{"id":2631,"date":"2013-06-06T13:51:27","date_gmt":"2013-06-06T12:51:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=2631"},"modified":"2013-06-06T13:51:27","modified_gmt":"2013-06-06T12:51:27","slug":"umstrittene-erschliessungsbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2013\/06\/umstrittene-erschliessungsbeitraege\/","title":{"rendered":"Umstrittene Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 24.05.2013<\/p>\n

Gemeinderat stellt Bebauungsplan auf, um den schon laufenden Ausbau der Rotenbergstra\u00dfe rechtssicher den Angrenzern in Rechnung stellen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Die Rotenbergstra\u00dfe in Stetten ist im bisher noch nicht fertiggestellten oberen Teil eine Baustelle. Anwohner m\u00fcssen sich \u00fcber eine wellige Bahn aus Schotter und Sand qu\u00e4len, kurven um Baken auf staubiger Piste. Doch der \u00c4rger f\u00fcr die Anlieger ist in der ganzen Stra\u00dfe weit gr\u00f6\u00dfer: Es zeichnet sich ab, dass alle Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer f\u00fcr die Kosten des Ausbaus zur Kasse gebeten werden – gerade auch au\u00dferhalb des Baugebiets Kleines Feldle, das vordergr\u00fcndig der Anlass f\u00fcr die Bauarbeiten ist.<\/p>\n

Der Gemeinderat Kernen hat jedenfalls in seiner j\u00fcngsten Sitzung einen Beschluss gefasst, der den Weg dazu ebnen soll, bei den B\u00fcrgern f\u00fcr den Stra\u00dfenbau zu kassieren. Dies soll ausdr\u00fccklich auch gelten f\u00fcr den vor einigen Jahren schon frisch mit Asphalt belegten und von Engstellen gepr\u00e4gten Abschnitt zwischen Langer Stra\u00dfe und Pommerstra\u00dfe.<\/p>\n

Der Kniff, der den Forderungen der Gemeinde Kernen Rechtssicherheit bieten soll, ist es, einen Bebauungsplan aufzustellen. Sein Geltungsbereich umfasst ungew\u00f6hnlicherweise nur die Fl\u00e4chen des Stra\u00dfenausbaus, nicht, wie ansonsten die Regel ist, auch Baufenster f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude. Ungew\u00f6hnlich ist auch, dass die Arbeiten schon laufen, bevor der Bebauungsplan rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Juristische Beratung hat den Kernener Rathausbeamten diesen Weg gewiesen.<\/p>\n

Einigen B\u00fcrgervertretern war offenkundig nicht wohl bei diesem Vorgehen: ‚Wir m\u00fcssen feststellen, dass das Gesetzbuch nicht immer nach dem gesunden Menschenverstand geht‘, so lautete eine Bemerkung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch, der eine Ungleichbehandlung zu den Anliegern der Langen und der Hindenburgstra\u00dfe sah. Sechs Gemeinder\u00e4te der CDU-Fraktion stimmten gegen den Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen. Zwar ist den R\u00e4ten und wohl auch den Anwohnern klar, dass f\u00fcr den Stra\u00dfenbau vor ihren H\u00e4usern Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge zu zahlen sind, sobald die Stra\u00dfe irgendwann zum ersten Mal planm\u00e4\u00dfig ausgebaut ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine historische Stra\u00dfe handelt. Darauf hatten sich zumeist die Angrenzer an den unteren Teil der Rotenbergstra\u00dfe berufen, und auch der Gemeinderat war urspr\u00fcnglich dieser Auffassung. Die Anw\u00e4ltin der Gemeinde hatte diese Ansicht verworfen. Ingenieur Erich Ernst Kuhn, der den Bebauungsplan erarbeitet hat, bekr\u00e4ftigte dies: ‚Die Gemeindeverwaltung hat im Grunde keinen Spielraum. Wir haben ein objektives Beitragsrecht, auch wenn es subjektiv als ungerecht empfunden wird‘. Auch B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger sagte: ‚Jeder muss irgendwann einmal Beitr\u00e4ge zahlen‘, worauf Wersch entgegnete: ‚Dort sind H\u00e4user, die \u00e4lter sind als das Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht.‘<\/p>\n

Offenbar haben sich die Gemeindev\u00e4ter durchaus Gedanken dar\u00fcber gemacht, die Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger wenigstens zu begrenzen. ‚Wir haben die Arbeiten zusammen mit dem Auftrag f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Kleinen Feldles ausgeschrieben, weil wir uns wirtschaftliche Vorteile davon versprochen haben. Das hat sich gelohnt: Die Ausschreibung war g\u00fcnstig,‘ sagte der Vermessungsingenieur Kuhn im Gemeinderat.<\/p>\n

\"FZ20130524
\nStaubige Piste: Die Rotenbergstra\u00dfe ist derzeit eine Baustelle.<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 24.05.2013 Text: Hans-Dieter Wolz Foto: Hans-Dieter Wolz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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