Dez 17 2017
Nachhaltig, sozial, kostenbewusst
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.12.2017 / Hans-Joachim Schechinger
Die fünf Ratsfraktionen durchpflügten in ihren Haushaltsreden das kommunalpolitische Feld – lobend wie auch kritisch
Dass Kernen mit der Ansiedlung von Kälte-Fischer am Römer Ortseingang nicht nur ein „schönes Gesicht“ bekommen wird, sondern auch neue Arbeitsplätze erhält, ist für CDU-Fraktionschef Andreas Wersch eine erfreuliche und wichtige Nachricht. Den „wirtschaftsfeindlichen Zeitgenossen sei zum wiederholten Mal gesagt, dass auch soziale Wohltaten aus der ,kommunalen Gießkanne’ in erster Linie durch Gewerbesteuern finanziert werden. Nebenbei: Alles andere auch“, so Wersch. Und nach wie vor mahne er, bei all den Investitionen, die der Steuerzahler schließlich bezahlt, die Folgekosten nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wenn wieder schlechte Zeiten kommen, werden wir uns schwertun, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wo dann der Rotstift angesetzt wird, dürfte ein spannendes Thema werden.“
Für den UFW-Sprecher Hans Dietzel zählt nach wie vor Kostendisziplin. So trage seine Fraktion die Mobilitätsoffensive der Gemeinde zwar mit. „Allerdings lehnen wir das Prestigeobjekt Bike-Tower nach wie vor entschieden ab!“ Der Gemeinderatsbeschluss basiere auf Kosten von 352 000 Euro. Der einzige und bisher erste Bike-Tower des Herstellers sei erst seit kurzem im Betrieb und befinde sich noch in der Testphase. „Wir sind dagegen, dass Kernen für teures Geld weitere wertvolle Testergebnisse liefert! Die Zugriffszeit für das Einstellen und Abholen von knapp 30 Sekunden würde in der Praxis zu unerwünschten Wartezeiten führen.“ Die Betriebs- und Unterhaltungskosten seien mit 3000 Euro jährlich viel zu nieder angesetzt.
Matthias Kramer lobte für die OGL das Tauwetter im Gemeinderat. In den letztjährigen Haushaltsreden sei von allen Fraktionen die schlechte Stimmung beklagt worden. „Diese hat sich in unseren Augen jedoch merklich verbessert. Dies kommt unter anderem in 13 gemeinsamen fraktionsübergreifenden Haushaltsanträgen zum Ausdruck.“ Das in der Vergangenheit oft zu beobachtende destruktive Gegeneinander werde mehr und mehr von sachlich geführten Streitgesprächen abgelöst. Nach wie vor ist den Grünen die Ganztagsschule wichtig. In Zukunft werde uns das Thema Ganztagesbetreuung noch stärker beschäftigen müssen als bisher, so Kramer. „Und dazu brauchen wir ein Konzept für eine durchgehende Ganztagesbetreuung von der Kleinkindbetreuung bis zur weiterführenden Schule.“ Notwendig sei die sogenannte verbindliche Form mit dem Nachmittag als integriertem Bestandteil des Schulunterrichts.
Der SPD ist der soziale Wohnungsbau und der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen ein Herzensanliegen. Der Grundsatzbeschluss für den Bau der Sozialstation mit Tagespflege, Kindertagesstätte und Schülertreff in einem Gebäudekomplex in der Seestraße sei gefasst, sagte Fraktionschef Hans-Peter Kirgis. „Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass diese Baumaßnahme zeitnah umgesetzt wird. Sollte auch im kommenden Jahr der Zuschussantrag der Gemeinde erneut abgelehnt werden, darf nicht mehr länger zugewartet werden. Eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte kommt für uns nicht infrage.“ Mehr als 400 Menschen stünden allein in Kernen auf der Liste der Wohnungssuchenden. Hinzu kommen die Flüchtlinge. Gerade bei der sogenannten Anschlussunterbringung sei der SPD wichtig, dass die Bevölkerung zeitnah und umfassend informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werde.
Ebbe Kögel und Bettina Futschik vom PFB stellten eine Liste konkreter Forderungen auf: Abschaffung der Kindergartengebühren, bezahlbaren Wohnraum für „Einkommensarme und junge Familien“, kein Gewerbegebiet auf besten Ackerböden, Erhalt der Landwirtschaft – ohne Glyphosat. Kernen brauche eine Ganztagesschule und in Stetten ein Pflegeheim. Der PFB wolle weniger Parkplätze, mehr ÖPNV.
