![\"Fellbacher-Zeitung\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/fellbacher-zeitung.gif\" "\\"Fellbacher-Zeitung\\"")
\u00a0vom 20.02.2009<\/p>\n\u00a0vom 20.02.2009<\/p>\n
Der Haushaltsplan ist eigentlich fertig – Aber B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger will aufs Konjunkturprogramm warten<\/strong><\/p>\n Kernen. Der Haushaltsplan der Gemeinde ist nach den Reden der Fraktionen und Schlussabstimmungen gestern Abend fertig. Doch verabschieden wollte B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger ihn nicht und folgte damit dem Beispiel Schwaikheims. Er wartet aufs Konjunkturprogramm II.<\/p>\n Der Gemeindetag hat seinen Mitgliedern empfohlen, die Haushaltspl\u00e4ne nicht eher zu beschlie\u00dfen, bis die Vergabe des Gelds aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung an die St\u00e4dte und Gemeinden genauer geregelt ist. Denn darin gibt es eine Klausel, dass nur zus\u00e4tzlich angeschobene Projekte gef\u00f6rdert werden. Die Sorge der Kommunalpolitiker geht dahin, dass schon ein im Haushaltsplan vorgesehenes und daher finanziertes Vorhaben nicht mehr als „zus\u00e4tzlich“ gilt.<\/p>\n Dass die Gemeinde Kernen in der Monatsmitte Februar noch keinen rechtskr\u00e4ftigen Haushaltsplan f\u00fcr 2009 besitzt, bek\u00fcmmert B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger nur wenig: „Es gibt schlimmere Sachen. Wenn der Haushaltsplan ein paar Wochen sp\u00e4ter verabschiedet wird, ergibt das kein Problem.“ Dagegen sagte Andreas Wersch, der Vorsitzende der CDU-Fraktion gestern Abend: „Dies mag als kluger Schachzug verkauft werden. Ganz wohl ist uns dabei nicht.“<\/p>\n Wersch ging in seiner Haushaltsrede davon aus, dass sich die finanzielle Situation Kernens in den n\u00e4chsten Jahren deutlich verschlechtern wird, und er riet zur Vorsicht: „Eine solide Finanzpolitik hat f\u00fcr die CDU-Fraktion nach wie vor oberste Priorit\u00e4t. Die t\u00e4glichen Wasserstandsmeldungen aus unserer Wirtschaft und die ersten Vorboten der f\u00fcr Mai zu erwartenden Steuersch\u00e4tzung verhei\u00dfen uns jedenfalls nichts Gutes“. Er forderte erneut, „Schubladenpl\u00e4ne“ bereitzuhalten, um pl\u00f6tzlich in Konjunkturprogrammen ausgegebene Bundesmittel in Kernen einsetzen zu k\u00f6nnen. Die derzeit diskutierten Bauprojekte der Gemeinde Kernen stellte er nicht in Frage. Er regte aber auch an, eine „eiserne Reserve“ vorzuhalten, statt die R\u00fccklage vollst\u00e4ndig zu verbrauchen, falls die Rezession l\u00e4nger anhalten sollte.<\/p>\n Hans Dietzel, der Fraktionsvorsitzende der UFW, machte sich f\u00fcr ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm stark: „Die Gemeinde Kernen verf\u00fcgt \u00fcber eine ordentliche Haushaltsstruktur und ein stattliches Gemeindeverm\u00f6gen. Unseren Antrag, 250 000 Euro f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen in den Haushalt 2009 einzustellen, verstehen wir als nachhaltige Konjunkturhilfe.“ \u00c4hnlich wie die SPD wiederholte er die Forderung, einen Discounter anzusiedeln. In der von ihm geforderten zukunftsf\u00e4higen Konzeption spielte aber auch die Ansiedlung eines „zeitgem\u00e4\u00dfen Vollsortimenters“ eine Rolle, damit Kernen mit Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs auf lange Sicht versorgt ist. Dietzel erinnerte daran, dass f\u00fcr die Jugendarbeit nachhaltig Mittel bereitgestellt und f\u00fcr Senioren Pl\u00e4tze des betreuten Wohnens und der station\u00e4ren Pflege gebaut werden sollten.<\/p>\n Hans Peter Kirgis, der SPD-Fraktionsvorsitzende, und sein Stellvertreter Andreas Pf\u00e4nder setzen die kontinuierliche Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt der Gemeinderatsarbeit. Sie sehen darin einen „wichtigen Standortvorteil unserer Gemeinde. Neben einem ausreichenden Betreuungsangebot und flexiblen Betreuungszeiten sind familienfreundliche Geb\u00fchren unerl\u00e4sslich.“ Die beiden kritisierten, dass die \u00fcbrigen Fraktionen bisher den Vorschlag nicht akzeptieren k\u00f6nnen, die Kindergartengeb\u00fchren um ein Viertel zu senken. Die SPD fordert, die Glockenkelter f\u00fcr eine Ganzjahresnutzung her- und Ganztagesschulen einzurichten. Kirgis und Pf\u00e4nder wollen sich weiterhin f\u00fcr Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen D\u00e4chern einsetzen.<\/p>\n „Die fetten Jahre sind wohl zun\u00e4chst erst mal vorbei!“ Diese deutlich skeptische Einsch\u00e4tzung der Kernener Gemeindefinanzen ist f\u00fcr Ulrike Ebeling-Silber, die Fraktionsvorsitzende der OGL, kein Grund, auf die Gro\u00dfprojekte B\u00fcrgerhaus, Sanierung der Glockenkelter und des alten Pfarrhauses zu verzichten. Denn sie k\u00f6nnen „solide finanziert“ werden. Gleichzeitig aber m\u00fcssten Investitionen in den Klimaschutz „mehr denn je ganz oben auf der Agenda stehen“. Die Rednerin beklagte, dass der Fl\u00e4chenverbrauch um sich greift und das Baugebiet Kleines Feldle nicht in noch kleinere Entwicklungsschritte als in zwei Abschnitte aufgeteilt wurde. Zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ sagte Ulrike Ebeling-Silber: „Ganztagesbetreuung, Unterst\u00fctzung bei den Hausaufgaben, Sprachf\u00f6rderung im Kindergarten, um Kindern und Jugendlichen Halt und ein St\u00fcck Heimat zu geben, wenn ihre Elternh\u00e4user dies nicht leisten k\u00f6nnen, sind kommunale Aufgaben geworden. Wir sind froh, dass wir in Kernen dabei auf einem guten Weg sind.“<\/p>\n \u00a0vom 20.02.2009 Der Haushaltsplan ist eigentlich fertig – Aber B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger will aufs Konjunkturprogramm warten Kernen. Der Haushaltsplan der Gemeinde ist nach den Reden der Fraktionen und Schlussabstimmungen gestern Abend fertig. 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