![\"\"](\"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/wp-content\/uploads\/2008\/12\/fellbacher-zeitung.gif\" "\\"Fellbacher-Zeitung\\"")
vom 06.02.2010<\/p>\nvom 06.02.2010<\/p>\n
Trotz Defizit empfiehlt der Verwaltungsausschuss, auf Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr R\u00fcckstellkinder zu verzichten. <\/strong><\/p>\n Die Zeiten sind wieder angebrochen, in denen die Gemeinder\u00e4te w\u00e4hrend der Haushaltsberatungen auch um Kleinbetr\u00e4ge im 41-Millionen-Euro-Haushalt ringen. Denn die laufenden Ausgaben \u00fcbersteigen im n\u00e4chsten Jahr wieder einmal die Einnahmen: einschlie\u00dflich von den Aussch\u00fcssen des Gemeinderats bef\u00fcrworteter Antr\u00e4ge um voraussichtlich 2,7 Millionen Euro. Begleitet von Sparappellen des B\u00fcrgermeisters Stefan Altenberger hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag dennoch bei einer Enthaltung empfohlen, k\u00fcnftig in der Vorschule keine Elternbeitr\u00e4ge mehr zu erheben und sie damit den Grundschulf\u00f6rderklassen in den Nachbarst\u00e4dten gleichzustellen. <\/p>\n „Unsere Vorschulgruppen leisten wichtige Pr\u00e4ventivarbeit f\u00fcr entwicklungsverz\u00f6gerte Kinder. F\u00fcr diese m\u00fcssen die gleichen Bedingungen gelten wie f\u00fcr Grundschulkinder“, betonten Hans Peter Kirgis, der SPD-Fraktionsvorsitzende, und Andreas Stiene, der Fraktionsvorsitzende der OGL, die namens ihrer Fraktionen den Antrag stellten. „Dieses zus\u00e4tzliche Jahr verhindert eventuell den Besuch der F\u00f6rderschule. Es darf kein Rechenexempel f\u00fcr die Eltern werden, ob sie sich f\u00fcr den Schulbesuch ihres Kindes oder die Vorschule entscheiden,“ sagte Ulrike Ebeling-Silber. Wegen der schlechten Haushaltslage soll die Freistellung von Elternbeitr\u00e4gen allerdings nicht wie beantragt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar, sondern erst ab dem neuen Kindergartenjahr gelten. 2010 nimmt die Gemeinde dadurch um 6000 Euro weniger Elternbeitr\u00e4ge ein. Ab 2011 fehlen allerdings j\u00e4hrlich 20 000 Euro.<\/p>\n B\u00fcrgermeister Stefan Altenberger reagierte genauso wie bei vielen Antr\u00e4gen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag. Er nannte den freien Besuch der Vorschulgruppen w\u00fcnschenswert, h\u00e4tte diese freiwillige Leistung aber lieber in einem Jahr mit \u00dcberschuss gestartet. Denn die n\u00e4chste Sparrunde steht bevor. Ein Antrag der CDU-Fraktion fand am gleichen Abend eine Mehrheit, die Haushaltsstrukturkommission einzuberufen und den Haushalt zu konsolidieren: „Das kann nur noch hei\u00dfen, auf freiwillige Leistungen zu verzichten,“ sagten nahezu gleichlautend der B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer Achim Heberle. Die 20 000 Euro, auf die die Gemeinde verzichten will, m\u00fcssen die Gemeinder\u00e4te und Verwaltungsbeamten zum Haushaltsausgleich anderswo in Klein- und Kleinstbetr\u00e4gen zusammenkratzen – oder Grund- und Gewerbesteuern und andere Geb\u00fchren erh\u00f6hen, was bisher niemand fordert. Die Gemeinder\u00e4te setzten im Technischen und im Verwaltungsausschuss am Mittwoch und Donnerstag trotz manchen Verzichts dennoch vorerst Mehrausgaben durch, die die ohnehin schon zum Haushaltsausgleich geplante Entnahme aus der R\u00fccklage um 346 000 Euro auf 7,5 Millionen Euro zu treiben drohen.<\/p>\n Die Geb\u00fchrenfreiheit der Vorschule haben die Gemeinder\u00e4te deswegen auch begrenzt. Es sollen ausdr\u00fccklich nur R\u00fcckstellkinder, also vor dem Stichtag der Einschulung geborene Kinder, in deren Genuss kommen. Auch werden nur die vier Stunden freigestellt, die dem Schulbesuch der Grundschule entsprechen. Geht die Vorschule l\u00e4nger, werden daf\u00fcr analog der Kernzeitenbetreuung von Schulkindern Elternbeitr\u00e4ge erhoben. Gleiches gilt f\u00fcr die Ferienbetreuung. Damit wollen die Gemeinder\u00e4te auch der von Altenberger bef\u00fcrchteten Sogwirkung begegnen, dass Eltern ihre Kinder im letzten Kindergartenjahr generell in die vermeintlich hochwertigere und dann auch noch finanziell g\u00fcnstigere Vorschule schicken wollen. Wenn ausnahmsweise nach dem Stichtag geborene Kinder in die Vorschule aufgenommen werden, bleibt diese beitragspflichtig.<\/p>\n vom 06.02.2010 Trotz Defizit empfiehlt der Verwaltungsausschuss, auf Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr R\u00fcckstellkinder zu verzichten. Die Zeiten sind wieder angebrochen, in denen die Gemeinder\u00e4te w\u00e4hrend der Haushaltsberatungen auch um Kleinbetr\u00e4ge im 41-Millionen-Euro-Haushalt ringen. Denn die laufenden Ausgaben \u00fcbersteigen im n\u00e4chsten Jahr wieder einmal die Einnahmen: einschlie\u00dflich von den Aussch\u00fcssen des Gemeinderats bef\u00fcrworteter Antr\u00e4ge um voraussichtlich 2,7 Millionen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1159"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1159"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1162,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1159\/revisions\/1162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cdu-kernen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}