{"id":2903,"date":"2013-11-12T23:27:34","date_gmt":"2013-11-12T22:27:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=2903"},"modified":"2019-10-14T16:27:54","modified_gmt":"2019-10-14T14:27:54","slug":"gemeinderat-erhoeht-die-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2013\/11\/gemeinderat-erhoeht-die-steuern\/","title":{"rendered":"Gemeinderat erh\u00f6ht die Steuern"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 09.11.2013<\/p>\n

Der Gemeinderat Kernen hat am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen, die wichtigsten \u00f6rtlichen Steuern zu erh\u00f6hen, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu k\u00f6nnen. Dagegen regte sich unerwartet gro\u00dfer Widerspruch, insbesondere aus der gr\u00f6\u00dften Fraktion, der CDU, sowie vereinzelt auch R\u00e4ten anderer Gruppierungen.<\/p>\n

Die Gewerbesteuer, die an den Gewinnen der \u00f6rtlichen Firmen bemessen wird, steigt vom Jahresbeginn 2014 an um drei Prozent, die Grundsteuer A, die Abgabe f\u00fcr landwirtschaftlichen Besitz, steigt um etwa 4,8 Prozent, die Grundsteuer B, die Haus-, Grund- und Wohnungsbesitzer entrichten m\u00fcssen, um etwa 6,6 Prozent an. Letztere wird, falls im Mietvertrag festgeschrieben, oft im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Neue Hebesatzsatzung<\/strong><\/p>\n

Die Steigerungsraten ergeben sich aus den beschlossenen Hebes\u00e4tzen, die in einer neu eingef\u00fchrten Satzung f\u00fcr die Erhebung von Realsteuern genannt sind. Der Steuersatz der Grundsteuer A nimmt von derzeit 310 vom Hundert auf 325 vom Hundert des Steuermessbetrags zu, die Grundsteuer B von derzeit 305 vom Hundert auf 325. Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist von bisher 330 vom Hundert auf 340 vom Hundert des Steuermessbetrags erh\u00f6ht worden.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger erhofft sich Mehreinnahmen, berechnet auf der Basis von Steuermessbetr\u00e4gen des Jahres 2013, in H\u00f6he von 200 000 Euro bei der Grundsteuer B, 152 000 Euro bei der Gewerbesteuer und 1900 Euro bei der Grundsteuer A. Insgesamt erwartet die Gemeinde Kernen in diesem Jahr Einnahmen aus der Gewerbesteuer in H\u00f6he von f\u00fcnf Millionen Euro, aus den Grundsteuern in H\u00f6he von nahezu 1,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer B wird von etwa 7000 Haushalten aufgebracht. 440 gewerbesteuerpflichtige Betriebe gibt es in Kernen.<\/p>\n

Altenberger: moderate Erh\u00f6hung<\/strong><\/p>\n

Altenberger nennt die von ihm beantragten Aufschl\u00e4ge \u201emoderat\u201c und weist darauf hin, dass die Gemeinde zuletzt vor 25 Jahren die Gewerbesteuer, vor 8 Jahren zuletzt die Grundsteuern erh\u00f6ht habe. Eine Vergleichstabelle zeigt, dass die Kernener bei den Realsteuern im Vergleich aller St\u00e4dte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis weiterhin von niedrigen S\u00e4tzen profitieren. Laut dem B\u00fcrgermeister fehlt der Gemeinde Kernen in den n\u00e4chsten Jahren im Verwaltungshaushalt ein sechsstelliger Betrag, \u201eder nicht weiter abzufedern ist\u201c. Er resultiert einerseits aus dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung \u2013 nach den Worten von Altenberger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein auf die Eltern abgew\u00e4lzt werden d\u00fcrfe. Andererseits verweist das Gemeindeoberhaupt darauf, dass Kernen seit dem j\u00fcngsten Mikrozensus, der \u201ekleinen Volksz\u00e4hlung\u201c, 400 Einwohner weniger angeben darf und deshalb weniger Anteil an allgemeinen Steuern und Zuweisungen hat.<\/p>\n

CDU widerspricht<\/strong><\/p>\n

Dem widerspricht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Alber: \u201eDiese \u00fcberraschende Entwicklung eignet sich nicht als Argument, die B\u00fcrger zu belasten.\u201c Durch neue Baugebiete werde die Gemeinde in K\u00fcrze wieder mit dem alten Einwohnerstand rechnen k\u00f6nnen. \u201eWer jetzt an der Steuerschraube dreht, entzieht der positiven Entwicklung bei den Gewerbeansiedlungen die Grundlage\u201c, sagt Alber.<\/p>\n

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Tiefer Griff in die Taschen der B\u00fcrger bringt Mehreinnahmen f\u00fcr den Haushalt. Foto: dpa<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 09.11.2013 \/ Text: Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

vom 09.11.2013 Der Gemeinderat Kernen hat am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen, die wichtigsten \u00f6rtlichen Steuern zu erh\u00f6hen, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu k\u00f6nnen. Dagegen regte sich unerwartet gro\u00dfer Widerspruch, insbesondere aus der gr\u00f6\u00dften Fraktion, der CDU, sowie vereinzelt auch R\u00e4ten anderer Gruppierungen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2903"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5240,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903\/revisions\/5240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}