{"id":3025,"date":"2014-01-17T21:59:46","date_gmt":"2014-01-17T20:59:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=3025"},"modified":"2014-01-26T22:03:51","modified_gmt":"2014-01-26T21:03:51","slug":"mehrheit-fuer-oeffentliches-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2014\/01\/mehrheit-fuer-oeffentliches-internet\/","title":{"rendered":"Mehrheit f\u00fcr \u00f6ffentliches Internet"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-36\" style=\"margin-left: 0px; margin-right: 10px;\" title=\"Waiblinger Kreiszeitung\" alt=\"\" src=\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" width=\"100\" height=\"22\" \/>vom 16.01.2014<\/p>\n<p><strong><span style=\"line-height: 1.5em;\">CDU, UFW und OGL beantragen die Einrichtung kostenloser WLAN-Stationen in beiden Kernener Teilorten<\/span><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ohne dass ein interfraktioneller Antrag vorl\u00e4ge wie im Fall der von CDU, SPD und UFW gew\u00fcnschten Fahrradboxen am Bahnhof ist dem Haushaltsantrag eine Mehrheit sicher: Gr\u00fcne, Christdemokraten und Freie W\u00e4hler machen sich f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches WLAN stark. An prominenter Stelle, etwa beim B\u00fcrgerhaus oder der Glockenkelter, sollten Hotspots installiert werden.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ob der Antrag die Gemeindekasse \u00fcberhaupt belasten wird, ist die Frage. Der UFW schwebt vor, das freie Internet \u00fcber Sponsoren oder Werbung zu finanzieren. Das Rathaus wollte sich gestern vorab zu diesem Aspekt nicht \u00e4u\u00dfern. Es sei aber davon auszugehen, so Hauptamtsleiter Bernhard B\u00fchler, dass der Betrag deutlich \u00fcber den von der OGL daf\u00fcr beantragten 1000 Euro liegen wird. Die Gr\u00fcnen sehen in \u00f6ffentlichen, kostenfreien WLAN-Routern einen Beitrag zur Attraktivit\u00e4tssteigerung und insofern w\u00fcnschenswerte Tourismusf\u00f6rderung. Standorte in diesem Sinne sieht die Fraktion beim B\u00fcrgerhaus und am St.- Pierre-Platz. Die CDU favorisiert den Umkreis von B\u00fcrgerhaus und Glockenkelter, die UFW spricht allgemeiner von den Ortsmitten und legt Wert darauf, dass keine Flatrate angeboten wird, sondern die kostenlosen Zugangszeiten auf eine bis zwei Stunden begrenzt und nachts abgeschaltet werden, um \u201enachtaktive Gruppen\u201c im Umfeld der Hotspots zu vermeiden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Interfraktioneller Antrag f\u00fcr Fahrradboxen am S-Bahnhof<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr die CDU ist kostenloses WLAN l\u00e4ngst \u201ezeitgem\u00e4\u00dfer Baustein\u201c der kommunalen Infrastruktur. Es k\u00f6nne die Attraktivit\u00e4t von B\u00fcrgerhaus und Glockenkelter als Ort von Messen und Tagungen noch steigern. Die Gr\u00fcnen fordern in ihrem Antrag, dass im Rahmen der Tourismusf\u00f6rderung auf diese Wifi-Areale eigens hingewiesen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da CDU, UFW und OGL die st\u00e4rksten Ratsfraktionen sind, haben ihre Antr\u00e4ge bereits eine Mehrheit. Gleiches gilt f\u00fcr die drei interfraktionellen Haushaltsantr\u00e4ge der CDU, SPD und UFW, so zum Thema Fahrradboxen an der S-Bahn-Station Rommelshausen. Die Vorlage dazu hatte unter anderem die WKZ mit einem Artikel \u00fcber demolierte Drahtesel geliefert. Der gemeinsame Antrag fordert nun, ausreichend Mittel zur Beschaffung von zun\u00e4chst zehn abschlie\u00dfbaren Fahrradboxen f\u00fcr den Rommelshausener S-Bahnhof einzustellen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit Waiblingen und Weinstadt abzukl\u00e4ren, ob gemeinsam die auf der Markung Weinstadt liegende S-Bahn-Station Stetten-Beinstein ebenfalls mit diebstahlsicheren Boxen best\u00fcckt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die drei Fraktionen argumentieren, immer wieder k\u00e4men B\u00fcrger, die als Pendler ihr Bike f\u00fcr die Fahrt zur S-Bahn nutzen, mit der Bitte auf sie zu, an beiden Stationen gegen Entgelt abschlie\u00dfbare Boxen anzuschaffen. Sie sollen Besch\u00e4digungen an hochwertigen Fahrr\u00e4dern und Diebst\u00e4hle verhindern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein zweiter interfraktioneller Antrag betrifft die finanzielle F\u00f6rderung der B\u00fcrgerstiftung durch Zahlungen in den Matchingfonds. F\u00fcr einen Euro, der bislang bis zum Erreichen einer 300 000-Euro-Grenze in den Kapitalstock der Stiftung floss, schoss Kernen einen weiteren zu. Diese F\u00f6rderung ist ausgelaufen. Aktuell betr\u00e4gt das Stiftungskapital 300 000 Euro. CDU, UFW und SPD fordern deshalb, 30 Prozent der Zustiftungs-Betr\u00e4ge aus \u00f6ffentlichen Mitteln draufzusatteln, also je privatem Euro 30 Cent von der Kommune. F\u00fcr diesen Zweck soll eine Summe von 10 000 Euro in den Haushaltsplan 2014 eingestellt werden, um damit weiterhin einen Anreiz f\u00fcr Zustiftungen zu bieten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gemeinsam machen sich CDU, UFW und SPD auch daf\u00fcr stark, eine Bestandsliste von Gewerbefl\u00e4chen zu erstellen, die nicht oder teilweise nicht mehr genutzt werden. Hintergrund ist der auch von diesen drei Fraktionen, die gr\u00fcnes Licht zur Erweiterung des Gewerbegebietes Lange \u00c4cker gaben, erkannte Zielkonflikt zwischen der Ausweitung von n\u00f6tigem Gewerbebauland und dessen landwirtschaftlicher Nutzung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen den Fl\u00e4chenfra\u00df gibt es in der B\u00fcrgerschaft Widerstand. \u201eDennoch ist der Ausweitung bereits bestehender Gewerbegebiete aus erschlie\u00dfungstechnischen Gr\u00fcnden Vorrang zu geben vor der Ausweisung neuer Fl\u00e4chen\u201c, sind sich die Fraktionen der Gro\u00dfen Koalition einig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach der gescheiterten Ansiedelung der Waldorfschule an der Waiblinger Stra\u00dfe in Rommelshausen b\u00f6te sich aus ihrer Sicht dort Fl\u00e4che zur Ansiedelung eines Gewerbebetriebes an. M\u00f6glicherweise gebe es auch andere Industriebrachen, die es erlaubten, bei der Ausweisung neuer Gewerbefl\u00e4chen ma\u00dfvoller zu sein. Zu kl\u00e4ren sei ferner, ob es F\u00f6rdermittel f\u00fcr den R\u00fcckbau oder die Neuordnung von Industriebrachen gibt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Erdgas-Tankstelle<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">SPD und CDU ziehen in einer Sache am gleichen Strang: Das Rathaus m\u00f6ge pr\u00fcfen, ob in Kernen keine Erdgastankstelle eingerichtet werden kann. Die CDU nennt das Beispiel Fellbach. F\u00fcr die SPD kommt der Gemeindebauhof als Standort infrage.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.01.2014 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>vom 16.01.2014 CDU, UFW und OGL beantragen die Einrichtung kostenloser WLAN-Stationen in beiden Kernener Teilorten Ohne dass ein interfraktioneller Antrag vorl\u00e4ge wie im Fall der von CDU, SPD und UFW gew\u00fcnschten Fahrradboxen am Bahnhof ist dem Haushaltsantrag eine Mehrheit sicher: Gr\u00fcne, Christdemokraten und Freie W\u00e4hler machen sich f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches WLAN stark. 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