![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/waiblingerzeitung.gif\" "\\"Waiblinger")
vom 06.03.2012<\/p>\nvom 06.03.2012<\/p>\n
Ab 2013 k\u00f6nnten sich die Kernener SPD- und OGL-Fraktion Steuererh\u00f6hungen vorstellen<\/strong><\/p>\n Bei den Hebes\u00e4tzen f\u00fcr Grundsteuer und Gewerbesteuer belegt Kernen aktuell den vorletzten Platz im Landkreis. B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger hatte j\u00fcngst angeregt, \u00fcber eine Anhebung der Grundsteuer nachzudenken. 2012 bliebe davon noch ausgenommen. Erh\u00f6hte man die Grundsteuer B um 20 Punkte, entspr\u00e4che das j\u00e4hrlichen Mehreinnahmen von 168 000 Euro, sagt Altenberger. Kernen r\u00fcckte im kreisweiten Ranking um einen Platz vor.<\/p>\n Der CDU-Fraktion war beim Studium des Haushaltsplanentwurfs 2012, der ab heute in den Aussch\u00fcssen \u00f6ffentlich beraten wird, die Erh\u00f6hung der Grundsteuern A und B um 20 bis 25 Prozentpunkte aufgefallen. Allerdings erst in der mittelfristigen Finanzplanung. Sie gilt ab 2013. Die Schwarzen runzelten ungl\u00e4ubig die Stirn, denn eine Zustimmung des Gemeinderates daf\u00fcr fehlt bislang. Nun ist die Steuererh\u00f6hung um rund 20 Punkte aber nur eine Willensbekundung der Verwaltung. Sie ist weder rechtsverbindlich noch verpflichtet sie den Gemeinderat, bei den Haushaltsberatungen f\u00fcr die Jahre 2013 ff. der gew\u00fcnschten Aufstockung zu folgen. Das Gremium beschlie\u00dft Jahr f\u00fcr Jahr aufs Neue \u00fcber die Hebes\u00e4tze, wobei die Gewerbesteuer in Kernen seit 24 Jahren unangetastet blieb. Die Grundsteuer stieg letztmals im Jahr 2006 auf jetzt 305 Prozentpunkte f\u00fcr die Grundsteuer B.<\/p>\n Und trotzdem deutet sich an, dass der enorme Kapitalverzehr der vergangenen Jahre durch teure Bauinvestitionen und erh\u00f6hte Personalausgaben im Kindergartenbereich nach neuen Einnahmequellen ruft. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis sagte gestern, seine Equipe bef\u00fcrwortete eine \u201emoderate Erh\u00f6hung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer\u201c ab 2013 oder 2014. Er habe ja eigentlich damit gerechnet, dass das Rathaus eine Anhebung schon f\u00fcrs Jahr 2012 vorschl\u00e4gt.<\/p>\n CDU-Fraktionschef Andreas Wersch \u00e4u\u00dfert sich da vorsichtiger. Bei der Grundsteuer sei seine Fraktion \u201egespr\u00e4chsoffen, wenn die Verwaltung gute Konzepte bringt. Denn die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren sehr viel investiert, was zu einer Qualit\u00e4tsverbesserung gef\u00fchrt hat. Aber bei der Gewerbesteuer braucht es gewaltige Argumente. Da bin ich eher skeptisch\u201c.<\/p>\n OGL-Fraktionschef Andreas Stiene konnte gestern nicht f\u00fcr die gesamte Fraktion sprechen. \u201eWir sind etwas gespalten. Mehrheitlich w\u00fcrden wir eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer wie auch der Gewerbesteuer begr\u00fc\u00dfen. Wir haben so viele Ausgaben und Aktivit\u00e4ten, die Kosten verursachen, dass wir vorsorgen m\u00fcssen.\u201c Seine Fraktionskollegin Bettina Futschik sehe das aber eher kritisch.<\/p>\n Hans Dietzel, der Sprecher der UFW, sieht Grundsteuer, Gewerbesteuer und Geb\u00fchren in einem Paket, aber eine Anhebung der Gewerbesteuer komme f\u00fcr ihn nur infrage, wenn die Finanzplanung anders nicht mehr darstellbar sei. Gegen\u00fcber der Gewerbesteuer, die \u00fcber den kommunalen Finanzausgleich zu 70 Prozent wieder abflie\u00dft, habe die Grundsteuer auch den Vorteil, dass sie zu 100 Prozent bei der Gemeinde verbleibt. Bei den hohen laufenden Ausgaben halte er es f\u00fcr richtig, \u00fcber eine Anpassung der S\u00e4tze nachzudenken. \u201eDas Thema muss man ernsthaft diskutieren und in Ruhe abw\u00e4gen.\u201c B\u00fcrgermeister Altenberger hat in der K\u00e4mmerei schon einmal berechnen lassen, was eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte der Gemeinde einbr\u00e4chte: pro Jahr 168 000 Euro. \u201eWenn wir um 20 auf 325 Punkte erh\u00f6hen w\u00fcrden, r\u00fcckten wir kreisweit vom vorletzten auf den drittletzten Platz vor.\u201c Er habe dem \u00c4ltestenrat zugesagt, alle M\u00f6glichkeiten an Einnahmeerh\u00f6hungen einmal zusammenzustellen.<\/p>\n Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 06.03.2012 \/ Text: Hans-Joachim Schechinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" vom 06.03.2012 Ab 2013 k\u00f6nnten sich die Kernener SPD- und OGL-Fraktion Steuererh\u00f6hungen vorstellen Bei den Hebes\u00e4tzen f\u00fcr Grundsteuer und Gewerbesteuer belegt Kernen aktuell den vorletzten Platz im Landkreis. 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