Jan 13 2018
Von Flüchtlingsquartier bis Pflegeheim
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 13.01.2018 / Hans-Joachim Schechinger
Die wichtigsten Themen der fünf Kernener Ratsfraktionen für 2018 – jede hatte zwei Wünsche frei
Das kommunalpolitische Jahr 2018 hat gerade erst begonnen. Von der Planung der Gartenschau, der Bürgerbeteiligung zur Bebauung der Hangweide über die Sozialstation in der Seestraße bis zum Bau von Flüchtlingswohnheimen quillt die Kernener Agenda über wie ein siedender Wassertopf. Was wünschen sich die fünf Kernener Ratsfraktionen? Ihre Schwerpunkte legen die Vorsitzenden sehr unterschiedlich.
„Uns ist unheimlich wichtig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das wird uns weiter begleiten“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis. „Wir müssen überlegen, ob die Gemeinde Wohnraum schafft in eigener Verantwortung.“ Dabei denkt der Sozialdemokrat an den geplanten Geschosswohnungsbau im Neubaugebiet Tulpenstraße. Kirgis plädiert dafür, dass die Gemeinde dort als Wohnungseigentümerin auftritt, mindestens eine Wohnung erwirbt, und bei jeder Baugebietserschließung – Stichwort Hangweide – die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einplant. Zweiter Wunsch: „Unseren Sitzungsmarathon abmildern, indem der Gemeinderat frühzeitig eingebunden ist, was als Nächstes drankommt. Wenn man frühzeitig weiß, was kommt, kann man sich drauf einstellen.“ Das funktioniere nicht optimal.
Den Grünen fehlt ein Konzept für die Kinderbetreuung
Ganz oben auf der Wunschliste der OGL-Fraktion steht das Problem Insektensterben, ein Umweltschutzthema, „das uns einholen wird“, wie Fraktionssprecher Matthias Kramer prophezeit. „Auch deshalb arbeiten wir für eine fahrradfreundliche Kommune. Beim Thema Insekten kann die Gemeinde schon noch Konzepte auflegen, das taugte auch für eine Klausur.“ Der zweite Wunsch betrifft die Kinderbetreuung und die Schulen in Trägerschaft der Kommune. „Da würden wir schon in Richtung Gesamtkonzept gehen, ein Konzept, das bei der Kleinkindbetreuung beginnt und bis zur Realschule reicht. Beim Thema Kleinkindbetreuung haben wir das Gefühl, dass die Eltern nicht so sehr zufrieden sind.“ In der Rumold-Realschule setzen die Grünen nach wie vor auf eine Gesamtschule, in der die Differenzierung zwischen möglichen Bildungsgängen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) innerhalb einer Schule vorgenommen wird. Bei der Kinderbetreuung habe die OGL den Eindruck, man wurstele sich in Kernen so durch. „Da fehlt mir ein längerfristiges Konzept bis hin zur Realschule“, sagt Matthias Kramer.
Hans Dietzel erwartet für die UFW, „dass wir kreative, konstruktive Arbeit machen“, das genaue Gegenteil von Durchwursteln. Der erste Wunsch der UFW betrifft die Konversion der Hangweide in ein inklusives Wohnquartier. Dietzel ist es wichtig, „dass wir in die Pötte kommen können, ganz wichtig ist, dass der Vertrag zwischen Gemeinde und Diakonie 2018 unterschrieben wird.“ Die Chancen stünden gut, weiß Dietzel, „man ist ziemlich weit, denn die Diakonie braucht auch Geld. Da ist ein Zugzwang auf beiden Seiten.“ Als zweiten Wunsch nennt der UFW-Fraktionschef die Flüchtlingsunterbringung, eine Herausforderung, bei der Kernen noch nicht im grünen Bereich sei. Zwar laufe schon viel, aber auch nach Fertigstellung der Flüchtlingsquartiere in Stetten und Rommelshausen verfüge Kernen noch nicht über die notwendige Zahl an Plätzen: „Wir brauchen Wohnraum für 200 Leute, wir haben nach jetziger Planung Plätze für nur 120.“
Erster Wunsch von PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel für 2018 ist das Pflegeheim in Stetten. Zwei Hindernisse seien zu nehmen: einmal planerisch die neue Heimverordnung, die vorschreibe, mit einem höheren Personalschlüssel durchgängig Einbettzimmer anzubieten. Dann stehe die Diakonie wegen ihrer Vielzahl an Investitionen unter finanziellem Druck. „Vielleicht sollten wir über ein neues Modell nachdenken, eine Genossenschaft oder eine Bezuschussung durch die Gemeinde mit der einen Millionen Euro, die ihr aus der Auflösung des Krankenpflegevereins zufiel.“ Zweites PFB-Thema für 2018: „Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Erhalt und Ausbau der Linie 116, so dass wir zur Mustergemeinde des ÖPNV werden. Dann hätten wir eine Gemeinde, die mit vier Linien an den ÖPNV angeschlossen ist. Das wäre der Idealzustand.“
Für CDU-Fraktionschef Andreas Wersch sind „Wünsche“ bei den engen Handlungsspielräumen einer Kommune nicht der richtige Begriff. Es gehe darum, das Wichtige und Machbare umzusetzen. Dazu gehöre, „dass wir die Projekte, die wir angefangen haben, auch verwirklichen können, dass wir bei den Vorhaben für die Gartenschau, dem Schlosspark, der Klosterstraße, deren Baustelle am Montag startet, im Zeitplan bleiben.“ Und das alles in der Hoffnung, dass Kernen Ende 2018 immer noch schuldenfrei ist. Bei der Flüchtlingsunterbringung sieht Wersch nicht nur die Herausforderung, genügend Wohnraum zu erstellen oder anzumieten. „Da ist das Problem der Akzeptanz“, sagt er, „das ist auch eine Aufgabe, die wir haben. Ich wünsche mir, dass die Integration gelingt. Es reicht nämlich nicht, Häuser auf die grüne Wiese zu setzen, sondern wichtig ist genauso, dass sich die 200 Menschen, die hier wohnen werden, integrieren, dass sie sich integrieren wollen. So, wie es bei den Flüchtlingen gelungen ist, die nach dem Krieg ins Remstal kamen.“
