![\"Fellbacher-Zeitung\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/fellbacher-zeitung.gif\" "\\"Fellbacher-Zeitung\\"")
vom 27.01.2009<\/p>\n vom 27.01.2009<\/p>\n
UFW fordern, Auftr\u00e4ge der Geb\u00e4udesanierung vorzuziehen – CDU will mehr Geld f\u00fcr Kanalsanierung, Stra\u00dfenbau und Feldwege<\/strong><\/p>\n Kernen. Das ist nicht blo\u00df gekleckert, das ist geklotzt, was sich die UFW als aktive Wirtschaftsf\u00f6rderung, gedacht vor allem f\u00fcr \u00f6rtliche Unternehmen, vorstellen: Im Umfang von 500 000 Euro soll die Gemeinde geplante Investitionen vorziehen. Die CDU denkt an 300 000 Euro.Die UFW wollen vor allem Investitionen aus diesem zus\u00e4tzlich im Kernener Haushaltsplan f\u00fcr 2009 bereitzustellenden Geld bezahlen, die Energie sparen und den Aussto\u00df des Klimagases Kohlendioxid verringern. Sie verweisen dabei ausdr\u00fccklich auf die Erkenntnisse des Energiegutachtens der Gemeinde Kernen, das manche \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude noch wegen ihres energetischen Zustandes kritisiert. „Mit dieser Ma\u00dfnahme setzt die Gemeinde Kernen im Umfeld schlechter Nachrichten ein deutlich positives Zeichen und unterst\u00fctzt damit \u00f6rtliche Firmen. Es sichert Arbeitspl\u00e4tze und spart Energie“, sagt Hans Dietzel, der UFW-Fraktionsvorsitzende. Ausdr\u00fccklich stellt er sich vor, dass \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, die noch zu viel Heizungsw\u00e4rme oder Strom verbrauchen, besser ged\u00e4mmt und weitere Fenster ausgetauscht werden sollen. So denken auch die Gemeinder\u00e4te der Offenen Gr\u00fcnen Liste (OGL), sind allerdings bescheidener: J\u00e4hrlich 50 000 Euro beantragen die OGL-R\u00e4te, um in Energieeinsparung zu investieren, beginnend bei den Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4usern in Rommelshausen und Stetten, gefolgt vom Kindergarten in der Blumenstra\u00dfe.<\/p>\n Dass eine solche Ausweitung der Gemeindeinvestitionen auch ein Konjunkturprogramm f\u00fcr das \u00f6rtliche Handwerk sein k\u00f6nnte, schreiben die Christdemokraten im Gegensatz zu den UFW nicht ausdr\u00fccklich, doch auch sie wollen einzelne Ausgabenposten f\u00fcr Sanierungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen erh\u00f6hen. Um je 100 000 Euro mehr sollen f\u00fcrs Abwasserkanalsystem, f\u00fcr den Stra\u00dfenbau und f\u00fcr die Feldwege zur Verf\u00fcgung stehen. „Solche Ma\u00dfnahmen der Substanzerhaltung m\u00fcssen insbesondere in Zeiten erfolgen, in denen die Gemeinde finanziell gut ausgestattet ist. In Zeiten der Finanzknappheit, so hat uns die Vergangenheit gelehrt, ist es schmerzhaft, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu schultern“, sagt Andreas Wersch, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die SPD-Fraktion zielt mit einem Antrag zum gleichen Thema darauf ab, eine Liste \u00fcber den Sanierungsbedarf der Gemeindestra\u00dfe und Gehwege zu erstellen und Priorit\u00e4ten zu setzen. „Einzelne Stra\u00dfen und Gehwege in der Gemeinde weisen bereits erhebliche Sch\u00e4den auf, die Zug um Zug ausgebessert oder umfassend saniert werden m\u00fcssen, zum Beispiel die Frauenl\u00e4nderstra\u00dfe, die B\u00fchl\u00e4ckerstra\u00dfe und die Beinsteiner Stra\u00dfe“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kirgis.<\/p>\n Obwohl die Gemeinde Kernen zuletzt mit einer R\u00fccklage von etwa 20 Millionen Euro geradezu im Geld schwamm, bef\u00fcrchten die Christdemokraten vor dem Hintergrund der Finanzkrise und wirtschaftlicher Rezession die R\u00fcckkehr der knappen Jahre. Die CDU erinnert in ihrem Antragspaket, dass „die Konjunkturentwicklungen auch auf unsere Gemeinde einen nicht kalkulierbaren negativen Einfluss haben werden. Auf einen m\u00f6glichen Konjunktureinbruch muss von uns aber ad\u00e4quat reagiert werden k\u00f6nnen“, verlangt der Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch. Die CDU fordert daher eine zeitnahe Klausurtagung des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, „um im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit das Investitionsprogramm und die Finanzlage der Gemeinde zu er\u00f6rtern“.<\/p>\n Daher stellen die Christdemokraten auch den Antrag, dem Gemeinderat einen umfassenden Masterplan \u00fcber alle anstehenden und angedachten Bauma\u00dfnahmen vorzulegen. Alle Bauprojekte sollen jeweils einzeln nach Investitions- und Folgekosten aufgeschl\u00fcsselt werden. Auch die zeitliche Abfolge und bisher gesetzte Priorit\u00e4ten seien auf Sicht von drei bis f\u00fcnf Jahren aufzuzeigen. Die Sorgen der CDU gelten dem nach jedem guten Jahr steigenden Beitrag der Gemeinde Kernen f\u00fcr den kommunalen Finanzausgleich und dem erwarteten R\u00fcckgang der Steuereinnahmen. „Ob die Gemeinde Kernen in den n\u00e4chsten Jahren noch so positiv gebettet sein wird, ist fraglich“, sagt Andreas Wersch. Au\u00dfer an die Gro\u00dfprojekte B\u00fcrgerhaus, Glockenkelter, Pfarrhof-Sanierung und Hallenbad-Neubau denkt die CDU ganz \u00e4hnlich wie die UFW an sanierungsbedingte Gemeindegeb\u00e4ude: Es seien in den vergangenen Jahren „immer wieder auch notwendige Erhaltungsma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden zur\u00fcckgestellt worden“, beklagt Wersch.<\/p>\n Der Gemeinderat diskutiert die Haushaltsantr\u00e4ge aus den Fraktionen zuerst in den Aussch\u00fcssen. Der Technische Ausschuss tagt am Mittwoch, 28. Januar, 19 Uhr, im Schulungsraum des Rathauses in Rommelshausen, zweites Obergeschoss. Der Verwaltungsausschuss folgt am Donnerstag, 29. Januar, 19 Uhr, am selben Ort.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 27.01.2009 UFW fordern, Auftr\u00e4ge der Geb\u00e4udesanierung vorzuziehen – CDU will mehr Geld f\u00fcr Kanalsanierung, Stra\u00dfenbau und Feldwege Kernen. Das ist nicht blo\u00df gekleckert, das ist geklotzt, was sich die UFW als aktive Wirtschaftsf\u00f6rderung, gedacht vor allem f\u00fcr \u00f6rtliche Unternehmen, vorstellen: Im Umfang von 500 000 Euro soll die Gemeinde geplante Investitionen vorziehen. 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