![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 20.09.2013<\/p>\nvom 20.09.2013<\/p>\n
Doch die fr\u00fchzeitige Anh\u00f6rung zum Bebauungsplan ergab keine Anregungen, die eine \u00c4nderung des Planes n\u00f6tig machten<\/strong><\/p>\n Die CDU sagt Nein zum Bebauungsplan Rotenbergstra\u00dfe. Ihr Kritikpunkt: der Planungsabschnitt Lange Stra\u00dfe\/Pommerstra\u00dfe, den Fraktionschef Andreas Wersch als „historisch“ einstuft, so dass Anliegerbeitr\u00e4ge entfallen sollten. Eine Mehrheit stimmte f\u00fcr den Plan. Seine fr\u00fchzeitige \u00f6ffentliche Auslegung f\u00fchrte zu keinen \u00c4nderungen.<\/p>\n Die fr\u00fchzeitige Beteiligung von B\u00fcrgern und Beh\u00f6rden „hat keine Anregungen erbracht, die aus unserer Sicht eine \u00c4nderung des Planes erforderlich machen w\u00fcrden“, sagte Dipl.-Ing. Erich-Ernst Kuhn im Gemeinderat. So erkl\u00e4rten sich die Gesch\u00e4ftsbereiche Baurecht und Umweltschutz im Landratsamt mit dem B-Plan in allen Punkten einverstanden. Nur f\u00fcr den Bereich Stra\u00dfen wurde angemahnt, den Gehweg an der Einm\u00fcndung Erlenweg so umzugestalten, dass auch f\u00fcr die M\u00fcllabfuhr alle Abbiege- und Einbiegevorg\u00e4nge m\u00f6glich sind. Dort ragt der Gehweg mit einem Baumstandort in die Fahrbahn. Eine Gestaltung, die der Planer um der klareren Fu\u00dfg\u00e4ngerf\u00fchrung willen festgelegt hatte, wie das Bauamt sagt. Die geringf\u00fcgige Einschr\u00e4nkung beim Einbiegen in den westlichen Teil der Rotenbergstra\u00dfe wollte man bewusst in Kauf nehmen, „denn die Hauptverkehrsbeziehungen gehen eindeutig aus dem Erlenweg in Richtung Ortsmitte“.<\/p>\n Ein B\u00fcrger aus dem Eichenweg monierte den Begriff „fr\u00fchzeitige B\u00fcrgerbeteiligung“ zu einem Zeitpunkt, als das Setzen der Randsteine und die Belagsarbeiten in der Stra\u00dfe weitgehend abgeschlossen waren. Um eine B\u00fcrgerbeteiligung zu erm\u00f6glichen, die diesen Namen verdiente, „w\u00e4re angesichts des verkehrstechnischen Zusammenhangs des Ausbaus der Rotenbergstra\u00dfe mit der Erschlie\u00dfung des Baugebietes Kleines Feldle III eine zeitgleiche Auslegung und B\u00fcrgerbeteiligung bereits 2011 parallel zum Verfahren f\u00fcr das Baugebiet Kleines Feldle III erforderlich gewesen“, argumentiert der Stettener. So w\u00e4re vielleicht ein anderes Verkehrskonzept entstanden und das Neubaugebiet Kleines Feldle III anders erschlossen worden. Planer Kuhnle sch\u00fcttelte im Gemeinderat den Kopf. Er erkl\u00e4rte in Richtung Ratsrunde: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie zu einem anderen Ergebnis gekommen w\u00e4ren, umso mehr, als der Hauptverkehr nicht nach Esslingen, sondern nach Fellbach und Stuttgart l\u00e4uft.“ Aus verkehrstechnischer Sicht sei eine Erschlie\u00dfung des Neubaugebietes \u00fcber die Rotenbergstra\u00dfe nicht sinnvoll gewesen. Diese Option habe aber schon im Rahmen des Planverfahrens Kleines Feldle III diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Entlang der Stra\u00dfe sind bislang vier Bebauungspl\u00e4ne in Kraft. Sie sollen durch einen umfassenden ersetzt werden, der von der Langen Stra\u00dfe bis zur neuapostolischen Kirche reicht. Ziel der Planung sei es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Ausbau im westlichen Bereich der Stra\u00dfe zu schaffen. Im \u00f6stlichen, vor einigen Jahren vollendeten Ausbau geht es darum, mit dem Plan eindeutig klarzustellen, dass dies auch der Endausbau ist.<\/p>\n Wersch: Der Stra\u00dfenabschnitt ist als historisch anzusehen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Anlieger werden mit den aktuellen Arbeiten im oberen Teil, aber auch im Abschnitt zwischen Lange Stra\u00dfe und Pommerstra\u00dfe, Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00e4llig. Der neue Bebauungsplan dient auch dazu, die Beitragserhebung rechtssicher zu machen. CDU-Fraktionschef Andreas Wersch bestreitet im Namen seiner CDU-Kollegen nach wie vor, dass der Anspruch auf einen Erschlie\u00dfungsbeitrag im unteren Bereich rechtens ist. „Wir wollen der Satzung nicht zustimmen, nach unserer Auffassung ist der untere Abschnitt als historisch anzusehen. Aus unserer Sicht ist das unbestritten.“<\/p>\n Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 20.09.2013 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 20.09.2013 Doch die fr\u00fchzeitige Anh\u00f6rung zum Bebauungsplan ergab keine Anregungen, die eine \u00c4nderung des Planes n\u00f6tig machten Die CDU sagt Nein zum Bebauungsplan Rotenbergstra\u00dfe. Ihr Kritikpunkt: der Planungsabschnitt Lange Stra\u00dfe\/Pommerstra\u00dfe, den Fraktionschef Andreas Wersch als „historisch“ einstuft, so dass Anliegerbeitr\u00e4ge entfallen sollten. Eine Mehrheit stimmte f\u00fcr den Plan. 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