Feb 15 2017
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“
Dieses Zitat des Sozialdemokraten Kurt Schumacher steht für einen Politikstil, der unser Land über viele Jahrzehnte geprägt hat. Ein Politikstil, der anhand belegbarer Fakten um die richtige Lösung konkreter Probleme ringt – gerade auch in der Landes- und in der Kommunalpolitik. Das hat Deutschland und Baden-Württemberg und letztendlich auch unserer Gemeinde politische und wirtschaftliche Stabilität gebracht.
Demgegenüber setzen Populisten – national wie kommunal – auf eine Politik, die als „postfaktisch“ zu bezeichnen ist. Beweise, Logik, wissenschaftliche Erkenntnisse – all das spielt dabei keine Rolle. Was zählt, ist ein Verständnis von Politik, das Empfindungen über Fakten stellt.
Und genau darauf kommt es dem Populisten an:
- Emotionalisierung und Skandalisierung
- Schüren von Ängsten und Befürchtungen
- Betonung möglicher Entwicklungen statt gesicherter Tatsachen einfache Antworten auf komplexe Fragen.
Das allein mag schon bedenklich sein, gefährlich wird es aber vor allem durch den Alleinvertretungsanspruch, den Populisten für sich erheben. Sie allein seien es, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dieser Ansatz ist zutiefst antipluralistisch und somit im Kern antidemokratisch. Wer eine andere Meinung vertritt, wende sich damit indirekt gegen das Volk, so die Behauptung. Damit wird jedoch eine Gegenmeinung von vornherein als unzulässig ausgeschlossen und die Grundlage demokratischer Prozesse ausgehebelt: Der offene Meinungsstreit zur Lösung konkreter Probleme. Wir dürfen uns nicht auf dieses Spiel einlassen, sondern müssen dagegen halten.
Ihre CDU Gemeinderatsfraktion Andreas Wersch, Dr. Volker Borck, Helmut Heissenberger, Ernst Maile, Rainer Müller, Irmgard Möhlmann, Benjamin Treiber, Walter Zimmer.
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