Jun 11 2017
„Irgendwie unterirdisch“
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 10.06.2017 / Text: Hans-Joachim Schechinger
Der Stettener PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel gaigelt in Sachen VVS-Sozialticket nach: „Armes Kernen, armes Deutschland“
“Irgendwie unterirdisch oder gar jenseits – jenseits von Gut und Böse“, findet der Stettener PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel die Diskussion über seinen Antrag zu VVS-Sozialtickets im Kernener Gemeinderat. Und er gaigelt jetzt, nachdem er mit 13 zu sechs Stimmen unterlegen ist, nach. Das passiert selten: Ein Gemeinderat hat eine Abstimmung klar verloren, wobei die Zeitung über das Pro und Contra ausführlich berichtete. Hinterher gibt er in einer Pressemitteilung den Widersachern eins mit.
Im Verkehrsverbund Stuttgart gebe es für verschiedene Gruppen verbilligte Fahrkarten, schreibt Kögel jetzt noch einmal. Zum Beispiel für Seniorinnen und Senioren sowie für Studierende. Aber noch fehlten verbilligte Fahrkarten für die Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe), Wohngeld und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sein von sieben Räten unterschriebener Antrag war eine Aufforderung an alle Ratskollegen, eine Resolution zu billigen, die ein VVS-Sozialticket für genau diesen Personenkreis fordert. Dass in einem demokratisch gewählten Gremium auch Argumente gegen die Resolution vorgetragen wurden, sollte niemanden verwundern. Der schlechte Verlierer Kögel knöpft sich nun die Neinsager der Reihe nach vor.
„Die CDU argumentierte, sie könne der Resolution nur zustimmen, wenn das Ticket an Bedingungen geknüpft sei“, schreibt er. Die CDU habe sich daraufhin die Frage des PFB-Gemeinderates eingehandelt, so Kögel, der hier über sich in der dritten Person schreibt, „ob sie auch das Studi-Ticket an bestimmte Bedingungen knüpfen wolle? Dass die Studierenden z. B. nur zur Uni damit fahren dürften, aber nicht abends in die Disco?“ Genau so war das Argument von Volker Borck aber gerade nicht gemeint. Denn Studenten können zur Disco fahren, weil sie eben als Studierende eine Förderung genießen, so wie aus Sicht der CDU ein Flüchtling oder Arbeitsloser mit dem VVS-Ticket vergünstigt zur Staatsgalerie fahren könnte, falls er auch eine Fortbildung absolviert.
Die SPD argumentierte, rügt Ebbe Kögel des Weiteren, „dass der Gemeinderat nicht zuständig sei, sondern der Kreistag, und dass wir nicht ,laufend’ über solche Resolutionen abstimmen könnten. Und dass hier die Gefahr bestünde, dass Sozialhilfeempfänger/innen eine derartige Vergünstigung sogar wieder von ihrem Sozialhilfesatz abgezogen bekämen. Welch Sorge um die Armen und Entrechteten bei unseren Sozialdemokrat(inn)en!“, höhnt der PFB-Gemeinderat.
Für Kögel, den selbst ernannten Retter der Armen und Entrechteten, ist sonnenklar, dass bei so viel „Sorge“ um die Menschen mit geringem Einkommen in der Gemeinde Kernen die Resolution abgelehnt werden musste. „Wohlgemerkt, es ging nur um eine Resolution, die die Einführung des Sozialtickets unterstützt, nicht darum, dass die Gemeinde Kernen beschließt, für die oben genannte Personengruppen ein Sozialticket zu bezahlen … Armes Kernen, armes Deutschland, können wir da nur sagen.“
Wir fragen ehrlich besorgt: Traut sich bald noch jemand, eine andere Meinung als Ebbe Kögel zu haben?
