Dez 18 2017

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kernen im Remstal für das Jahr 2018

Veröffentlicht von um 00:18 unter Aktuelles

(Die nachfolgende Haushaltsrede wurde vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch bei der Verabschiedung des 2018er-Haushalts in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2017 gehalten).

Haushaltsreden gelten gemeinhin als „Königsdisziplin“ des Gemeinderates. Und wer unsere Etatreden der letzten Jahre liest, kann das durchaus nachvollziehen. Sie sind dann von besonderer Brisanz, wenn die Kassenlage ein düsteres Bild zeichnet. Die Redner begeben sich dann auf Ursachenanalyse und weisen den Weg in bessere Zeiten, liefern auch gleich die vermeintlich richtige Strategie dazu, wie alles künftig besser wird. Gemeinderäte vergessen dabei gerne, dass sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen innerhalb enger Grenzen bewegt, in denen Gemeinderat und Verwaltung oftmals nur Reagierende sind. Die Rahmenbedingungen setzen die wirtschaftliche Gesamtlage und bestenfalls die Bundes- und Landespolitik.
Was aber tun, wenn die Kassenlage unverändert gut ist, die Gemeinde trotz zahlreicher Investitionen in der jüngsten Vergangenheit auch im nächsten Jahr weiter schuldenfrei bleibt? Welche Legitimation haben dann Haushaltsreden? Die Antwort ist einfach: man zollt sich Lob für das Erreichte. Vermutlich wird das auch heute Abend so sein, wenn Sie die Reden der anderen Fraktionen hören. Da kann, will und darf man natürlich nicht nachstehen…

Den Anfang hat unser Bürgermeister bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober gemacht – schon nach wenigen Sätzen ist eigentlich alles gesagt. Für einen kurzen, nicht ganz ernst gemeinten Moment denkt man daran, einfach eine Rede aus den letzten Jahren zu nehmen – merken würde das vermutlich keiner. Trotzdem siegt die gemeinderätliche Vernunft, man setzt sich an den Schreibtisch und tippt seine Gedanken zum aktuellen Haushaltsentwurf in die Tasten.

Eine gute Haushaltslage bedeutet in erster Linie Verantwortung
Was fällt zuerst auf? Die Gemeinde bleibt auch weiterhin schuldenfrei, und das darf uns nicht leichtsinnig werden lassen. Beispiele gefällig? Rufe im Gemeinderat werden laut, die Kinderbetreuung müsse nun kostenfrei werden. Solche Forderungen sind schnell als populistisch entlarvt. Keine andere Kommune weit und breit leistet sich das (oder vielleicht muss man sagen: kann sich das leisten), man verweist gerne auf andere Bundesländer wie etwa Berlin. Gerade das ärgert uns: Berlin, nach Klaus Wowereits Aussage „arm aber sexy“ (zumindest der erste Teil stimmt), hängt seit jeher am Tropf des Bund-Länder-Finanzausgleichs, in den das fleißige und deshalb wirtschaftlich erfolgreiche Baden-Württemberg Jahr für Jahr maßgeblich einzahlt. Mit dem Geld anderer Leute lassen sich nicht nur in Berlin leicht Wohltaten verrichten und Wählerstimmen sammeln.

Wir tragen dennoch den Haushaltsantrag von SPD und OGL durch unsere Stimmenthaltung mit, die Kosten für ein gebührenfreies Kindergartenjahr ermitteln zu lassen. Wenn endlich klare Zahlen auf dem Tisch liegen, dürfte die Diskussion für die nächsten Jahre beendet sein und der Realitätssinn zurückkehren.

Was wurde bislang für unsere Gemeinde erreicht?
Bis dahin hat der Gemeinderat alles richtig gemacht: wir haben in schlechten Zeiten sorgsam gewirtschaftet, in den guten Jahren nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde investiert. Das Hallenbad, das Bürgerhaus, die Glockenkelter in Stetten und die Alte Kelter in Rommelshausen, die beiden Kinderhäuser wurden gebaut. Kindergärten wurden und werden saniert, das neue Sportvereinszentrum („Sportpunkt Kernen“) darf sich nicht nur der wohlwollenden Begleitung des Gemeinderates, sondern auch einer ansehnlichen finanziellen Unterstützung erfreuen.

Wir leisten uns ein respektables Jugendhaus, bauen für die Jugend „Skaterbowls“ „Asphalt-Pumptracks“ und „BMX-Cross-Bahnen“, die Sozialstation in der Seestraße wird ein Meilenstein auf dem Weg in eine seniorengerechte Zukunft werden und mit der Remstal-Gartenschau entstehen nachhaltig neue „Schmuckstücke“ in den beiden Ortsteilen.

Unsere Schulen sind für die digitale Zukunft gewappnet (auch wenn ein einzelner Rufer im Gemeinderat vielleicht nicht ganz zu Unrecht mahnt, dass auch in einer digitalen Welt die Grundwerte „analogen“ menschlichen Zusammenlebens nicht vernachlässigt werden dürfen). Die Gemeinde investiert mit neuer Feuerwehrtechnik und Notfallplänen zu Recht in die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, Straßen wie die Klosterstraße sollen bald den Namen „Ortsmitte“ auch verdienen. Dank gut gefüllter Fördertöpfe laufen die Ortskernsanierungen erfolgreich weiter, auch wenn manches zu unserem Bedauern nicht nach außen sichtbar ist.

Welche Aufgaben stehen an?
Sichtbar ist bald schon der neue Firmensitz eines Unternehmens der Kälte- und Klimatechnik. Der Ortseingang von Rommelshausen, von Waiblingen kommend, wird ein neues, ein schöneres Gesicht erhalten. Dass ein alteingesessenes Unternehmen dafür mehr und mehr weicht und mit ihm seine Gewerbesteuerzahlungen, werden wir ertragen müssen. Neue Arbeitsplätze am Ort werden entstehen und den wirtschaftsfeindlichen Zeitgenossen sei zum wiederholten Male gesagt, dass auch soziale Wohltaten aus der „kommunalen Gießkanne“ in erster Linie durch Gewerbesteuern finanziert werden (nebenbei: alles andere auch).

Die Hangweide wird ein spannendes Thema werden, an dem die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen. Wir freuen uns, dass mit Dr. Konrad Hummel ein versierter Moderator für diesen Prozess gewonnen werden konnte. All jenen, die nun auf Kosten des Steuerzahlers dort die Verwirklichung ihrer alternativen Wohnträume erfüllt haben möchten, sei schon heute der Satz Hummels ins Stammbuch geschrieben: „Bürgerbeteiligung heißt arbeiten, nicht bloß Maul aufmachen!“.

Auch Aufgaben, um die wir uns nicht beworben haben, müssen erfüllt werden. Menschen aus allen Teilen der Welt kommen zu uns und müssen untergebracht werden. Wo? „Nicht bei mir, lieber woanders“, hören wir dabei immer wieder. Darüber hinaus dürfen wir auch die Menschen nicht vergessen, die schon immer bei uns leben und die vom wirtschaftlichen Wachstum nicht so stark profitieren. Wir investieren im kommenden Jahr zusammen mit der Kreisbaugesellschaft rund 15 Millionen Euro in den Sozialen Wohnungsbau. Bereits 18 Millionen wurden in der Beinsteiner Straße verbaut. Während überall die Mietpreise steigen und der private Wohnungsbau davon profitiert, überlässt man es der öffentlichen Hand, also dem Steuerzahler, Wohnungen für die zu bauen, die sich diese hohen Mietpreise nicht leisten können.

Wir sollten nicht vergessen, auch in anderen Bereichen rechtzeitig in die Zukunft zu investieren, bevor irgendwann wieder schlechtere Zeiten kommen. Glänzende Hochbauten und schicke Parkanlagen kann jedermann sehen. Wie aber sieht unser Kanalnetz aus? Und ist ihnen schon einmal aufgefallen, in welchem Zustand sich manche unserer Ortsstraßen befinden? Hier haben wir unsere Hausaufgaben noch zu erfüllen. Und nach wie vor mahnen wir, bei all den Investitionen die Folgekosten nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn wieder schlechtere Zeiten kommen, werden wir uns schwertun, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wo dann der Rotstift angesetzt wird, dürfte ein spannendes Thema werden.

Chance für Nachhaltigkeit und Identifikation: die Remstal-Gartenschau
Im Jahr 2019 findet die Remstal-Gartenschau statt, an der sich neben unserer Gemeinde 15 weitere Kommunen beteiligen. Bedenken gab und gibt es, ob diese erstmalige Form einer „offenen Gartenschau“ überhaupt ein Erfolg werden kann. Kritiker mahnen auch immer wieder die angeblich hohen Kosten an, die in unserer Gemeinde in dieses Projekt investiert werden.

Unabhängig davon profitiert die Gemeinde Kernen im Remstal schon heute von der Gartenschau, Zuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro flossen bislang zu uns. Neben dem Eventcharakter, der die Bürgerinnen und Bürger in Rommelshausen und Stetten für „ihre“ Gartenschau begeistern wird, wird die Gartenschau nachhaltig bleiben, weil zahlreiche Elemente realisiert werden konnten, die wir uns sonst sicher nicht geleistet hätten: die Umgestaltung der Yburg, die Mobilitätsstation und den „Bike-Tower“ am Bahnhof, den Spielplatz „im Tal“ mit einer (Kletter-) Boulderwand, ein Pflückgarten mit einem stylischen „Wengerthäusle“ als Raststation für Wanderer und Spaziergänger, die Plattform im Harthau, die „Herzogliche Kugelbahn“, das eine oder andere Biotop und Ruhebänkchen und manches mehr. Leider ist das besondere Highlight, ein Aussichtssteg auf den „Sieben Linden“, nicht zustande gekommen.

Mit der Umgestaltung des Schlossparks im Rahmen der Gartenschau haben wir unsere Probleme. Nur wenn ein langfristiger und „wasserdichter“ Nutzungsvertrag mit der Eigentümerin zustande kommt, werden wir der Maßnahme, die uns mindestens 1,3 Millionen Euro kosten wird (aber auch 600 000 Euro an weiteren Zuschüssen einbringt) zustimmen. Hier vertrauen wir auf das Verhandlungsgeschick von Herrn Schaal, Herrn Hoppe und Herrn Altenberger und sind bisweilen zuversichtlich.

Geplantes Mahnmal für Kriegsgefangene und Fremdarbeiter
In beiden Ortsteilen soll in unterschiedlicher Form den ausländischen Kriegsgefangenen und „Fremdarbeitern“ mit einem Mahnmal gedacht werden. Das ist richtig und wichtig, um die Erinnerung aufrecht zu halten und mit jungen Menschen in einen Dialog treten zu können. Gerne hätten wir uns ein allumfassendes Mahnmal gewünscht, dass allen Opfern des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gerecht wird. Wir sind froh, dass nun der missverständliche Titel „Denkmal der Befreiung“ vom Tisch ist. Auch wenn mit dem 8. Mai 1945 der Krieg endlich vorbei war und das sinnlose Sterben der Soldaten, der Zivilbevölkerung und der Holocaust ein Ende hatte, so darf nicht vergessen werden, dass mit diesem Tag für viele Menschen erst ein langer Leidensweg begann und zwei Millionen Frauen, Männer und Kinder nach Kriegsende bei Flucht und Vertreibung starben. Auch sie sind schlussendlich Opfer des Nationalsozialismus. Schuld ist immer persönlicher Natur, die Verantwortung dafür kann nicht mit dem Zuklappen des Geschichtsbuches abgegeben werden. Wer die Menschen kollektiv in ein „Tätervolk“ und ein „Opfervolk“ unterscheidet, macht es sich aber zu einfach, auch wenn die Verbrechen des Nationalsozialismus untrennbar mit dem deutschen Namen verbunden bleiben.

Ausblick auf den Finanzhaushalt im Jahr 2018
Der Verwaltungshaushalt wird im Jahr 2018 erstmals die 40-Millionen-Marke übersteigen. Vor gerade einmal zehn Jahren standen uns knappe 28 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sind auch die Personalkosten deutlich nach oben geschnellt: Fast zehn Millionen Euro sind im kommenden Jahr aufzubringen. Im Vermögenshaushalt, also dem investiven Bereich, kommen 13,5 Millionen Euro zum Ansatz. Die Baumaßnahmen sollen sich im nächsten Jahr auf knappe acht Millionen Euro belaufen. Allerdings war auch hier erfreulicherweise das Ergebnis der letzten Jahre jeweils günstiger als der Planansatz.

Fast eine Million Euro der Investitionsmittel werden 2018 in unsere Schulen fließen. In die Sanierung unserer Kindergärten und den Neubau des Kindergartens in der Blumenstraße werden wir bis zum Jahr 2021 deutlich über sieben Millionen Euro investieren. Der Straßenbau wird allein 2018 1,2 Millionen Euro verschlingen, die Kanalsanierungen und die Ertüchtigung unserer Kläranlagen noch gar nicht eingerechnet.

Die Rücklagen der nach wie vor schuldenfreien Gemeinde Kernen im Remstal wird Ende des Jahres 2018 von derzeit neuneinhalb Millionen auf vier Millionen Euro abschmelzen – es gibt schlimmere Nachrichten. Nach wie vor bleibt der Hebesatz der Gewerbesteuer leicht unter dem Kreisdurchschnitt, auch die Hebesätze für die Grundsteuer sind niedriger als in den meisten anderen Städten und Gemeinden. Das darf nach dem erklärten Willen der CDU-Fraktion auch so bleiben. Gebührenerhöhungen sind aktuell nicht geplant und an den Freiwilligkeitsleistungen für die Vereine wird derzeit nicht gerüttelt.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt soll sich 2018 auf 2,2 Millionen Euro belaufen. Es darf angemerkt werden, dass auch hier das tatsächliche Ergebnis in den zurückliegenden Jahren immer günstiger ausgefallen ist als die Prognose, selbst bei den negativen Zuführungsraten. Kämmerer sind eben Zweckpessimisten. Wir sind froh, mit Ihnen, Herr Hoppe einen profunden Kenner der Materie an der Seite der ausgabewütigen Verwaltungsspitze und des manchmal gleichgesinnten Gemeinderates (wir nehmen uns selbst also nicht aus) zu wissen.

Zusammenarbeit begründet den Erfolg der Gemeinde Kernen im Remstal
Die Erfolgsbilanz unserer Gemeinde ist natürlich nicht allein das Verdienst des Gemeinderates. Sie ist nur im Zusammenspiel von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung möglich. Unser Dank geht deshalb an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, der Sozialstation, beim Bau- und Betriebshof und dem Wasserwerk für die geleistete Arbeit und für die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Der Dank gilt natürlich in besonderem Maße den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die ihre Aufgaben mit großer Sachkenntnis wahrnehmen – allen voran, wie bereits erwähnt, unser Kämmerer Bernd Hoppe, dessen solide Handschrift auch den aktuellen Planentwurf prägt.

Ihnen, sehr geehrter Herr Altenberger, danken wir ebenfalls für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr, ebenso wie unserem Beigeordneten Horst Schaal, den wir schon bald schmerzlich vermissen werden. Seinem designierten Nachfolger Peter Mauch wünschen wir eine glückliche Hand, wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit.

Danken möchten wir auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit. Trotz mancher Unterschiede ist es uns auch im Jahr 2017 wieder gelungen, über Fraktionsgrenzen hinweg tragfähige und weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde zu treffen.

Unser Dank gilt nicht zuletzt all den Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für Ihre Mitbürger einsetzen, sei es bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in der Alten- und Krankenpflege, der Flüchtlingshilfe, in den sport- und kulturtreibenden Vereinen, bei der Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz. Sie alle sorgen mit Ihrem Engagement dafür, dass unsere schöne Gemeinde Kernen im Remstal auch weiterhin lebenswert bleibt.

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