CDU Kernen im Remstal

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatte eine Bürgerin im Rahmen der Bürgerfragestunde angeregt, den „Nord-Ost-Ring“ bei Fellbach auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Sie hatte ihr Anliegen zuvor bereits in mehreren Leserbriefen zum Ausdruck gebracht.

Unabhängig davon, ob der Bau einer Nord-Ost-Umfahrung von Stuttgart Sinn macht oder nicht (ja, sagen die Befürworter, weil er zu einer deutlichen Verkehrsentlastung der Landeshauptstadt führen würde – nein, sagen die Kritiker insbesondere wegen des Landschaftsverbrauchs) – der Kernener Gemeinderat hat hier keine Zuständigkeit, folglich darf er über das Thema auch nicht beraten. Außerdem gibt es aktuell keine konkreten Planungen oder Absichtsbekundungen, die eine Beratung in unserem Gemeinderat überhaupt sinnvoll erscheinen lassen. Die Umfahrung ist derzeit in der Region „kein Thema“, erst recht nicht für uns in Kernen.

Ganz anders sieht es mit den ab 2018 geplanten Fahrverboten bei Feinstaubalarm in der Landeshauptstadt aus. Hier wird der Verkehr auch bei uns in Kernen spürbar zunehmen, weil dann die Ausweichstrecken rund um Stuttgart stärker frequentiert werden. Die CDU Kreistagsfraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Die verkehrseinschränkenden Maßnahmen sollen nicht nur diskutiert, sondern konkret geplant werden.

Hintergrund: die ab 2018 ins Auge gefassten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in bestimmten Stadtbereichen von Stuttgart bedeuten für zahlreiche Verkehrsteilnehmer nicht nur ein Einfahrts-, sondern auch ein Durchfahrtsverbot. Dies hat zur Folge, dass sehr viele Fahrten ins Umland, also in die Nachbarlandkreise, verlagert werden.

Die CDU-Fraktion hat Landrat Dr. Richard Sigel deshalb aufgefordert, sich mit den anderen Landräten, mit der Landesregierung und der Stadt Stuttgart kurzzuschließen, mit dem Ziel, verkehrslenkende Maßnahmen so zu gestalten, dass Verkehrsverlagerungen in den Rems-Murr-Kreis vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden.

Ohne solche Maßnahmen dürfen nach Ansicht der CDU Fahrverbote in Stuttgart nicht ausgesprochen werden. Nur durch eine gemeinsame Planung können akzeptable Lösungen gefunden werden.

Ihre CDU-Kreisräte Helmut Heissenberger und Andreas Wersch