{"id":3212,"date":"2014-03-15T12:48:37","date_gmt":"2014-03-15T11:48:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=3212"},"modified":"2014-03-15T12:52:40","modified_gmt":"2014-03-15T11:52:40","slug":"in-der-zeit-des-baubooms-regt-defizit-nicht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2014\/03\/in-der-zeit-des-baubooms-regt-defizit-nicht-auf\/","title":{"rendered":"In der Zeit des Baubooms regt Defizit nicht auf"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 15.03.2014<\/p>\n

Kernen Gemeinderat beschlie\u00dft den Haushaltsplan f\u00fcr 2014 einstimmig<\/strong><\/p>\n

Es ist wieder M\u00e4rz geworden, bis sich der Gemeinderat Kernen zu einem Votum \u00fcber den Haushaltsplan f\u00fcr das schon im dritten Monat laufende Jahr zusammenfand. Dabei ist der Entwurf aus B\u00fcrgermeister Stefan Altenbergers Verwaltung \u00fcber Einnahmen und Ausgaben in H\u00f6he von 50,3 Millionen Euro fast unver\u00e4ndert und einstimmig vom Gemeinderat \u00fcbernommen worden.<\/p>\n

Streitpunkte gab es nur im Detail. Die gro\u00dfe Entscheidung \u00fcber die Erh\u00f6hung der Grundsteuern A und B auf 325 vom Hundert und der Gewerbesteuer auf 340 vom Hundert ist dagegen schon im November gef\u00e4llt worden. Bedenklich am neuen Haushaltsplan ist sein Defizit im laufenden Betrieb. Es muss voraussichtlich mit 1,6 Millionen Euro aus der R\u00fccklage gestopft werden. Ein Aufreger-Thema war dieser Substanzverzehr in den Haushaltsreden der vier Fraktionen CDU, UFW, SPD, OGL nicht. Denn dieses vorhergesagte Defizit ist der Systematik des Finanzausgleichs geschuldet. Hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 flie\u00dfen \u00fcber fast ebenso hohe Umlagen zwei Jahre sp\u00e4ter wieder gr\u00f6\u00dftenteils ab. Das l\u00e4sst sich bei vorsichtiger Planung nicht durch Vorhersage neuer Gewerbesteuerrekorde ausgleichen. Oft genug in der j\u00fcngeren Vergangenheit haben die sprudelnden Steuerquellen das Defizit aber doch bis Jahresende in einen \u00dcberschuss verkehrt.<\/p>\n

Die sp\u00e4te Haushaltsverabschiedung f\u00fchrte gegen Ende der Sitzung am Donnerstag noch zu einem Wortwechsel durch den Hinweis der SPD-Gemeinder\u00e4tin Ingrid M\u00f6hrle, Kernen sei die letzte Gemeinde im Kreis mit einem beschlossenen Haushalt. Der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel votierte daf\u00fcr, den Haushaltsplan so fr\u00fch aufzustellen, dass er im Dezember verabschiedet werden kann, was im \u00fcbrigen eigentlich die Vorschrift ist. Die Verwaltung hat sich dagegen angew\u00f6hnt, die Steuersch\u00e4tzung im November abzuwarten, statt deren Ergebnis sp\u00e4ter ins Zahlenwerk einzuarbeiten.<\/p>\n

Defizit\u00e4res Hallenbad im Fokus<\/strong><\/p>\n

In den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionssprecher spielte unter anderem das defizit\u00e4re Hallenbad ein gro\u00dfe Rolle: ‚Nicht gelungen ist eine Beteiligung engagierter und kompetenter Gruppierungen im Betrieb des Hallenbades. Die Hoffnung, DLRG und Schwimmabteilung w\u00fcrden die Aufsicht beim \u00f6ffentlichen Baden zum Teil abdecken, hat sich nicht erf\u00fcllt. Das Ziel, 200 Premiumkarten zu verkaufen, wurde deutlich verfehlt‘, klagte der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel. Um das Defizit im Betrieb von etwa 300 000 Euro zu verringern, hofft er auf Sponsoren. ‚Und es wird zurecht beklagt, dass es nur drei Tage in der Woche ge\u00f6ffnet ist‘, sagte Dietzel. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine probeweise \u00d6ffnung auf vier Tage. Unterst\u00fctzt wurde er von Hans Peter Kirgis (SPD), der von der Verwaltung erwartet, dass der Schwimmtempel nach den Faschings- auch in den Osterferien ge\u00f6ffnet ist. Die OGL will allerdings laut Andreas Stiene keinem weiteren \u00d6ffnungstag, der das Defizit erh\u00f6ht, zustimmen. ‚Ein weiterer \u00d6ffnungstag bringt zudem keine weiteren Badeg\u00e4ste.‘ Im Ortskern fehlen nach Ansicht Hans Dietzels auch nach der Er\u00f6ffnung der B\u00fcrgerhaus-Tiefgarage in einem Jahr leicht erreichbare Parkpl\u00e4tze: ‚Hier sind noch gro\u00dfe Anstrengungen erforderlich.‘<\/p>\n

Wohin mit Gewerbebetrieben?<\/strong><\/p>\n

Andreas Wersch, der CDU-Fraktionsvorsitzende, erinnerte angesichts des j\u00fcngsten Baubooms: ‚Die Folgekosten holen uns bereits ein.‘ Dennoch nannte er die n\u00e4chsten Investitionsw\u00fcnsche: ‚Die Sporthallenproblematik ist noch nicht gel\u00f6st.‘ Nach wie vor pl\u00e4diert Wersch f\u00fcr eine Erweiterung der Gewerbegebiete \u00f6stlich von Rommelshausen und eine Verbindung \u00fcbers freie Feld an die Fellbacher Stra\u00dfe. Die neuen Fl\u00e4chen will er ‚ausschlie\u00dflich f\u00fcr gewerbesteuertr\u00e4chtige Betriebe reservieren‘.<\/p>\n

Hans Peter Kirgis, der SPD-Fraktionsvorsitzende, bekr\u00e4ftigte dagegen, dass die SPD einer weiteren Erschlie\u00dfung des Gewerbegebiets ‚Lange \u00c4cker‘ mit Ringstra\u00dfe und Anbindung an die Fellbacher Stra\u00dfe nicht zustimmen wird. ‚Wir sehen das Ende der Entwicklungsm\u00f6glichkeiten in Richtung Fellbach erreicht.‘ Auch Andreas Stiene (OGL) lehnte es ab, dort Grund und Boden zu erwerben: ‚Im Gebiet Schiemer gibt es bessere Fl\u00e4chen f\u00fcrs Gewerbe.‘<\/p>\n

Bildung im Blickfeld<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kirgis will die Elternbeitr\u00e4ge in Kernen mit den Preisen in den Nachbarst\u00e4dten vergleichen lassen: ‚Wir m\u00fcssen in der Lage sein, neben der Qualit\u00e4t der Kinderbetreuung auch die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Kinderbetreuung muss f\u00fcr alle Eltern finanzierbar sein.‘ In der Schulpolitik geht es f\u00fcr die SPD darum, wie Kirgis sagt, ‚uns behutsam dem Ganztagesbetrieb der beiden Grundschulen zu n\u00e4hern‘. Es m\u00fcsse dem B\u00fcrgermeister und dem Gemeinderat gemeinsam mit den Schulleitungen gelingen, die Attraktivit\u00e4t der im Fortbestand bedrohten Karl-Mauch-Werkrealschule herauszustellen. OGL-Rat Andreas Stiene beklagte, dass die anderen Fraktion ihrer Anregung einer Klausur \u00fcber die Schulentwicklung nicht gefolgt seien.<\/p>\n

Kreatives Potenzial freisetzen<\/strong><\/p>\n

Der OGL-Fraktionsvorsitzende w\u00fcnscht sich, dass der ‚\u00f6kologische Gedanke‘ st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt wird, so bei der Interkommunalen Gartenschau im Remstal 2019. ‚Lediglich das Gerede von der Nachhaltigkeit ist nachhaltig.‘ Im Punkt der B\u00fcrgerbeteiligung bem\u00e4ngelte Bettina Futschik: ‚Informationsveranstaltungen reichen uns nicht. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten verbessert werden.‘ Sie denkt an leichtere Akteneinsicht und an B\u00fcrgerentscheide. Andreas Stiene spricht von der ‚F\u00f6rderung des kreativen Potenzials der B\u00fcrgerschaft‘. Bei kommunalen Bauten m\u00fcssten zuk\u00fcnftig behinderte Menschen als Experten in Sachen Barrierefreiheit hinzugezogen werden.<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 15.03.2014, Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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