{"id":3555,"date":"2014-05-18T20:03:57","date_gmt":"2014-05-18T19:03:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=3555"},"modified":"2014-05-18T20:04:18","modified_gmt":"2014-05-18T19:04:18","slug":"verstaendliche-befuerchtungen-und-leider-auch-halbwahrheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2014\/05\/verstaendliche-befuerchtungen-und-leider-auch-halbwahrheiten\/","title":{"rendered":"Verst\u00e4ndliche Bef\u00fcrchtungen – und leider auch Halbwahrheiten\u2026"},"content":{"rendered":"

Legendenbildung um die \u201eLangen Furch\u00e4cker\u201c<\/strong><\/p>\n

Derzeit bekommen die Gemeinderatskandidaten einen Brief mit drei Suggestivfragen, die scheinbar ganz einfach mit \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c beantwortet werden sollen.<\/p>\n

Ein Gemeinderat, und damit auch ein Gemeinderatskandidat, der ernst genommen werden m\u00f6chte, hat bei seinem Entscheidungsprozess aber immer alle Aspekte zu ber\u00fccksichtigen und sich nicht von Einzelmeinungen, hinter denen pers\u00f6nliche Interessen Einzelner oder auch von Gruppen stehen, leiten zu lassen. Das Gesamtwohl der Gemeinde und damit das Wohl aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss im Zentrum seiner Entscheidungen stehen. Nicht immer hat der Recht, der seine Forderungen lautstark vortr\u00e4gt, nicht immer handelt es sich dabei um die Meinung der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Gemeinde. Man muss immer alle Fakten kennen.<\/p>\n

Mitglieder der CDU-Fraktion hatten unl\u00e4ngst ein sachliches und von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gtes Gespr\u00e4ch mit Vertretern der \u201eSchutzgemeinschaft Schmidener Feld\u201c. Dabei haben wir festgestellt, dass die Bef\u00fcrchtungen teilweise auf falschen Informationen und Pl\u00e4nen beruhen. Es wurden aber auch Ideen der Aktionsgemeinschaft aufgenommen, die vor einer weiteren Entscheidung durchaus im Gemeinderat ernsthaft diskutiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fcr die CDU-Fraktion und den CDU-Gemeindeverband steht der Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft seit jeher im Mitteilpunkt unserer Entscheidungen. Wer die Gemeindepolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten ernsthaft verfolgt hat, wird dies best\u00e4tigen: Weinbau und Landwirtschaft stehen bei uns im besonderen Fokus. So auch in den j\u00fcngsten Haushaltsberatungen (nachzulesen unter www.cdu-kernen.de). Nun aber geht es im Interesse aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Gemeinde um eine ma\u00dfvolle und notwendige Erweiterung von Gewerbefl\u00e4chen, die bereits im bestehenden und noch immer geltenden \u201eFl\u00e4chennutzungsplan 2015\u201c ausgewiesen sind und dar\u00fcber hinaus um eine sp\u00fcrbare Entlastung der Anwohner von Fellbacher- und Waiblinger Stra\u00dfe vom Schwerlastverkehr in die Gewerbegebiete. Dabei handelt es sich noch lange nicht um konkrete Pl\u00e4ne, sondern um erste Ideen, die noch diskutiert werden m\u00fcssen und die unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Das muss f\u00fcr einen B\u00fcrgermeister, f\u00fcr eine Verwaltung und f\u00fcr einen Gemeinderat, die ihre Aufgaben ernst nehmen, legitim sein. An eine Erweiterung bis an die Wohnbebauung heran (die gesetzlich gar nicht m\u00f6glich ist) und bis zur Stra\u00dfe nach Fellbach vor \u2013 dort, wo derzeit ein Schild der Aktionsgemeinschaft steht \u2013 ist nie und nimmer gedacht. Hier werden derzeit nur unn\u00f6tige \u00c4ngste gesch\u00fcrt.<\/p>\n

Unsere Gemeinde lebt in besonderem Ma\u00dfe von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ohne diese w\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, das B\u00fcrgerhaus zu bauen, zwei Kinderh\u00e4user und eine aufw\u00e4ndige Kinderbetreuung zu finanzieren, das \u201eR\u00f6mer Bad\u201c zu sanieren oder Projekte wie das neue Jugendhaus, die Sanierung von Glockenkelter oder Alter Kelter anzugehen \u2013 und dabei als Gemeinde am Ende noch immer schuldenfrei zu sein. Nun aber sind unsere Gewerbefl\u00e4chen nahezu aufgebraucht, erste interessante Betriebe, die zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze am Ort schaffen wollten, mussten bereits abgewiesen werden. F\u00fcr ortsans\u00e4ssige Betriebe gibt es kaum Fl\u00e4chen zur Erweiterung \u2013 sie m\u00fcssten wom\u00f6glich, wie fr\u00fcher bereits geschehen und aktuell anstehend, in Nachbargemeinden abwandern. Arbeitspl\u00e4tze am Ort sind aber f\u00fcr viele B\u00fcrger besonders wichtig.<\/p>\n

Die CDU setzt sich f\u00fcr eine ma\u00dfvolle und am tats\u00e4chlichen Bedarf orientierte Erweiterung unserer Gewerbefl\u00e4chen ein. Das ist eine Tatsache. Bislang wird, anders als behauptet, kein Quadratmeter Ackerboden zus\u00e4tzlich in Gewerbeland umgewidmet. Es wurden lediglich Fl\u00e4chen aus dem geltenden Fl\u00e4chennutzungsplan unserer Gemeinde in Abstimmung mit der Region 1:1 ausgetauscht. Weil es eben auch aus Sicht des Steuerzahlers Sinn macht, an ein bestehendes Gewerbegebiet anzudocken (keine teure Erschlie\u00dfung zu Lasten der B\u00fcrger mit neuen Zufahrtswegen, komplett neuen Kan\u00e4len usw.). Die Behauptung, ein Gewerbegebiet am Ortseingang von Stetten sei verkehrstechnisch besser an die B 29 angebunden und dar\u00fcber hinaus kosteng\u00fcnstiger, ist ganz einfach falsch und unter zeitlichen Gesichtspunkten derzeit nicht realisierbar. Ganz abgesehen davon, dass auch hier wertvolle landwirtschaftliche Fl\u00e4chen bestehen. Gewerbegebiete geh\u00f6ren an den Rand, nicht an die \u201eEingangst\u00fcr\u201c. Schade finden wir auch, dass offenbar von einzelnen Personen und von Gemeinderatskandidaten ganz gezielt die \u201ehier Rom, da Stetten\u201c-Schiene gefahren wird. Die von der Aktionsgemeinschaft geforderte \u201eB\u00fcrgerbefragung\u201c nach \u00a7 21 Gemeindeordnung (GemO) ist \u00fcbrigens f\u00fcr eine Bauleitplanung leider nicht m\u00f6glich \u2013 hier sollte man den Gesetzestext zu Ende lesen.<\/p>\n

Hoffen wir auf eine bald wieder sachliche Diskussion im Gemeinderat, bei der die Interessen der Aktionsgemeinschaft, aber auch die Interessen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Gemeinde ausreichend respektiert und ber\u00fccksichtigt werden. Unsere Gemeinde ben\u00f6tigt zum \u00dcberleben beides: eine ma\u00dfvolle Gewerbeentwicklung und die wichtige Arbeit unserer Landwirte. Beides hat die Unterst\u00fctzung der CDU.<\/p>\n

Andreas Wersch und Helmut Heissenberger,
\nCDU-Gemeinderatsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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