CDU Kernen im Remstal

Fellbacher Zeitung vom 07.06.2017 / Text: Sascha Schmierer

PFB-Gemeinderat reagiert auf Niederlage bei der Debatte um verbilligte Fahrkarten mit einer Stellungnahme

Die Diskussion um die Einführung eines VVS-Sozialtickets hat einen Nachhall: Der für die PFB im Gemeinderat von Kernen sitzende Eberhard Kögel reagiert mit einer Stellungnahme auf die deutliche Abstimmungsniederlage und bezeichnet die Debatte um vergünstigte Fahrkarten als „irgendwie unterirdisch“. Die Haltung der Ratsmehrheit und von Bürgermeister Stefan Altenberger wird von Kögel mit spöttischem Unterton kommentiert: „Armes Kernen, armes Deutschland können wir da nur sagen“, heißt es in der am Montag verschickten Erklärung.

Hintergrund ist der von sechs Gemeinderäten unterstützte Antrag, mit einer Resolution die Einführung eines Sozialtickets auf den Weg zu bringen. Mit der Forderung sollte der Verkehrsverbund ermuntert werden, neben bereits bestehenden Vergünstigungen etwa für Senioren oder Studenten auch Sozialhilfeempfänger oder Asylbewerber in den Genuss reduzierter Ticketpreise kommen zu lassen. „Diese Menschen sind in ihrer Mobilität deutlich eingeschränkt, da sie sich teure VVS-Preise nicht leisten können“, beklagt Kögel. Mobilität sei in einer modernen Gesellschaft aber Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben.

Die Resolution allerdings war von einer Mehrheit der Bürgervertreter in der jüngsten Sitzung abgelehnt worden. Insgesamt 13 Gemeinderäte sprachen sich gegen den Antrag aus. Die CDU-Fraktion in Kernen machte ein Ja von der Bedingung abhängig, dass etwa arbeitslose Jugendliche auch mit Bus und Bahn zu Fortbildungsmaßnahmen unterwegs sein müssten. Die SPD-Fraktion argumentierte, dass der Kreistag für solche Appelle zuständig sei und verbat sich, „laufend“ über derartige Resolutionen abstimmen zu müssen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Leistungsempfänger eine derartige Vergünstigung umgehend wieder vom Sozialhilfesatz abgezogen bekämen. „Welch Sorge um die Armen und Entrechteten“, höhnt Kögel über die Sichtweise.

In seiner Stellungnahme lässt der PFB-Rat auch den Satz von Rathauschef Altenberger, dass Kernen schon genug in den Wohnungsbau für sozial Schwache investiere, nicht gelten. Kögel verweist ausdrücklich darauf, dass es nur um die Unterstützung des Sozialtickets gegangen sei, nicht etwa nach Stuttgarter Vorbild um eine Finanzierung aus der Gemeindekasse.

Anmerkung – die Sichtweise der CDU-Fraktion:

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hält nichts von „Resolutionen“, die vom Thema her nicht in die Zuständigkeit unserer Gemeinde fallen und dazu führen, dass andere Geld ausgeben müssen. Der Rems-Murr-Kreis finanziert sich über die Kreisumlage, für die die Kommunen, also auch die Gemeinde Kernen i.R., zur Kasse gebeten werden. Außerdem lässt sich schwer festlegen, wer ein sogen. „Sozialticket“ berechtigt beantragen kann und wer nicht. Nach der aktuellen Gesetzgebung würde ein solcher Vorteil aller Voraussicht nach mit den Geldleistungen nach Hartz IV verrechnet werden müssen. Wo läge da der Vorteil?

Die CDU-Fraktion anerkennt selbstverständlich die „gute Absicht“ hinter der Sache. Nach unserer Ansicht darf hier aber kein „Spaßticket“ ausgehändigt werden, sondern es muss mit dem Bemühen in Verbindung stehen, das Ticket (auch) für Fortbildungsmaßnahmen o.ä. zu nutzen. Schließlich müssen Arbeitnehmer ihr VVS-Ticket selbst finanzieren.

Resolutionen sind bloße „Luftnummern“, und das weiß Ebbe Kögel auch. Anmerken möchten wir noch, dass solche Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag des Rems-Murr-Kreises, im Landkreis Esslingen und in anderen Landkreisen im Wortlaut nahezu gleich von der Linkspartei gestellt und abgelehnt wurden. Das ist dem „Parteifreien“ Bündnis sicher bekannt.