![\"Joachim](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Pressefoto_JoPf_Anzug-farbig1.jpg\")
<\/a> L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fcr mehr Inklusion einen sicheren gesetzlichen Rahmen zu geben. Wir haben verabredet, die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung zu reformieren und ein modernes Teilhaberecht zu entwickeln. Dabei werden wir die Neuorganisation der Teilhabe so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.<\/p>\nNoch in diesem Jahr beginnen die Vorarbeiten f\u00fcr die strukturelle Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. F\u00fcr eine gelingende Umsetzung im Interesse der hiervon betroffenen Menschen braucht es Zeit, um die notwendigen und umfangreichen Beteiligungen und Anh\u00f6rungen zu organisieren. Das Bundesteilhabegesetz soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.<\/p>\n
Mit dem Bundesteilhabegesetz beteiligt sich der Bund an einer bedeutenden gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe durch den Bund ist daher ein weiteres Ziel der Koalition, dass wir unter Einbeziehung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen und in Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Legislaturperiode angehen werden.<\/p>\n
Allerdings ist die finanzielle Verantwortung f\u00fcr die Eingliederungshilfe in den einzelnen L\u00e4ndern unterschiedlich geregelt. Daher ist es Sache der L\u00e4nder, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Entlastung bei den Kommunen ankommt beziehungsweise bei diesen verbleibt.<\/p>\n
Worin besteht die finanzielle Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund?<\/strong><\/p>\n2014 profitieren die Kommunen von der letzten Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Das wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen. Dadurch k\u00f6nnen die Kommunen 2014 in H\u00f6he von voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Bis zum Ende dieser Wahlperiode steigt diese Entlastung auf rund sieben Milliarden Euro j\u00e4hrlich an.<\/p>\n
2015, 2016 und 2017 tr\u00e4gt der Bund zur Entlastung der Kommunen j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro bei. Diese Entlastung soll zun\u00e4chst vor\u00fcbergehend im Wege einer Erh\u00f6hung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer vorgenommen werden und erfolgt im Vorgriff auf die Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz in der n\u00e4chsten Wahlperiode.
\nAb 2018 sollen die Kommunen auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes j\u00e4hrlich im Umfang von f\u00fcnf Milliarden Euro bei ihren Ausgaben f\u00fcr die Eingliederungshilfe entlastet werden.<\/p>\n
Wie ist der aktuelle Verfahrensstand?<\/strong><\/p>\nDie vorgenannten Beitr\u00e4ge des Bundes zur Entlastung der Kommunen sind \u2013 einschlie\u00dflich der zeitlichen Staffelung \u2013 Bestandteil der Eckwerte f\u00fcr den Bundeshauhalt 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018. Die Eckwerte wurden am 12. M\u00e4rz 2014 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung hat damit die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag eingeleitet.<\/p>\n
Ist die Kritik der Kommunen berechtigt, dass der Bund nicht genug zu ihrer finanziellen Entlastung beitragen w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\nNein. Die L\u00e4nder und Kommunen profitieren erheblich vom Koalitionsvertrag f\u00fcr die laufende Wahlperiode: Sie profitieren nicht nur von den oben genannten insgesamt drei Milliarden Euro (eine Milliarde Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2017) im Vorfeld des Bundesteilhabegesetzes. Damit L\u00e4nder und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, werden sie in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro entlastet. Im Bereich der St\u00e4dtebauf\u00f6rderungen werden 600 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber hinaus profitieren die L\u00e4nder und Gemeinden auch von den anderen priorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen des Koalitionsvertrages in erheblichem Umfang, sei es bei den zus\u00e4tzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder bei der Finanzierung im Bereich der au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschung.<\/p>\n
Weiter profitieren die Kommunen direkt oder indirekt von Ma\u00dfnahmen und Leistungen im unteren zweistelligen Milliarden-Bereich. Hierzu geh\u00f6ren u.a. die soziale Wohnraumf\u00f6rderung, die Gemeinschaftsaufgaben \u201eVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur\u201c und \u201eAgrarstruktur und K\u00fcstenschutz\u201c sowie Zuweisungen f\u00fcr Verkehrsinvestitionen, Integrationsleistungen oder zur Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse in den Gemeinden.<\/p>\n
In der vergangenen Wahlperiode konnten L\u00e4nder und Kommunen sogar auf die gr\u00f6\u00dfte Kommunalentlastung in der Geschichte durch den Bund setzen (s. Infopaket II – R\u00fcckblick 17. Wahlperiode). Den Kommunen geht es in ihrer Gesamtheit inzwischen finanziell besser als dem Bund: 2013 haben sie zum zweiten Mal in Folge Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse erzielt.<\/p>\n
Was haben CDU\/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag konkret f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden vereinbart?<\/strong><\/p>\n\u201eDie Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der \u00dcbernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von 1,1 Milliarden Euro. Dar\u00fcber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von f\u00fcnf Milliarden j\u00e4hrlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer j\u00e4hrlichen Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von einer Milliarde Euro pro Jahr.<\/p>\n
Die L\u00e4nder und Gemeinden stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, werden die L\u00e4nder in der laufenden Legislaturperiode in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel f\u00fcr die Kinderbetreuung f\u00fcr den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.<\/p>\n
F\u00fcr die dringend notwendigen Investitionen in die \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt f\u00fcnf Milliarden Euro zus\u00e4tzlich mobilisiert.\u201c<\/p>\n
R\u00fcckblick: Was hat die Union in der 17. Legislaturperiode f\u00fcr die Kommunen getan?<\/strong><\/h3>\nU3-Kinderbetreuung<\/strong><\/p>\nF\u00fcr den Ausbau der Kinderbetreuung der Unterdreij\u00e4hrigen und f\u00fcr die Beteiligung an der Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesst\u00e4tten hat der Bund bereits insgesamt vier Milliarden Euro in den Jahren 2009 bis 2013 und ab 2014 j\u00e4hrlich 770 Millionen Euro bereitgestellt. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Fiskalvertrags hat der Bund zus\u00e4tzlich f\u00fcr Investitionen rund 580 Millionen Euro und f\u00fcr Betriebskosten 2013 rund 19 Millionen Euro, 2014 rund 37 Millionen Euro und ab 2015 j\u00e4hrlich 75 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung<\/strong><\/p>\nDie Verst\u00e4ndigung im Jahr 2011 auf die schrittweise erfolgende Erh\u00f6hung der Erstattung der Nettoausgaben der Kommunen (bezogen auf die Ausgaben des Vorjahres) bringt Entlastungen im Zeitraum 2012 bis 2017 von voraussichtlich rund 21,3 Milliarden Euro. Zur weiteren Entlastung der Kommunen hat der Bund 2012 zugesagt, jeweils die aktuellen Nettoausgaben des laufenden Kalenderjahres zu erstatten (rund 4,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2013 bis 2017).<\/p>\n
Kosten der Unterkunft und Heizung (Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende)<\/strong><\/p>\nDie finanziellen Zugest\u00e4ndnisse des Bundes zum Regelbedarfsermittlungsgesetz f\u00fchren im Wege einer h\u00f6heren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017 voraussichtlich zu Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro.<\/p>\n
Steuern<\/strong><\/p>\nVollst\u00e4ndige Entlastung der L\u00e4nder und Gemeinden von Steuermindereinnahmen im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in H\u00f6he von rund zwei Milliarden Euro bis 2017.<\/p>\n
Entflechtungsmittel<\/strong><\/p>\nDie Entflechtungsmittel werden in den Jahren ab 2014 bis zu ihrem Auslaufen in 2019 in unver\u00e4nderter H\u00f6he von j\u00e4hrlich 2,6 Milliarden Euro weiter gezahlt.<\/p>\n
Bildung<\/strong><\/p>\nTrotzt der Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder beteiligt sich der Bund am Hochschulpakt (9,6 Milliarden Euro von 2010 bis 2017) und der Exzellenzinitiative (rund 2,9 Milliarden Euro von 2010 bis 2017).<\/p>\n
Quellen: Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode; www.cducsu.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dr. Joachim Pfeiffer MdB informiert Was haben die Koalitionsparteien zur Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung vereinbart? Zusammen mit der SPD haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt, den gemeinsamen Anstrengungen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen f\u00fcr mehr Inklusion einen sicheren gesetzlichen Rahmen zu geben. Wir haben verabredet, die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung zu reformieren […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3518"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3518"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3526,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3518\/revisions\/3526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}