![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 10.10.2013<\/p>\nvom 10.10.2013<\/p>\n
Nach den \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Millionen im Jahr 2012 rechnet BM Stefan Altenberger f\u00fcr 2014 mit einem Haushaltsloch<\/strong><\/p>\n Die Kernener Ratsfraktionen beraten trotz des Rechnungsergebnisses 2012, das \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Millionen bescherte, in einer Haushaltsstrukturkommission \u00fcber die Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Kernen wird 2014 ein Minus erwirtschaften, auch, weil ein Gro\u00dfteil der Gewerbesteuer wieder abflie\u00dft. Und es drohen weitere Ausgaben f\u00fcr die Kinderbetreuung.<\/p>\n Die drohende Schieflage des Kernener Verwaltungshaushaltes 2014 ist erkl\u00e4rbar. Die enormen \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Gewerbesteuereinnahmen von 2012 schlagen im kommunalen Finanzausgleich mit einer h\u00f6heren Umlage auf der Ausgabenseite durch. Bis zu 80 Prozent der Steuererl\u00f6se werden entsprechend der Haushaltssystematik zwei Jahre sp\u00e4ter wieder abgesch\u00f6pft. B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger geht 2014 von einer \u201enegativen Zuf\u00fchrung\u201c zum Verm\u00f6genshaushalt aus. Im Verwaltungshaushalt werde eine gr\u00f6\u00dfere L\u00fccke klaffen.<\/p>\n Zensus-Zahlen bedeuten schmerzhaften Einschnitt<\/strong><\/p>\n Hinzu kommen zwei Faktoren, die aus Sicht der K\u00e4mmerei den Etat 2014 belasten. Einmal die Investitionen im Kindergartenbereich, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Kernen ein weiteres Kinderhaus bauen wird oder R\u00e4ume der Diakonie f\u00fcr einen \u201eSchlosskindergarten\u201c pachtet. Betriebs- und Personalkosten werden dieselben sein. Investieren m\u00fcsste Kernen, baute es selber, rund drei Millionen Euro. Erschwerend kommt das Ergebnis der Volksz\u00e4hlung 2011 (Zensus) hinzu, die Kernen um 500 Einwohner schrumpfen lie\u00df. Weniger B\u00fcrger f\u00fchren dauerhaft zu j\u00e4hrlichen Minderzuweisungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Der Verlust k\u00f6nnte bis zu 400 000 Euro pro Jahr betragen.<\/p>\n W\u00e4hrend bei Projekten wie Altes Pfarrhaus und Glockenkelter die Folgekosten per Miete bzw. Nutzungsentgelten gedeckt werden, ist die Finanzierung der Betriebskosten im B\u00fcrgerhaus durch Mieten noch ungewiss. Wird es ein Zuschussbetrieb?<\/p>\n Die UFW ist gespalten in Sachen Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n Bei dieser Ausgangslage hatte Altenberger schon seit l\u00e4ngerem eine Erh\u00f6hung der Realsteuern angemahnt. Derzeit forschen die Ratsfraktionen in einer Haushaltsstrukturkommission nach Geldquellen. Wie zu h\u00f6ren ist, neigt der Gemeinderat zu einer ma\u00dfvollen Erh\u00f6hung von Grund- und Gewerbesteuer. Die UFW-Fraktion will jedenfalls keine Schulden machen. \u201eAufgrund des Steuerdefizits Geld aufnehmen, nein, da k\u00e4me ich nicht mehr raus\u201c, argumentierte Fraktionschef Hans Dietzel dieser Tage, \u201eaber wir k\u00f6nnten Projekte strecken.\u201c In der UFW-Fraktion ist eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer umstritten. Dieter Binder h\u00e4lt sie f\u00fcr richtig, weil er, wie er sagt, als B\u00fcrger einen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben leisten wolle.<\/p>\n Die CDU sagt Nein zu einer Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Aktuell liegt er bei 330 Punkten. Fraktionschef Andreas Wersch will mit Blick auf weitere Firmenansiedelungen, die mehr Gewerbesteuer einbr\u00e4chten und Arbeitspl\u00e4tze sicherten, mit dem Pfund des vergleichsweise niedrigen Hebesatzes wuchern. \u201eWir profitieren von der Gewerbesteuer\u201c, sagte Andreas Wersch gestern, \u201edas ist der Grund, weshalb wir auch sagen, dass wir die Gewerbefl\u00e4che wieder aufbohren m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n Wersch: Firmen attraktive Konditionen bieten<\/strong><\/p>\n Wersch nennt das Vorbild Oppenweiler, das mit niedrigen Steuers\u00e4tzen und Standortvorteilen bei der Erschlie\u00dfung Unternehmen erfolgreich anwirbt. Deshalb sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Lkw-Zubringer via Schmidener Feld zum R\u00f6mer Gewerbegebiet Lange Furch\u00e4cker, der den Adler-Kreisel entlasten und die Attraktivit\u00e4t des Gewerbegebiets steigern w\u00fcrde. Selbst mit einem moderaten Drehen an der Grundsteuer tue sich seine Fraktion noch schwer, sagte der CDU-Fraktionssprecher gestern.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen von der OGL wehren sich trotz n\u00f6tiger Haushaltskonsolidierung gegen Abstriche bei der Kinderbetreuung, bei den Schulen und dem Naturschutz. Fraktionssprecher Andreas Stiene erinnerte neulich ans Hallenbad, f\u00fcr das er Einsparvorschl\u00e4ge formuliert habe. \u201eAuch beim Sportvereinszentrum sind wir reservierter.\u201c Was Steuererh\u00f6hungen betrifft, gebe es in der OGL noch kein einheitliches Meinungsbild, sagte er damals. \u201eEine Mehrheit ist eher bereit, das mitzutragen.\u201c Ein moderater Zuschlag bei der Grundsteuer sei tragbar.<\/p>\n Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 10.10.2013 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 10.10.2013 Nach den \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Millionen im Jahr 2012 rechnet BM Stefan Altenberger f\u00fcr 2014 mit einem Haushaltsloch Die Kernener Ratsfraktionen beraten trotz des Rechnungsergebnisses 2012, das \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Millionen bescherte, in einer Haushaltsstrukturkommission \u00fcber die Konsolidierung der Gemeindefinanzen. 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