{"id":3609,"date":"2014-06-07T18:22:30","date_gmt":"2014-06-07T17:22:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=3609"},"modified":"2014-06-28T16:48:22","modified_gmt":"2014-06-28T15:48:22","slug":"privilegiertes-bauen-hat-machtlose-gegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2014\/06\/privilegiertes-bauen-hat-machtlose-gegner\/","title":{"rendered":"Privilegiertes Bauen hat machtlose Gegner"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 06.06.2014<\/p>\n

Technischer Ausschuss lehnt Aussiedlerhof ab – wohl vergebens<\/strong><\/p>\n

Ein lose befestigter Schotterweg f\u00fchrt, von der J\u00e4gerstra\u00dfe weg, eine Anh\u00f6he hoch zu einigen Scheuern. Dort, mitten in der freien Landschaft im Gewann Schaf\u00e4cker, soll die schon \u00fcberbaute Fl\u00e4che durch weitere landwirtschaftliche Geb\u00e4ude verdoppelt werden: Zw\u00f6lf Pferdeboxen, eine Maschinen- und Lagerhalle, elf Stellpl\u00e4tze und als Kr\u00f6nung an der h\u00f6chsten Stelle im Osten des Grundst\u00fccks ein zweigeschossiges Wohnhaus mit 180 Quadratmeter Wohnfl\u00e4che sollen entstehen. ‚Ein erklecklich gro\u00dfes Anwesen‘, wie Kernens Beigeordneter Horst Schaal sagte. Der Technische Ausschuss lehnte den Wunsch in seiner Sitzung am Mittwochabend klar ab: Nicht ein einziger Gemeinderat wollte zustimmen.<\/p>\n

Doch wie schon bei anderen Gelegenheiten scheint der Widerstand der gew\u00e4hlten B\u00fcrgervertreter aussichtslos: Nach Auffassung des Landwirtschaftsamts im Rems-Murr-Kreis ist der Antragsteller ein Landwirt, und die Erweiterung dient seinem Betrieb. Trotz \u00f6rtlicher Zweifel daran ist der Antragsteller in diesem Fall privilegiert und darf im Au\u00dfenbereich bauen.<\/p>\n

Bauamtsleiter Horst Schaal muss sich widerstrebend dieser Vorgabe beugen. Er formulierte in der Vorlage an die Gemeinder\u00e4te: ‚Auch wenn mit dem beantragten Bauvorhaben wiederum ein mehr als unerfreulicher Beitrag zur zunehmenden Zersiedlung des Au\u00dfenbereichs geleistet wird, erscheint – unter rein rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet – eine m\u00f6gliche Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens als nicht unproblematisch.‘ Im Klartext hei\u00dft das: Die Kernener m\u00fcssen eigentlich zustimmen. Das Landratsamt als Baugenehmigungsbeh\u00f6rde kann sich \u00fcber ihre Weigerung hinwegsetzen und das \u00f6rtliche Einvernehmen notfalls ersetzen.<\/p>\n

‚Ein jenseits Projekt, das haut mich schier um‘, sagte der UFW-Gemeinderat Dieter Binder und wunderte sich dar\u00fcber, dass dieser Landverbrauch und Eingriff in die Natur anstatt in Kernen in Winterbach \u00f6kologisch ausgeglichen wird: ‚Es kommt der Tag, da wird in Afrika als \u00f6kologischer Ausgleich f\u00fcr hiesige Bauten ein Baum gepflanzt.‘<\/p>\n

Nur der eingeschotterte Weg mit relativ engen Kurvenradien und ein schlichter Gras- und Erdweg stehen f\u00fcr den zu erwartenden Fahrverkehr von Pferdebesitzern zu ihren Lieblingen zur Verf\u00fcgung. Kernens Bauamtsleiter Horst Schaal und die Gemeinder\u00e4te halten diese Erschlie\u00dfung zum geplanten Geb\u00e4udekomplex nicht f\u00fcr ausreichend. Er hat angek\u00fcndigt, dass die Gemeindeverwaltung den Feldweg nicht ausbauen muss und dies auch nicht wird. Stattdessen will er vertraglich mit dem Bauherrn festlegen, wie die Zufahrt in Breite und Material auszusehen hat. Der Ausbau geht dann auf dessen Kosten.<\/p>\n

Einw\u00e4nde kommen auch aus der Landwirtschaft. Sie richten sich unter anderem gegen die Retentionsmulde, in der das Regenwasser versickern soll. Ein Landwirt bef\u00fcrchtet, dass das Wasser auf seiner Fl\u00e4che unterhalb davon wieder an die Oberfl\u00e4che tritt. Zu bef\u00fcrchten seien auch einschr\u00e4nkende Auflagen f\u00fcr den Betrieb der Grundst\u00fccksnachbarn, wenn Spritzmittel angewendet werden sollen. ‚Wird durch das Vorhaben die Privilegierung anderer Landwirte eingeschr\u00e4nkt?‘, fragte Andreas Wersch (CDU) ziemlich spitz.<\/p>\n

Auflagen hat auch das Landratsamt angek\u00fcndigt. Der Bauherr d\u00fcrfe keine Saisonarbeiter dort unterbringen und m\u00fcsse seinen Gartenbaubetrieb strikt vom Pferdehof trennen. Er darf also auch kein Material mehr dort lagern. Mangels effektiver Kontrolle sei aber Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, bef\u00fcrchten Gemeinder\u00e4te. Der OGL-Fraktionsvorsitzende An\u00acdreas Stiene wies darauf hin, dass er nur wegen der geplanten Weide der Schafe auf Streuobstwiesen den ersten Bauten zugestimmt habe. Weiteres lehnte er ab, ‚weil ich das Gef\u00fchl habe, dass wir \u00fcber den Tisch gezogen worden sind‘.<\/p>\n

Quelle: FZ vom 06.06.2014 \/ Text: Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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