![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 01.02.2014<\/p>\nvom 01.02.2014<\/p>\n
Rundumschlag der OGL-Fraktion in der j\u00fcngsten Ratssitzung: CDU, UFW und SPD wollten sie bei ihren gemeinsamen Haushaltsantr\u00e4gen nicht dabeihaben<\/strong><\/p>\n Eklat im Kernener Gemeinderat: Dass SPD, UFW und CDU heuer die OGL-Fraktion von interfraktionellen Haushaltsantr\u00e4gen ausschlossen, deuten die Gr\u00fcnen als \u201ekollektive Strafaktion\u201c f\u00fcr die Aufnahme des SPD-Aussteigers Paul A. Ei\u00dfele in ihren Reihen. Bettina Futschik, Walter Rall und Andreas Stiene prangerten undemokratisches Mobbing an. Sie irren aber beim Motiv.<\/p>\n Unter Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen gingen die Kernener Gr\u00fcnen in der j\u00fcngsten Ratssitzung zum Angriff \u00fcber. Die Schlachtordnung: Hier die OGL, dort die B\u00f6sen der \u201eGroGroKo\u201c. CDU, SPD und UFW hatten laut OGL-Fraktionssprecher Stiene versucht, seine Fraktion auszugrenzen, ja in Form eines \u201eShitstorms\u201c an den Pranger zu stellen. Nicht nur \u00f6ffentlich greifbar an den interfraktionellen Haushaltsantr\u00e4gen, die heuer ohne gr\u00fcne Unterschriften sind. Auch atmosph\u00e4risch und im pers\u00f6nlichen Umgang miteinander, wie Andreas Stiene in anklagendem Ton sagte: Die Fraktionen w\u00fcrden seit einiger Zeit, bis auf wenige Ausnahmen, jeglichen Kontakt vermeiden \u2013 \u201eals w\u00e4ren sie eine Mauer des Schweigens. Diese Form der Absprachen in Hinterzimmern und das Gemauschel sind mir pers\u00f6nlich zutiefst zuwider.\u201c Walter Rall: Was ist an unserem Verhalten so undemokratisch?<\/p>\n Dies alles deutet die OGL als kollektive Vergeltungsma\u00dfnahme der Kernener \u201eGroGroKo\u201c, die sich f\u00fcr die Aufnahme des SPD-fl\u00fcchtigen Paul Alexander Ei\u00dfele revanchiert habe. Als Gast verst\u00e4rkt der Stettener Ex-Jungsozialist seit Anfang Dezember die Reihen der Gr\u00fcnen. Wie berichtet, hatte Fraktionschef Stiene in der Ratssitzung vom 5. Dezember triumphierend erkl\u00e4rt, die Fraktion wolle sich mit Ei\u00dfele in den noch verbleibenden Monaten bis zur Gemeinderatswahl 2014 f\u00fcr nachhaltige und zukunftsf\u00e4hige Konzepte einsetzen, die das Leitbild der Gemeinde Kernen unterst\u00fctzen und die kommunalen Ressourcen schonen. Die OGL war nach Ei\u00dfeles \u00dcbertritt mit f\u00fcnf Mitgliedern zur drittst\u00e4rksten Fraktion aufger\u00fcckt.<\/p>\n Klartext reden. Ein entt\u00e4uschter Walter Rall, der sich nicht mehr zur Wahl stellen wird, startete den Angriff. \u201eDer Grund ist Ei\u00dfele. Was ist an unserem Verhalten undemokratisch, dass wir so ausgegrenzt werden?\u201c Das Benehmen der Ratskollegen, das bewusste Ausklammern der OGL beim Stellen gemeinsamer Antr\u00e4ge sei nicht \u201evereinbar mit der Ehrlichkeit und Offenheit\u201c, die im Gremium bis dato nach au\u00dfen hochgehalten wurden, klagt Rall.<\/p>\n Auch Fraktionskollegin Bettina Futschik reagierte emp\u00f6rt. Sie spielte auf die Forderung der SPD an, Paul A. Ei\u00dfele h\u00e4tte nach dem Zerw\u00fcrfnis in der Fraktion sein Mandat zur\u00fcckgeben m\u00fcssen. \u201eWenn ich nicht mehr zu meiner Fraktion stehen kann oder meine Fraktion nicht mehr zu mir, dann habe ich \u2013 so wie auch alle anderen Mitglieder dieses Gremiums – das Recht, die Fraktion zu verlassen und mir einen neuen Platz in diesem Gremium zu suchen.\u201c Sie habe sich dar\u00fcber gefreut, so Futschik, dass Ei\u00dfele als Gast in ihrer Fraktion mitarbeiten wolle, doch genau daf\u00fcr seien sie und die OGL nun abgestraft worden. Damit, dass die Kollegen der \u201eGroGroKo\u201c sich das Recht herausnehmen, gemeinsame Antr\u00e4ge ohne die OGL zu stellen, habe sie kein Problem. Doch dass sich die politische Konkurrenz erdreiste, zu bestimmen, was richtig und was nicht richtig, folgerichtig strafw\u00fcrdig ist, sei mit ihrem Verst\u00e4ndnis von Demokratie nicht zu vereinbaren.<\/p>\n Den moralischen Rundumschlag der Gr\u00fcnen, der auch Presse und Gemeindeverwaltung nicht verschonte, quittierten die Adressaten mit ungl\u00e4ubigem Achselzucken. Die SPD ist logischerweise bis heute stocksauer auf die Gr\u00fcnen. Tats\u00e4chlich emp\u00f6rten sich aber auch etliche in CDU und UFW \u00fcber die OGL, nicht, weil Ei\u00dfele bei ihr Unterschlupf fand, sondern \u00fcber die demonstrativ triumphierende Art, in der Andreas Stiene ihn als Gast der Fraktion im Gemeinderat pr\u00e4sentiert hatte. \u201eDas hat uns ver\u00e4rgert\u201c, urteilte CDU-Fraktionschef Andreas Wersch gestern, \u201edie unsolidarische Erkl\u00e4rung von Stiene. Dass man der SPD noch eine Schippe mitgibt. Wir haben das als unfair empfunden: der SPD eine Stimme weggenommen und dann noch sagen: \u00c4tsch!\u201c Es habe geklungen wie bei einer Pressekonferenz, \u201ewenn der FC Bayern einen 50-Millionen-Spieler verpflichtet\u201c.<\/p>\n Ei\u00dfele hatte auch bei der CDU angeklopft<\/strong><\/p>\n Dieter Binder: Das Thema ist nicht Ei\u00dfele, da wird etwas vermengt. Genau dies meinte Dieter Binder in seiner Widerrede. Anlass f\u00fcr das Ausklammern der OGL bei gemeinsamen Antr\u00e4gen sei nicht Ei\u00dfele gewesen. \u201eDer Hintergrund f\u00fcr uns ist ein ganz anderer: Das wird hier vermengt.\u201c Vor allem aber: Rechtlich sind alle Haushaltsantr\u00e4ge in Ordnung, wie auch Schultes Stefan Altenberger klarstellte: \u201eEs war grenzwertig, aber nicht so, dass ich mich einmischen m\u00fcsste.\u201c<\/p>\n F\u00fcr CDU-Mann Andreas Wersch machen die entr\u00fcsteten Schuldzuweisungen durch die OGL, f\u00fcr etliche im Gremium schon inszeniert zum anlaufenden Kommunalwahlkampf, \u201eaus einer M\u00fccke einen Elefanten\u201c. Umso mehr, als Ei\u00dfele auch bei der CDU angeklopft, um Rat, sogar um Unterschlupf in der Fraktion angefragt hatte, wie Wersch berichtet. \u201eIch habe ihm geraten, das Gespr\u00e4ch in der SPD-Fraktion zu suchen, um das vom Tisch zu bringen. Ich sagte, es w\u00e4re nicht klug, wenn er die Seite um 180 Grad wechseln w\u00fcrde.\u201c Gefragt hatte der 24-J\u00e4hrige damals den erfahrenen CDU-Politiker Wersch, ob er denn jetzt sein Mandat niederlegen m\u00fcsse. Wersch: \u201eNein, dazu besteht kein Grund!\u201c<\/p>\n Martin Wei\u00df, Vize-Fraktionschef der UFW, ist irritiert \u00fcber die Volte der Gr\u00fcnen, zu denen er gute menschliche Kontakte gepflegt habe. \u201eDie Situation ist nicht so, dass man die Gr\u00fcnen au\u00dfen vor haben will. Ich verstehe die Gr\u00fcnen. Ich verstehe aber auch die andern: F\u00fcr die war es ein erhobener Zeigefinger, mal dar\u00fcber nachzudenken, wie es gelaufen ist.\u201c Er f\u00fcrchte, sagt Wei\u00df, dass die Gr\u00e4ben jetzt noch viel tiefer geworden sind. Das tue ihm leid.<\/p>\n Quelle: Hans-Joachim Schechinger, WKZ vom 01.02.2014<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 01.02.2014 Rundumschlag der OGL-Fraktion in der j\u00fcngsten Ratssitzung: CDU, UFW und SPD wollten sie bei ihren gemeinsamen Haushaltsantr\u00e4gen nicht dabeihaben Eklat im Kernener Gemeinderat: Dass SPD, UFW und CDU heuer die OGL-Fraktion von interfraktionellen Haushaltsantr\u00e4gen ausschlossen, deuten die Gr\u00fcnen als \u201ekollektive Strafaktion\u201c f\u00fcr die Aufnahme des SPD-Aussteigers Paul A. Ei\u00dfele in ihren Reihen. 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