, \u201eeine gute Basis f\u00fcr die Landtagswahl 2016\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme.<\/p>\n

Martin Silber, der Ortsvereinsvorsitzende der Gr\u00fcnen, kann sich \u00fcber die guten Ergebnisse der eigenen beiden Kreistagskandidaten freuen. Auch er vermutet – bei aller Vorsicht, ob kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine fundierte Wahlanalyse m\u00f6glich ist – als Ursachen f\u00fcr das \u00fcberraschend gute Abschneiden der AfD, dass es W\u00e4hlergruppen gibt, die mit den herk\u00f6mmlichen Parteien unzufrieden sind: \u201eDies gilt nach meiner Einsch\u00e4tzung insbesondere f\u00fcr traditionelle W\u00e4hler der FDP. Parteien werden gegr\u00fcndet, und andere verschwinden wieder. Ich denke, wir sollten gelassen abwarten, wie die Kreisr\u00e4te und Regionalpolitiker der AfD ihre f\u00fcr den Kreis\/die Region relevanten Themen bearbeiten wollen.\u201c Dabei sei es wichtig, diese neuen Kreisr\u00e4te einzubeziehen, in einen Dialog mit ihnen zu treten und sie an der Umsetzung ihres Kreistagsprogrammes zu messen.<\/p>\n

Klar ist f\u00fcr Silber, dass der Kurs dieser Partei in der Frage der Gestaltung Europas nicht vereinbar ist mit den Zielen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. \u201eZur\u00fcck zur DM – so lassen sich die wirtschaftlichen Probleme in Teilen Europas nicht l\u00f6sen.\u201c<\/p>\n

FZ vom 03.06.2014, Hans-Dieter Wolz\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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