{"id":2916,"date":"2013-11-14T12:13:59","date_gmt":"2013-11-14T11:13:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=2916"},"modified":"2013-11-14T12:13:59","modified_gmt":"2013-11-14T11:13:59","slug":"kernen-erhoeht-die-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2013\/11\/kernen-erhoeht-die-steuern\/","title":{"rendered":"Kernen erh\u00f6ht die Steuern"},"content":{"rendered":"

\"\"vom 14.11.2013<\/p>\n

Gemeinderat beschlie\u00dft mit knapper Mehrheit, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben<\/strong><\/p>\n

Was schon seit l\u00e4ngerem gemunkelt wird, ist jetzt offiziell: Die Gemeinde Kernen erh\u00f6ht die Grund- und Gewerbesteuer. Damit st\u00f6\u00dft die Gemeindeverwaltung auf gro\u00dfen Widerstand unter den R\u00e4ten. Vor allem die CDU-Fraktion wehrte sich. \u201eDie CDU stimmt geschlossen dagegen\u201c, sagte Jochen Alber.<\/p>\n

Seit 25 Jahren hat die Gemeinde Kernen die Gewerbesteuer nicht mehr erh\u00f6ht. Acht Jahre sind es bei der Grundsteuer, sagte B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger, weshalb es nun an der Zeit sei. Damit soll die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf den Hebesatz von 340 Punkten erh\u00f6ht werden, was 3,3 Prozent entspricht. Die Grundsteuer A, die f\u00fcr Grundst\u00fccke in der Landwirtschaft erhoben wird, soll um 15 Prozentpunkte auf 325 Punkte erh\u00f6ht werden, was 4,8 Prozent entspricht. Die Grundsteuer B, die bebaubare oder bebaute Grundst\u00fccke sowie Geb\u00e4ude einschlie\u00dft, soll um 20 Prozentpunkte auf 325 Punkte, also um 6,5 Prozent erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr sollen vermehrte Ausgaben wie etwa f\u00fcr die Kinderbetreuung sein, was seiner Meinung nach nicht nur auf die Eltern zur\u00fcckfallen soll. \u201eDas geht uns alle an\u201c, sagte Stefan Altenberger. Bisher konnten die ansteigenden Kosten in der Kinderbetreuung durch niedrige Hebes\u00e4tze aufgefangen werden, was jetzt aber nicht mehr ginge. Dramatische Einschnitte soll es mit der Zensus-Z\u00e4hlung gegeben haben, wonach der Gemeinde 400 Einwohner fehlen.<\/p>\n

Kernen rutscht auf den drittletzten Platz im Kreis<\/strong><\/p>\n

Trotzdem ist die Gemeinde Kernen im Vergleich zu den anderen 30 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit den Hebes\u00e4tzen immer noch ganz weit unten, machte Altenberger deutlich. \u201eDie B\u00fcrger werden weiterhin von den niedrigen Hebes\u00e4tzen profitieren.\u201c Kernen w\u00fcrde lediglich von dem vorletzten Platz auf den drittletzten Platz rutschen. Schlie\u00dflich habe man w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise entgegen vieler anderen keine Steuern erh\u00f6ht. \u201eDagegen bleibt der Wasserpreis vorerst gleich, trotz der aufwendigen Sanierung der Rohre.\u201c Die Abwassergeb\u00fchr dagegen soll um sieben Cent gesenkt werden auf den Betrag von 2,15 Euro pro Kubikmeter. \u201eWir haben es uns mit dem Thema nicht leicht gemacht\u201c, sagte B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger. \u201eEs gab lange Diskussionen.\u201c<\/p>\n

Doch nicht nur durch eine Erh\u00f6hung der Realsteuern will die Verwaltung das bef\u00fcrchtete Haushaltsloch abwenden (wir berichteten), sondern auch durch Einsparungen und reduzierte Ausgaben, womit insgesamt 190000 Euro eingespart werden sollen. Zuletzt bef\u00fcrchtete B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger eine negative Zuf\u00fchrungsrate zum Verm\u00f6genshaushalt. Die Erh\u00f6hung der Realsteuern stie\u00df nicht bei allen auf Verst\u00e4ndnis. \u201eEs gibt viele Neubaugebiete in Kernen, die die Einwohnerzahlen kompensieren werden\u201c, sagte Jochen Alber (CDU). \u201eWir sind nicht bereit, f\u00fcr die Instandhaltung der Infrastruktur zu zahlen.\u201c Hans-Peter Kirgis (SPD) fand dagegen: \u201eDas ist eine moderate Erh\u00f6hung. Wir sind immer noch gut.\u201c Wenn man Projekten wie etwa dem Hallenbad zustimme, muss man auch zur Steuererh\u00f6hung stehen, war die Meinung von Bettina Futschik (OGL). \u201eWer gegen eine Steuererh\u00f6hung ist, soll auch sagen, wie man einsparen soll\u201c, sagte Hans Dietzel (UFW) und bat die Kollegen, dem Beschluss zuzustimmen.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Quelle: ZVW vom 14.11.2013 Foto: ZVW<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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