{"id":2540,"date":"2013-04-08T20:42:52","date_gmt":"2013-04-08T19:42:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=2540"},"modified":"2013-04-08T20:42:52","modified_gmt":"2013-04-08T19:42:52","slug":"fuer-sie-gelesen-teuer-fuer-die-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2013\/04\/fuer-sie-gelesen-teuer-fuer-die-mitte\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Sie gelesen: „Teuer f\u00fcr die Mitte“"},"content":{"rendered":"

Stuttgarter Nachrichten vom 5. April 2013; Leitartikel von Willi Reiners<\/em><\/p>\n

Man muss nicht reich sein, um f\u00fcr rot-gr\u00fcne Steuerpl\u00e4ne zu bluten<\/strong><\/p>\n

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst vom armen Staat. Es heult und klappert mit den Z\u00e4hnen und will uns glauben machen, dass es kein Geld hat. Sollten Sie dieses Gespenst treffen: Glauben Sie ihm nicht! Der Staat ist nicht arm. Das Gegenteil ist richtig. Der Staat schwimmt im Geld. Im vergangenen Jahr hat er so viele Steuern eingesammelt wie noch nie. Es waren 616 Milliarden Euro.<\/p>\n

K\u00f6nnte es also sein, dass das viele Geld f\u00fcr die falschen Dinge ausgegeben wird? Und deshalb nichts \u00fcbrig ist f\u00fcr Investitionen, die wirklich wichtig sind, etwa in marode Schulen, Universit\u00e4ten und Stra\u00dfen? Politiker gehen solchen Fragen gern aus dem Weg. Die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, sprich: zu sparen, ist nicht popul\u00e4r. Und in einem Wahljahr schon gar nicht. Also werden teure Sozialleistungen wie das Elterngeld auch dann nicht wieder gestrichen, wenn sie keine Wirkung zeigen. So kommt es, dass der Ruf nach Mehreinnahmen immer deutlicher ert\u00f6nt, obwohl der Staat gar kein Einnahmeproblem hat.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne sind ganz vorn dabei. Da bald die Schuldenbremse greift, wollen sie bei einem Wahlsieg die Reichen zur Kasse bitten und den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben. Diese Forderung ist ziemlich popul\u00e4r in Zeiten, da jede Woche gef\u00fchlt mindestens ein neuer Armutsbericht pr\u00e4sentiert wird. Und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Steuertricks der Superreichen berichtet wird. Allerdings verschweigt Rot-Gr\u00fcn ein paar wichtige Details. Ein h\u00f6herer Spitzensteuersatz, der mal ab 80 000 Euro (Gr\u00fcne), mal ab 100 000 Euro (SPD) greifen soll, w\u00fcrde nicht nur Reiche belasten. Wegen des progressiven Einkommensteuertarifs sind bei den Gr\u00fcnen bereits Einkommen ab 60 000 Euro dabei, bei den Roten ab 64 000 Euro.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfverdiener, auch f\u00fcr die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft w\u00fcrde Rot-Gr\u00fcn teuer. Inzwischen stimmen selbst Spitzen der Union wie die Saar-Ministerpr\u00e4sidentin in das Lied derer ein, die mehr Gerechtigkeit mit der Einkommensteuer verordnen wollen. Annegret Kamp-Karrenbauer votierte j\u00fcngst ebenfalls f\u00fcr h\u00f6here Steuern, forderte aber gleich einen Spitzensatz von 53 Prozent. Geht\u0092s noch? In den 50er Jahren griff der Spitzensteuersatz, wenn jemand das 20-Fache des Durchschnitts verdiente. Heute reicht das Eineinhalbfache des Durchschnittsentgelts von 32 000 Euro, um wie ein Gro\u00dfverdiener zur Kasse gebeten zu werden.<\/p>\n

Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlen schon jetzt mehr als die H\u00e4lfte der Einkommensteuer. Derweil die unteren 50 Prozent nur f\u00fcnf Prozent des Aufkommens bringen. Da kann keiner behaupten, die Umverteilung zwischen denen, die mehr, und denen, die weniger mit dem Einsatz ihrer Arbeitskraft verdienen, funktioniere nicht. Und mit Steuern allein ist es ja nicht getan. Sozialabgaben kommen hinzu. Einem Alleinstehenden ohne Kinder mit mittlerem Einkommen bleibt nur die H\u00e4lfte vom Brutto. Im Vergleich der OECD-L\u00e4nder schl\u00e4gt nur Belgiens Umverteilungsmaschine noch brutaler zu.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Arbeitnehmer mit Familie und zwei Kindern ist die Belastung vergleichsweise hoch. Mehr geht einfach nicht. Oder doch? Rote und Gr\u00fcne beharren auf ihrer \u0084Gerechtigkeitsl\u00fccke\u0093, aber l\u00e4ngst nicht nur sie. Dabei w\u00e4re es leicht, f\u00fcr mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Mit dem sauer verdienten Geld anderer Leute besser zu wirtschaften w\u00e4re ein Anfang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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