Dez 06 2017
Schluss mit Müll und Schwarzbau im Grünen
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 05.12.2017 / Hans-Dieter Wolz
Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Altenberger, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen
Illegale Hütten, größer als erlaubt oder überhaupt ohne Genehmigung errichtet, zusätzliche Verschläge und Zäune, dazu das wilde Ablagern von Schrott und Müll, auch Fahrzeuge ohne Zulassung – die Fraktionen des Gemeinderats haben das unschöne Bild auf manchen Außenbereichsgrundstücken genauso satt wie die wuchernden Dornenhecken auf ungepflegten Grundstücken. Durch ein einstimmiges Votum haben CDU, UFW, SPD und OGL die Verwaltung beauftragt, endlich Abhilfe zu schaffen. Sie fordern, dass die Rathausbeamten Möglichkeiten aufzeigen, gegen die zunehmende Verbreitung solcher Schandflecke in der Kulturlandschaft nachhaltig vorzugehen und anschließend auch zu handeln. „Wir fangen an“, verspricht Bürgermeister Stefan Altenberger.
Der Schultes dämpft allerdings die Hoffnung auf schnelle Erfolge: „Das ist ein sehr zeitintensives Geschäft.“ Die von den Räten geforderte juristische Beratung hat die Verwaltung schon eingeholt und ist bereit, den Antrag aufzugreifen. „Über rechtliche Möglichkeiten und erste konzeptionelle Überlegungen der Gemeinde gegen diese bedenkliche Entwicklung vorzugehen, wird dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2018 berichtet“, sagt der Bürgermeister. Altenberger und seine Beamten haben auch weitere Schritte unternommen: „Extreme Fälle wurden der zuständigen Baurechtsbehörde des Rems-Murr-Kreises bereits vor einigen Jahren angezeigt – in Anbetracht der dortigen Personalengpässe bisher erfolglos.“
Das soll nicht länger bedeuten, dass nichts passiert. Am liebsten hätten manche Gemeinderäte, dass die Rathausbeamten mal ein Exempel statuieren bis hin zur Ersatzvornahme. Das bedeutet, dass das Landratsamt einen Unternehmer beauftragt, illegale Sammlungen zu beseitigen, die Rechnung dafür dem säumigen Grundstückeigentümer schickt und das Geld dann auch eintreibt.
Der Beigeordnete und Bauamtsleiter Horst Schaal reagiert ähnlich wie der Bürgermeister: „Im Grunde wissen wir, wie es geht. Die ersten Schritte sind getan.“ Allerdings gibt es Wochenendhäuschen, die nach heutigem Recht nicht erlaubt wären, aber dennoch keine Schwarzbauten sind. Sie sind älter als Schutzgebiete, Bebauungspläne oder Umweltgesetze und haben Bestandsschutz. „Am Haldenbach stehen Hütten, die sind schon 30 Jahre alt“, sagt der Beigeordnete. Er erinnert an einen groß angelegten Versuch, die Flur von illegalen Bauten zu reinigen: „Wie kläglich ist der Kleinbautenerlass untergegangen.“ Tausende alte Häuschen wurden bis 1987 legalisiert statt abgeräumt. Für umweltgefährdende Rostbeulen kann ein Grundstückseigentümer allerdings keine Legalisierung erhoffen.
