{"id":2530,"date":"2013-03-24T00:01:50","date_gmt":"2013-03-23T23:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cdu-kernen.de\/?p=2530"},"modified":"2013-03-23T16:19:27","modified_gmt":"2013-03-23T15:19:27","slug":"gemeinderaete-fuehlen-sich-getrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/2013\/03\/gemeinderaete-fuehlen-sich-getrieben\/","title":{"rendered":"Gemeinder\u00e4te f\u00fchlen sich getrieben"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>vom 23.03.2013<\/p>\n

Fraktionen beklagen in ihren Haushaltsreden zunehmenden Zeitdruck bei Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

Die Haushaltsreden der Fraktionen im Gemeinderat geraten gern zu Grundsatzvortr\u00e4gen. Zumal wenn die finanzielle Lage so rosig ist wie in Kernen. Trotz hoher Investitionen kann die Gemeinde in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro der R\u00fccklage zuf\u00fchren. Die Vertreter von SPD, Unabh\u00e4ngigen Freien W\u00e4hlern (UFW), CDU und Offener Gr\u00fcner Liste (OGL) nutzten die Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Feuerwehrger\u00e4tehaus in ‚Rom‘ zu einer Generalabrechnung. Obwohl die vier Fraktionen – anders als im Vorjahr – nicht mit einer gemeinsamen Stellungnahme zum Planentwurf aufwarteten, waren sie sich doch in wichtigen Punkten einig. Und eines beklagten alle Redner: den Zeitdruck, unter dem sie Beschl\u00fcsse fallen m\u00fcssen.<\/p>\n

Es sei immer weniger der Gemeinderat, der die Entscheidungen dar\u00fcber treffe, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickelt, sagte Hans-Peter Kirgis, Fraktionschef der SPD. ‚Zunehmend werden wir von Entwicklungen geradezu getrieben. Zeit f\u00fcr ausf\u00fchrliche Sachdiskussionen und Interessenabw\u00e4gungen sind jedoch die Basis guter und weitreichender Entscheidungen.‘ Trotz der guten finanziellen Lage gelte es, ein Auge auf die Entwicklung der R\u00fccklagen zu haben. Ziel sei es, ohne neue Kredite auszukommen. Es gelte, Selbstdisziplin zu \u00fcben und \u00fcber h\u00f6here Einnahmen zu diskutieren. ‚Dabei m\u00fcssen wir auch \u00fcber eine moderate Erh\u00f6hung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Haushalt 2014 nachdenken.‘<\/p>\n

Hans Dietzel, der UFW-Fraktionsvorsitzende, will die Chancen nutzen, die eine Neuordnung der Hangweide bietet, und dabei auch das Sportvereinszentrum und den Kindergarten Friedrichstra\u00dfe im Auge behalten. ‚Daf\u00fcr braucht es eine durchdachte Planung.‘ Weil Schulden machen in Kernen kein Thema sein soll, erinnerte er an den fraktions\u00fcbergreifenden Antrag, die Haushaltsstrukturkommission zu reaktivieren und regelm\u00e4\u00dfig einzuberufen. Gro\u00dfe Investitionen sorgten daf\u00fcr, dass die R\u00fccklagen der Gemeinde bis 2015 auf rund 3 Millionen Euro schmelzen. ‚Dabei sind die Risiken der Kostensteigerung beim B\u00fcrgerhaus und dem neuen Kinderhaus Rommelshausen noch nicht ber\u00fccksichtigt.‘ Auch die h\u00f6heren Anforderungen an die Kinderbetreuung belasteten den Verwaltungshaushalt.<\/p>\n

Die noch guten Rahmenbedingungen sind auch f\u00fcr Andreas Wersch, Fraktionschef der CDU, kein Grund, sich leichtsinnig zu verhalten. Zumal sich bei den Bauprojekten die Preisspirale drehe. Von den prognostizierten 6 Millionen Euro f\u00fcr das B\u00fcrgerhaus sei man mit aktuell 8,7 Millionen Euro weit entfernt. Zudem bereite die Grube Probleme wegen technischer M\u00e4ngel, ‚was das Projekt zus\u00e4tzlich verteuert‘. Sorgen macht sich Wersch auch um die Folgekosten der Kinderbetreuung. Bevor die Entscheidung \u00fcber den Bau eines weiteren Kinderhauses getroffen werde, m\u00fcssten Alternativen gepr\u00fcft werden. Weil es nur Bundesmittel gibt, wenn die zus\u00e4tzlichen Betreuungspl\u00e4tze bis Ende 2014 realisiert sind, schwebe auch hier ‚das Damoklesschwert des Zeitdrucks \u00fcber uns‘. Es sei kein Geheimnis, dass die Gemeinde an eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer denke. ‚Aber die CDU wird sich nicht an einer Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer beteiligen.‘<\/p>\n

Andreas Stiene (OGL) hofft, dass bald schon erste Blockheizkraftwerke Strom f\u00fcr das Remstalwerk produzieren. Unverst\u00e4ndlich sei, dass im Etat auch langfristig keine Investitionen in Fotovoltaikanlagen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden eingestellt seien. Ein wichtiger Aspekt des Energiewerkes sei es schlie\u00dflich, chronisch defizit\u00e4re Bereiche abzumildern. ‚Darunter f\u00e4llt vor allem das j\u00e4hrliche Defizit des Hallenbads von mehr als 500 000 Euro.‘ Stiene warf B\u00fcrgermeister Altenberger vor, in seiner Haushaltsrede kein Wort zum Bereich Natur- und Landschaftsschutz gesagt zu haben. Dies habe sich bei Durchsicht des Haushaltsplans best\u00e4tigt. Kurz- und langfristige Gelder seien gestrichen worden, beschlossene Projekte w\u00fcrden auf die lange Bank geschoben. ‚Der Bereich Naturschutz hat nicht den Stellenwert, den wir f\u00fcr n\u00f6tig erachten.‘<\/p>\n

Info Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Haushaltssatzung 2013 mit Einnahmen und Ausgaben von je 49 472 800 Euro beschlossen. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 32 934 100 Euro, auf den Verm\u00f6genshaushalt 16 538 700 Euro. Der Verwaltungshaushalt weist eine Zuf\u00fchrungsrate an den Verm\u00f6genshaushalt von 1 805 300 Euro aus, die Entnahme aus der R\u00fccklage betr\u00e4gt 1 288 600 Euro. Die Antr\u00e4ge der Fraktionen f\u00fchren dazu, dass im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um rund 30 000 Euro steigen, im Verm\u00f6genshaushalt um 40 000 Euro.<\/p>\n

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 23.03.2013 \/ Text: Eva Herschmann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

vom 23.03.2013 Fraktionen beklagen in ihren Haushaltsreden zunehmenden Zeitdruck bei Entscheidungen Die Haushaltsreden der Fraktionen im Gemeinderat geraten gern zu Grundsatzvortr\u00e4gen. Zumal wenn die finanzielle Lage so rosig ist wie in Kernen. Trotz hoher Investitionen kann die Gemeinde in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro der R\u00fccklage zuf\u00fchren. Die Vertreter von SPD, Unabh\u00e4ngigen Freien W\u00e4hlern […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2530"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2530"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2537,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2530\/revisions\/2537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}