![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 05.04.2013<\/p>\nvom 05.04.2013<\/p>\n
Anwaltshonorare wegen der Rechtsh\u00e4ndel ums Bauprojekt B\u00fcrgerhaus im Jahr 2012: 20\u2005000 Euro<\/strong><\/p>\n Bei Rechtsstreitigkeiten mit B\u00fcrgern ist die Gemeinde Kernen verst\u00e4rkt auch finanziell gefordert. Von 35\u2005000 Euro, die sie 2012 f\u00fcr anwaltliche Beratung in Bausachen ausgab, entfielen 20\u2005000 Euro aufs B\u00fcrgerhaus. Ausgestanden ist der Streit noch nicht. Und auch die Glockenkelter wird 2013 noch vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt.<\/p>\n Ein Fachanwalt berechnet pro Stunde 200 Euro. In den mindestens 23\u2005000 Euro, die Kernen im Jahr 2013 f\u00fcr Anwaltshonorare veranschlagt, sind auch Geldbatzen f\u00fcr B\u00fcrgerhaus und Glockenkelter enthalten. In beiden F\u00e4llen waren Anwohner wegen bef\u00fcrchteter L\u00e4rmbel\u00e4stigungen vors Verwaltungsgericht gezogen. Juristen verdienen derzeit gut in Kernen, und zwar nicht nur als Anw\u00e4lte der Gemeindeverwaltung vor Gericht. Von den 35\u2005000 Euro, die Kernen 2012 an Rechtsbeist\u00e4nde zahlte, flossen 15\u2005000 in die fachliche Beratung bei neuen Bebauungspl\u00e4nen, acht an der Zahl. \u201eDas sind ganz normale Planungen\u201c, sagt Beigeordneter Horst Schaal, \u201edie Rappen\u00e4cker, Tulpenstra\u00dfe, die Allmandl\u00e4nder und so weiter, auch die Hangweide\u201c. Wobei auch hier in einem Fall ein Streitfall mit einer Privatperson auszufechten sei.<\/p>\n Horst Schaal will die hohen Anwaltskosten relativieren und dem Eindruck begegnen, die Kommune sei ein Streithansel. Das Gegenteil sei wahr. In der Streitsache B\u00fcrgerhaus wolle er sich mit dem Kl\u00e4ger noch einmal zusammensetzen, bevor der Fall n\u00e4chstinstanzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim landen k\u00f6nnte. \u201eDa sind wir planerisch weit entgegengekommen\u201c, sagte Schaal gestern. So sei das L\u00e4rmproblem durch Fahrverkehr aus der Rathaustiefgarage mit dem Ausfahrtstreifen an der Ostseite des B\u00fcrgerhauses gel\u00f6st worden. Auch die Betriebszeiten f\u00fcrs Stra\u00dfencaf\u00e9 am Rathausplatz mit Schlie\u00dfzeiten um 22 Uhr halte er f\u00fcr vertr\u00e4glich. Schaal: \u201eIch hab die Hoffnung, dass wir zusammenkommen\u201c<\/strong><\/p>\n Die F\u00e4lle Glockenkelter und B\u00fcrgerhaus sind durchaus vergleichbar. Doch w\u00e4hrend Erstere in einigen Monaten vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt wird, hofft der Kernener Bauamtschef das Streitthema B\u00fcrgerhaus noch \u201efriedlich hinzukriegen. Ich habe die Hoffnung, dass wir zusammenkommen.\u201c Wie es mit dem Widerspruch eines Anliegers gegen den Kirbel\u00e4rm in den R\u00f6mer Kirchg\u00e4rten weitergeht, war gestern nicht ganz klar. Schaal geht davon aus, dass hier die Kuh vom Eis ist. Die 15\u2005000 Euro Beratungskosten, die 2012 bei der Erstellung der acht Kernener Bebauungspl\u00e4ne anfielen, seien weder Streit mit B\u00fcrgern geschuldet noch ungew\u00f6hnlich hoch, betont er.<\/p>\n Die 20 000 Euro an Anwaltshonoraren waren 2012 aber nur ein Kostenfaktor im Gefolge der Klagen gegen kommunale Bauprojekte. Zu Buche schlugen bei B\u00fcrgerhaus und Glockenkelter auch Zusatzkosten durch Bauverz\u00f6gerung und gerichtliche Auflagen, wobei Letztere, n\u00e4mlich die teure Schalld\u00e4mmung der Glockenkelter, das Geb\u00e4ude substanziell verbessert hat. Ohne echten baulichen Nutzen ins Geld lief der gerichtlich erwirkte Baustopp am B\u00fcrgerhaus. Laut Horst Schaal fordert das Bauunternehmen f\u00fcr den Baustillstand je Monat nachtr\u00e4glich 24\u2005000 Euro, in der Summe rund 50\u2005000 Euro. Bisher kostete die Klage gegen das B\u00fcrgerhaus die Gemeinde demnach rund 70\u2005000 Euro. Wof\u00fcr der Einsprecher nichts kann: Verz\u00f6gerungen auf der Baustelle durch den harten Winter.<\/p>\n Kirgis: Auch Interessen des Gemeinwohls ber\u00fccksichtigen<\/strong><\/p>\n In seiner Haushaltsrede kam SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis auf die Einspr\u00fcche und Klagen besorgter Anwohner \u00f6ffentlicher Einrichtungen zu sprechen, B\u00fcrger also, die ihre Rechte durch die Gemeinde beeintr\u00e4chtigt sehen. \u201eBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Belange unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger\u201c, so Kirgis, \u201ehat der Gemeinderat bei allen seinen Entscheidungen neben den Rechten Einzelner die Interessen des Gemeinwohls zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Der Sozialdemokrat beklagte, \u201enicht selten haben in den letzten Jahren Bauverz\u00f6gerungen durch Klagen von Anwohnern vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg zu erheblichen Mehrkosten gef\u00fchrt\u201c. Horst Schaal teilt diese Einsch\u00e4tzung, auch wenn er das demokratische Recht des B\u00fcrgers hochh\u00e4lt, sich auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen von Beh\u00f6rden und Gemeindeparlamenten zu wehren. Es gebe da eine \u201eemotionale Seite\u201c, sagt Schaal. \u201eEs tut einem weh, wenn die Gegenseite nicht zur Kenntnis nimmt, da hat man noch mal korrigiert und verbessert. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn man das anerkennen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Quelle: WKZ vom 05.04.2013 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/p>\n Anmerkung<\/em> \u201eSeit einigen Jahren ist es immer wieder erforderlich, Sachverhalte z.B. bei Bauvorhaben oder Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen juristisch pr\u00fcfen zu lassen. Zudem nehmen die Einspr\u00fcche von B\u00fcrgerseite sp\u00fcrbar zu, oftmals leider auch unbegr\u00fcndet. In allen F\u00e4llen ist jedoch eine juristische Beratung erforderlich. Wie hoch beziffert die Verwaltung die Kosten f\u00fcr anwaltliche Beratungen im Jahr 2012? Welche Mittel sind im Planentwurf f\u00fcr das Jahr 2013 angesetzt?\u201c<\/em><\/p>\n In der Folge der weiteren Etatberatungen wurde gemeinsam mit den Fraktionen von UFW, SPD und OGL der folgende Antrag formuliert:<\/em><\/p>\n \u201eGemeindeverwaltung und Gemeinderat werden zunehmend in nahezu allen Bauma\u00dfnahmen und Planungen von einer stattlichen Anzahl von externen Planern, Beratern und Architekten sowie von Rechtsanw\u00e4lten beraten und betreut. Die dabei entstehenden Beratungskosten d\u00fcrften zwischenzeitlich eine H\u00f6he erreicht haben, die dem Gemeinderat im Detail nicht bekannt ist. Wir beantragen deshalb, dem Gemeinderat zeitnah eine Liste mit s\u00e4mtlichen Beratungskosten, getrennt nach Kosten f\u00fcr Planungen, Gutachten und Anwaltsgeb\u00fchren \u00fcber alle Unterabschnitte des Verwaltungs- und Verm\u00f6genshaushalts zu erstellen\u201c.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 05.04.2013 Anwaltshonorare wegen der Rechtsh\u00e4ndel ums Bauprojekt B\u00fcrgerhaus im Jahr 2012: 20\u2005000 Euro Bei Rechtsstreitigkeiten mit B\u00fcrgern ist die Gemeinde Kernen verst\u00e4rkt auch finanziell gefordert. Von 35\u2005000 Euro, die sie 2012 f\u00fcr anwaltliche Beratung in Bausachen ausgab, entfielen 20\u2005000 Euro aufs B\u00fcrgerhaus. Ausgestanden ist der Streit noch nicht. 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\n<\/strong><\/p>\n
\nDie CDU-Fraktion hat in den Etatberatungen zum Haushalt 2013 die folgende schriftliche Anfrage gestellt, die Anlass zur Diskussion im Gremium und schlussendlich auch f\u00fcr den unten stehenden Folgeantrag war:<\/em><\/p>\n